Knappes Ja bei ignoriertem Referendum

"Mehr oder weniger SUV in Paris?", damit wurden die Bewohner der französischen Hauptstadt zu einer Abstimmung über höhere Parkgebühren für "Besucher" aufgerufen. Allerdings schien das Thema die Pariser nur wenig zu interessieren. So nahmen schließlich nur knapp sechs Prozent an der Abstimmung teil, bei der sich rund 54,5 Prozent für die Erhöhung der Parkgebühren ausprachen, rund 45,5 Prozent dagegen. Die Argumente der Stadt waren dabei, dass die SUVs als schwere Karossen für eine erhöhte Umweltverschmutzung sorgen würden, viel öffentlichen Raum benötigen und auch die Verkehrssicherheit gefährden.

15-Minuten-Stadt

Dabei folgt die Abstimmung den typischen WEF-Plänen ("Ihr werdet nichts mehr besitzen"). Es wurde auch im Vorfeld dafür gesorgt, dass das Ergebnis möglichst das richtige wird. Denn die Bewohner der 20 Pariser Stadtbezirke ("Arondissements") sind von den höheren Gebühren ausgenommen. Abgestraft werden vielmehr Bürger, die mit dem Auto zum Arbeiten nach Paris pendeln müssen, weil sie sich die hohen Preise in der Hauptstadt nicht leisten können.

Immerhin liegen die Quadratmeterpreise im Eigentum bei über 12.000 Euro - eine kleine 50-Quadratmeter-Wohnung mit zwei Zimmern kostet somit im Schnitt über 600.000 Euro. Am Mietmarkt ist es nicht viel besser: 2-Zimmer-Wohnungen kosten im Stadtkern im Schnitt über 1.300 Euro - mehr als die Hälfte des französischen Median-Nettolohns. Aber die wohlbetuchten Eliten sind wieder einmal von den Schikanen ausgenommen - Der Status berichtete.

Bis zu 225 Euro am Tag

Für Besucher und Pendler der Stadt wird es in Zukunft richtig teuer. Eine Stunde Parken im Zentrum kostet für SUVs demnächst 18 Euro statt üblicherweise 6 Euro und in den Außenbezirken immer noch 12 Euro statt 4 Euro. Für sechs Stunden Parken im Zentrum werden gar 225 Euro statt bisher 75 Euro fällig. Die neue Regelung soll ab dem 1. September dieses Jahres greifen. Betroffen sind davon Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Bei Elektromodellen, die durchschnittlich ohnehin schwerer sind als etwa Verbrenner, hat man unter Umständen auch mit Mittelklasse-Modellen schnell die Marke durchbrochen.

Deutsche Grüne bereits hellhörig

Die Entscheidung in Frankreich könnte aber auch bald Folgen für andere europäische Länder nach sich ziehen. So möchte etwa der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, auf den Zug aufspringen und plädiert dafür, das Parken für SUV zu verteuern. Auch die umstrittene Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte zuletzt gefordert, dass Parken für die Stadtgeländewagen teurer werden müsste. Für wohlbetuchte grüne Akademiker mit Lastenrad & dichten Öffi-Intervallen rund um die Uhr werden solche Pläne ja auch kaum zur Belastung. Und böse Arbeiter, die auch in Deutschland oft längst von außerhalb einpendeln müssen, wählen ja mittlerweile eh viel zu oft "die Falschen". 

Der ADAC hält solchen Forderungen entgegen, dass bei derartigen Regelungen auch Fahrzeuge betroffen sein könnten, bei denen es sich keineswegs um Autos handelt, die im Verständnis der allermeisten Bürger als "SUVs" gelten würden. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund verweist auf eine Entscheidung des  Bundesverwaltungsgericht von 2023, wonach sich Gebührensprünge, die sich an der Fahrzeuglänge orientieren, nicht zu groß sein dürften. Daher sei eine Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggröße schwer umzusetzen, da eine rechtswidrige Ungleichbehandlung ausgeschlossen werden müsse.

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