Afghanistan laut VfGH sicher: Kickl fordert sofortigen Abschiebe-Start
Flugzeug: Freepik; Kickl: (C) Alois Endl (freigestellt); Komposition: Der Status
Aufgrund einer vermeintlich zu prekären Sicherheitslage in Afghanistan, entschloss sich die schwarz-grüne Regierung zu einem Abschiebe-Stopp, seit Jahren hebt nun kein Flieger mit Ausreisepflichtigen mehr ins mittelöstliche Land ab. Zwar markierte die ÖVP immer wieder den Hardliner, wähnte ihre Hände allerdings als gebunden. Nun stellte aber der Verfassungsgerichtshof klar: Afghanistan ist wieder sicher genug, dass Abschiebungen dorthin mit den Menschenrechten in Einklang seien. Liefert die Kanzlerpartei nun im Wahlkampf plötzlich die harte Migrationslinie, die sie immer versprach, oder sind die bekundeten Absichten wieder nur heiße Luft?
VfGH: Afghanistan wieder ausreichend sicher
Afghanen sind in den Kriminalstatistiken deutlich überrepräsentiert und waren für einige besonders schockierende Fälle importierter Gewalt verantwortlich. Ob beim bestialischen Vergewaltigungsmord an Leonie (13) oder dem Dreifach-Mord in einem Bordell vor wenigen Monaten: Immer wieder sorgen Männer aus dem Land am Hindukusch für negative Schlagzeilen. Doch selbst straffällige afghanische Migranten mit abgelehntem Asylbescheid durften bislang im Land bleiben. Insbesondere grüne Politiker setzten sich seit Jahren gegen Rückführungen nach Afghanistan ein. Aber auch die Wiener SPÖ machte sich noch im Vorjahr für ein Afghanen-Abschiebeverbot stark.
Für die ÖVP war es eine dankbare Situation, keinen Koalitionsstreit mit den Grünen riskieren zu müssen - konnte man sich doch auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) herausreden, weshalb keine Abschiebeflieger nach Afghanistan starten, obwohl die dort regierenden Taliban ihre Landsleute längst offen zur Rückkehr einluden, um beim Aufbau des Landes mitzuhelfen. Doch jetzt folgt die große Kehrtwende: Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich geändert, eine "auf das gesamte Staatsgebiet bezogene ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit" liege nicht mehr vor, befindet der VfGH nunmehr.
Kickl: Abschiebe-Flieger nach Kabul starten
FPÖ-Chef Herbert Kickl nahm diese Entscheidung zum Anlass, die ÖVP aufzufordern "nicht nur große Töne zu spucken", sondern Taten folgen zu lassen: "Immer wieder hat die ÖVP [...] gefordert, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Es ist aber immer nur bei der Ankündigung geblieben. Erst Mitte Juni haben wir im Nationalrat gefordert, Abschiebungen nach Afghanistan endlich in Angriff zu nehmen. Alle anderen Parteien haben den FPÖ-Antrag abgelehnt" Mit dem Urteil gibt es nun keine Ausrede mehr: "Wenn es die ÖVP mit der Sicherheit unserer Landsleute wirklich ernst meint, dann beginnt sie heute noch mit der Buchung eines Sonderflugs in Richtung Kabul!“
Kickl, in dessen erstem Jahr als Innenminister noch 18 Abschiebe-Flieger nach Afghanistan starteten, während Asylanträge einen Tiefststand erreichten, erinnert an das schwarz-grüne Versagen beim Asylthema. In den letzten vier Jahren seien so viele Asylanträge gestellt worden, wie Linz Einwohner habe. Die verantwortlichen ÖVP-Innenminister Nehammer & Karner hätten nichts unternommen um "den Asyl-Tsunamii einzubremsen." Er thematisierte auch ständige Messerangriffe in Wien: "Mittlerweile ist die Bundeshauptstadt bereits Schauplatz von Bandenkriegen, wie man es bislang nur aus Frankreich oder Deutschland kannte. Das ist ÖVP-Totalversagen auf ganzer Linie."
Wie "hart" will ÖVP am Thema arbeiten?
Bei den Afghanen sieht Kickl ein großes Abschiebepotenzial. Alleine im Vorjahr hätte es 6.000 tatverdächtige Afghanen gegeben, die gerade bei Drogen-, Gewalt- und Sexualdelikten in Aktion träten: "Diese Menschen haben in Österreich nichts verloren und gehören abgeschoben." Nur seine Partei sei immer konsequent für Abschiebungen nach Afghanistan & Syrien und einen sofortigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung eingetreten. Gerade ÖVP & SPÖ hätten diesen hingegen "Tür und Tor geöffnet". Sie würden damit auch für die aktuelle Gewalteskalation in Österreich "die volle Mitverantwortung" tragen.
Tatsächlich signalisiert ÖVP-Innenminister Gerhard Karner die Bereitschaft, erstmals in seiner Amtszeit auch nach Afghanistan abzuschieben, hat man doch in zwei Monaten eine Wahl zu schlagen, bei der man droht, deutlich hinter die in Umfragen führende FPÖ zurückzufallen. Wie ernsthaft der Vorstoß ist, steht freilich in den Sternen. Denn Karner meinte, er wolle sich auf EU-Ebene "eng abstimmen und mit den Experten des Innenministeriums weiter hart an diesem Thema arbeiten". Und was rauskommt, wenn die Volkspartei in Brüssel oder Wien mit Sitzkreisen operiert, konnte man die letzten Jahre zur Genüge sehen: Meistens nichts.
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