"Programmcheck" nach Medien-"Klimakodex"

Der Staatsfunk gehört zur breiten Riege an Systemmedien, die sich im Vorjahr einen sogenannten "Klima-Kodex" unterwarfen - Der Status berichtete. Dieser diktiert, wie Medien über die angebliche "Klimakatastrophe" und den Welt-Umbau der Eliten unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit berichten sollen. Die Agenda soll dabei "in der Breite" untergebracht und praktisch überall eingestreut werden. Oder wie es ORF-Nachhaltigkeitsbeauftragte Anita Malli formulierte: "Die große Kunst ist es, diese Themen so zu erzählen, dass sie mit den Menschen zu tun haben. Bei guten Geschichten bleiben Menschen dran."

Am Dienstagabend brachte der ORF daher betont eine "bürgernah" angelegte Reportage zur Klima-"Transformation" und dann die Auswertung des Klima-"Programmchecks" im ORF-"Report". Dieser ergründete, wie wichtig das Thema "Klimaschutz" bei den Parteien ist Das Resultat ist erwartbar: Die Grünen erhalten 10 von 10 Punkten. Auf den Plätzen folgen die NEOS (6 Punkte), gefolgt von ÖVP, SPÖ, KPÖ und LMP (je 5), die Liste KEINE (4) und die Bierpartei (3). Erwartbar in diesem Ranking ist natürlich, dass die FPÖ nur 1 Punkt erhält. Dass sich die Kickl-Partei für "echten Natur- und Umweltschutz statt ideologischen Klimaschutz" eintritt, gefiel den Politologen offenbar nicht.

NEOS wollen achtfache (!) CO2-Steuer

Der zweite Platz der NEOS ist nicht ganz überraschend, wenn man etwa bedenkt, dass die Partei im Vorjahr die Grünen kritisierte, weil sie "Great Reset"-Transformationen nicht schnell genug realisieren. Man wirbt auch im Wahlprogramm für eine "Klimareform", die Umwelt und Wirtschaft verknüpft. Doch was ist es, das die Pinken dann oberhalb der ÖVP einordnet? Immerhin feiert doch die schwarze EU-Ministerin Edtstadler, dass Österreich ein Musterschüler bei der Umsetzung der "höheren Ziele" der UN-Agenda 2030 sei? Und ÖVP-Kanzler Nehammer bezeichnete doch am Montag im ORF-Sommergespräch "ökosoziale Marktwirtschaft" als Teil der DNA seiner Partei?

Die Antwort könnte bei den Plänen zur CO2-Steuer liegen. Denn die NEOS fordern eine satte Verachtfachung (!) des CO2-Preises. Einen ähnlichen Vorstoß versuchte zwar einst auch Grünen-"Klimaministerin" Leonore Gewessler, ließ das Thema aber nach heftiger Kritik wieder ruhen. Die NEOS glauben indes, dass sie ihren CO2-Wucherpreis mit einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern und der Lohnnebenkosten auffangen können. Zwar sind letztere Punkte bedeutende wirtschaftspolitische Stellschrauben. Doch bei gleichzeitiger CO2-Verteuerung zahlt vor allem der einfache Bürger, der täglich in die Arbeit pendeln und seine Mietwohnung heizen muss, drauf. 

FPÖ will "Umerziehungssteuer" abschaffen

Die Grünen & die ÖVP schreiten hingegen im Gleichschritt und wollen die CO2-Steuer nach dem "Frosch im Kochtopf"-Prinzip langsam, aber stetig erhöhen. Die SPÖ kann sich immerhin in einem letzten Anflug der Erinnerung, einmal eine Arbeiterpartei gewesen zu sein, dazu durchringen, die umstrittene Steuer während der Phase der fortlaufenden Teuerung auszusetzen. Gänzlich lehnt die FPÖ das Konstrukt ab: Man spricht von einer sinnlosen "Umerziehungssteuer" und will sie abschaffen.

Die KPÖ sieht sie kritisch, während KEINE & Bierpartei den fortwährenden Anstieg à la ÖVP & Grüne wollen. Scharfe Worte der Kritik kommen dafür auch von der Liste Madeleine Petrovic (LMP), die sich laut ORF ähnlich positioniert wie die FPÖ. Allerdings nicht ohne den Hinweis des Staatsfunks, dass sie es als Ex-Grünen-Chefin einst vor über 30 Jahren (!) noch anders gesehen habe. Nähme man es doch nur bei den vier parlamentarischen Systemparteien mit der Positionstreue zu Themen auch einmal so genau...

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