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Üppiges Taschengeld gab's dazu

Ampel feiert sich für PR-Gag: 28 Afghanen vorerst außer Landes gebracht

Politik
Bild: Freepik

Pünktlich vor den wichtigen Landtagswahlen startete noch ein Alibi-Abschiebeflieger nach Afghanistan. Und die Ampelregierung ist stolz darauf, dass man nach rund zwei Monaten akribischer Vorbereitung ganze 28 Migranten außer Landes bringen konnte. Und damit der Abschied nicht so schwer fällt, gab es für die teilweise schwer kriminellen Abschiebebetroffenen auf Steuerzahlerkosten noch 1.000 Euro Handgeld dazu. Dass diese Aktion das Asylversagen nicht ändert, zeigte hingegen ein aktueller Fall im fränkischen Ansbach.

Ein paar Handvoll Afghanen ausgeflogen

Es ist schon fast eine Überraschung, dass der Flieger vom Flughafen Leipzig Richtung Kabul überhaupt starten konnte. Aber pünktlich 6 Uhr 56 hob die Boeing 787, ein Charterjet von Qatar Airways ab, wie der "Spiegel" berichtet. An Bord des Flugzeuges, welches Platz für 200 bis 440 Passagiere bietet, waren neben einem Arzt und vermutlich ausreichend Sicherheitspersonal ganze 28 Afghanen, die in ihre Heimat zurückbefördert werden.

Ob randalieren oder Versuche den Flug zu stoppen, wie es sonst häufig vorkommt und auch von der Asyllobby empfohlen wird, geholfen hätte, ist fraglich. Immerhin muss die Ampel-Regierung kurz vor der Wahl auch zeigen, dass sie durchgreifen kann, zumindest diese eine Mal.

1.000 Euro Steuergeld für schwere Jungs

Bei den 28 Afghanen handelt es sich nach offiziellen Angaben um Schwerkriminelle, die ihren Schutzstatus verwirkt hätten. Darunter zwei Straftäter aus Sachsen-Anhalt, von denen einer wegen zweifacher Vergewaltigung und der andere wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen sowie Suchtmittel-Delikten verurteilt wurde. Weiters ebenfalls aus Baden-Württemberg fünf ehemalige Flüchtlinge. 

Unter anderem der Afghane, der im Jahr 2022 in Neustrelitz ein elfjähriges Mädchen vergewaltigte. Zudem Ein Afghane, der 2019 mit anderen Tätern ein 14-jähriges Mädchen in Illerkirchen über Stunden missbrauchte sowie ein Mehrfachstraftäter, der es auf nicht weniger als 160 Straftaten brachte. Aber auch Bayern, Sachsen und andere Bundesländer steuerten Afghanen bei.

Und damit das Scheiden nicht so schwer fällt, gab es zum Abschied noch für jeden 1.000 Euro Handgeld aus dem deutschen Steuersäckel. Damit ist auch der Rückflug von Kabul nach Deutschland fast schon gedeckt. Und wenn es doch nicht klappt, ist es zumindest gute Werbung, weitere Afghanen nach Deutschland zu ziehen. Denn die 1.000 Euro sind das zwei- bzw. fast dreifache eines durchschnittlichen afghanischen Jahreseinkommens, welches 2023 rund 360 Dollar betrug. Ein schöneren "Asylmagneten" kann man sich kaum vorstellen.

Justiz und Staat versagen weiter

Dass der Flieger angesichts der monatlichen Asylzahlen und der Kriminalitätsstatistik nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein ist, dürfte selbst den Ampel-Oberen klar sein. Und dass Politik und auch Justiz weiter versagen und sich auf der Nase herumtanzen lassen, zeigte erst wieder ein Fall aus dem fränkischen Ansbach. So berichtete die Fränkische Landeszeitung, dass ein türkischer Asylwerber seinen Abschiebebescheid erhalten hatte. Dies nahm er zum Anlass, um mit zwei weiteren Personen zwei Sicherheitsmänner der Asylunterkunft krankenhausreif zu schlagen und das Security-Büro zu verwüsten.

Zwei Türken wurden festgenommen, ein Dritter Täter konnte unbekannt entkommen. Zwar ermittelt die Staatsanwaltschaft, aber da die beiden geständig waren und ja der Aufenthaltsort bekannt ist, wurden sie auf freiem Fuß angezeigt. Damit dürfte zumindest für den einen Türken nun genug Zeit bleiben, unterzutauchen, bis der Abschiebebescheid verfristet ist. Hat ja auch beim Solingen-Attentäter schon bestens funktioniert.

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