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Langer Arm will bis in die USA reichen

BKA jagt 'Hassrede' weltweit: Nutzer nannte Grünen-Chefin Lang 'dick'...

Politik
Bild: Kasa Fue, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons
von Redaktion Status am Uhr

Immer wieder heißt es, die deutsche Polizei hätte Personalmangel, mache zu viele Überstunden und könnte deshalb weder die Grenzen ausreichend dauerhaft schützen - wie bei der Fußball-EM - oder viele andere Dingen, die notwendig wären, nachkommen. Schaut man sich aber an, wofür die Beamten offenbar eingesetzt werden, ist es eher ein Problem der Prioritätensetzung statt des Nachwuchsproblems. So ermittelt etwa das BKA wegen der Wohlbeleibtheit von Grünen-Chefin Ricarda Lang gegen einen Internet-Nutzer.

Nicht alle halten Meinungsfreiheit aus...

Es sind hin und wieder Kuriositäten, die durch soziale Netzwerke an die Oberfläche der Wahrnehmung gespült werden. So sorgte nun eine Veröffentlichung von Andrew Torba für Aufsehen. Torba ist Gründer und seit 2016 Geschäftsführer des Kurznachrichtendienstes und sozialen Netzwerkes "Gab" (zu deutsch: quatschen), mit Sitz in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania. Dieses will freie Meinungsäußerung gewähren und auch Dissidenten vor Zensur bewahren. Grundlage ist, dass im "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" jeder seine Meinung kundtun darf - und sei sie noch so absurd. 

Doch nun macht man mit den strengen Zensur-Regeln der EU und Deutschlands gegen "Hass im Netz" Bekanntschaft. Torba machte auf X eine Anfrage des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) an "Gab" kund: "Eine der lächerlichsten Datenanfragen aus dem Ausland, die Gab von Deutschland erhielt (und ablehnte), war die Anfrage, einen Nutzer zu doxen, weil er eine Politikerin als fett bezeichnet hatte." Offenbar nahm jemand Anstoß an der zwei Jahre alten Ansicht, wonach die Grünen-Chefin nicht nur politisch, sondern auch leibhaftig ein Schwergewicht sei.

"Gewicht & Sexualisierung" ist der neue "Hass"

So bittet das BKA um Mithilfe, weil der "Gab-Benutzer ‚@Die_Lunte_brennt_schon‘" bereits zwei Posts veröffentlicht habe, welche die deutsche Grünen-Politikerin Ricarda Lang "sexualisieren und ihr Gewicht herabwürdigen" würden. Damit, so erklärt das BKA dem amerikanischen Dienst, würde es sich um "Hasspostings" handeln. Da der entsprechende Nutzer neben einem deutschen Nutzernamen auch deutsch sprechen - und wohl auch schreiben dürfte - geht das BKA davon aus, dass es sich um eine Deutschland lebende Person handelt, deren Identität man nun klären möchte, um wohl rechtliche Schritte einzuleiten.

Was er genau schrieb, wird auf der veröffentlichten Seite nicht genannt. Es dürfte aber, angesichts anderer täglicher - und man würde meinen, deutlich gewichtigerer, Delikte kaum die innere Sicherheit Deutschlands übermäßig gefährden. Auch bei Nutzern, die mit deutschen und europäischen Verhältnissen nicht vertraut sind, sorgt das Schreiben für Verwunderung.

Empfindliche Politiker

Zwar waren Politiker schon immer ein Ziel für Satire, Spott oder auch manchmal durchaus derben Humor, der schon an der Grenze der Beleidigung entlangschrammt oder diese gar überschreitet. Allerdings wurde so etwas von Politikern früherer Generationen, seien es Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder oder Helmut Kohl - der sehr häufig Ziel von Spott wurde, man denke nur an das Schmähwort "Birne" für den Kanzler durch das Magazin "Titanic" - in den meisten Fällen ignoriert. Es musste schon wirklich viel passieren, bevor man rechtlich einschritt.

Anders bei heutigen Politiker-Generationen, die zwar gut im Austeilen ist, jedoch wenn es sie betrifft, die Empfindlichkeit einer Diva an den Tag legt. So ist etwa Österreichs grüner Bundespräsident Alexander van der Bellen sehr klagsfreudig, wie auch die grüne Ministerriege. So ließ VdB etwa in mindestens sieben Fällen eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen übler Nachrede bzw. Beleidigung zu - seine Vorgänger im Amt machten keinerlei Gebrauch von diesem Recht. Mit "Klima"-Ministerin Gewessler und Vizekanzler Kogler erteilten auch zwei weitere grüne Minister eine Ermächtigung zur Strafverfolgung, dazu kommt ein Fall, der ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer betraf.

Satire oder schon strafbar?

In Deutschland ist die Ampel da auch nicht weniger zimperlich oder machen sogar ein Geschäft daraus, Bürger wegen mutmaßlicher Beleidigung zu klagen. Was dies für Ausmaße annehmen kann, zeigte unter anderem ein Fall in Bayern. Für das Anbringen satirischer und Grünen-kritischer Plakate musste ein Unternehmer gar eine Razzia über sich ergehen lassen und sollte eine Strafe von 6.000 Euro entrichten. Dass er dagegen rechtlich vorging, versteht sich fast von selbst.

Zuletzt wurde sogar deutlich, dass diese Klagen noch ein ganz anders System haben. So wies im Falle eines Patentanwaltes, der den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Hadreck" und die grüne Außenministerin Annalena Baerbock als "Blödbock" bezeichnet hatte, erst der Staatsschutz - man sollte annehmen, der hätte wichtigeres zu tun - die beiden Politiker erst darauf hin und sorgte so schließlich dafür, dass es zu Anzeigen kam. 

Für einige Rechtskundige eine klare Grenzüberschreitung des Staatsschutzes. Und nun verschwendet das BKA offensichtlich Ressourcen und ermittelt - gestützt auf den Digital Service Act (DSA) der EU - in Sachen "Hassverbrechen" wegen Gewichts in Übersee. Aber Hauptsache der Staatsfunk erstritt sich einst das Recht, AfD-Co-Chefin Alice Weidel unter dem Deckmantel der Satire als "Nazi-Schlampe" zu bezeichnen. Nur weil zwei das Gleiche tun, ist's schließlich noch lange nicht dasselbe.

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