Asylgesetze als heilige Kuh?

Gesetze, Verordnungen und Abkommen sind nicht in Stein gemeißelt - bis auf die Gesetzestafeln die Moses empfing vielleicht, auch wenn er diese zerbrach - wenn sie sich als veraltet oder unpraktikabel erweisen, müssen sie geändert oder reformiert werden. Dies war schon immer so. Allerdings sehen bestimmte Kreise einige Normen und Konventionen als besonders sakrosankt an, an denen ja nicht gerüttelt werden soll.

Eine davon ist unter anderem die UN-Flüchtlingskonvention, die mittlerweile dazu angetan ist, Völkerwanderungen rund um den Globus, wie sie derzeit passieren und mit denen nicht nur Europa sondern auch Australien oder die USA konfrontiert sind, zu fördern.

Migration ist existenzielle Bedrohung

Und an dieser Heiligen Kuh will die britische Innenministerin Suella Braverman nun offenbar offenbar rütteln. Bei einem Treffen in den USA sprach sie im Rahmen einer Veranstaltung vor dem American Enterprise Institute über die Folgen der illegalen Massenmigration und Möglichkeiten, wie man dieser begegnen könne.

Home Secretary @SuellaBraverman spoke at @AEI today discussing how illegal immigration is impacting Europe, America and the rest of the world. pic.twitter.com/Z1miYA5ilY

— Home Office (@ukhomeoffice) September 26, 2023

Und dabei scheute Braverman keine Zurückhaltung. Da die illegale Migration eine "existenzielle Herausforderung" für die westlichen Länder sei, fordert sie die Überarbeitung der UN-Flüchtlingskonvention.

"Nicht mehr zeitgemäß"

Diese habe zwar die globale Asylpolitik in den letzten sieben Jahrzehnten maßgeblich geprägt, sei aber angesichts der seit Jahren anhaltenden Entwicklung laut Braverman nicht mehr zeitgemäß. Denn die Konvention der Vereinten Nationen von 1951 als Rechtsgrundlage für den weltweiten Schutz von Flüchtlingen, die von etwa 150 anderen Ländern ratifiziert wurde, verankert den Grundsatz, dass Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, Zivilpersonen, die vor Konflikten oder Verfolgung fliehen, schützen müssen.

Dies sei zwar nach wie vor richtig, aber seitdem wurde die Definition von "Verfolgung" beständig erweitert und damit wuchs auch die Zahl an Menschen, die Anspruch auf Schutz hätten.

Nur "schwul sein" reicht für Asyl aus

Zudem habe auch die Rechtsprechung, die aus der UN-Konvention folgt, zunehmend die, die Schwelle für Asylwerber gesenkt. So müssten diese laut Braverman lediglich noch nachweisen, dass sie "diskriminiert" werden und nicht mehr, dass ihnen tatsächlich Folter oder Gewalt droht. Die Zahl der Menschen, die für Asyl in Frage kämen, habe ein "unhaltbares" Niveau erreicht, und "schwul zu sein oder eine Frau, die Angst vor Diskriminierung in ihrem Herkunftsland hat, reicht aus, um Schutz zu erhalten", erklärt sie.

Daher fordert Braverman, die selbst über indische bzw. tamilische Wurzeln verfügt, eine globale Überarbeitung des Einwanderungskonzepts und auch eine Reform der UN-Konvention. Denn "unkontrollierte Einwanderung, unzureichende Integration und ein fehlgeleitetes Dogma des Multikulturalismus haben sich in den letzten Jahrzehnten als giftige Kombination für Europa erwiesen", ist sich Braverman sicher.

Keine Reisen um den halben Globus

Aber die britische Innenministerin wurde noch deutlicher. "So wie es eine Grundregel der Geschichte ist, dass Nationen, die ihre Grenzen nicht verteidigen können, nicht lange überleben werden, ist es eine Grundregel der Politik, dass politische Systeme, die ihre Grenzen nicht kontrollieren können, nicht die Zustimmung der Bevölkerung erhalten und somit nicht lange überleben werden", zeigt sie ihre Sorge für den Fortgang ihrer politischen Karriere. Ebenso sprach sie sich auch in anderen Punkten gegen die derzeit übliche Asylpraxis aus. In Großbritannien seien es hauptsächlich "Bootsflüchtlinge", die über den Ärmelkanal kommen.

Und hier sieht sie in der UN-Konvention eines der größten rechtlichen Hindernisse sie in ihre Heimat oder in sichere Drittländer wie Ruanda abzuschieben. "Die überwiegende Mehrheit hat mehrere sichere Länder durchquert und sich in einigen Fällen mehrere Jahre in sicheren Ländern aufgehalten", kritisiert sie und fährt fort: "Wir haben ein System mit einem fast unendlichen Angebot geschaffen, das Millionen von Menschen dazu ermutigt, ihr Glück zu versuchen, wohl wissend, dass wir keine Kapazitäten haben, um mehr als einen Bruchteil der Nachfrage zu decken."

Kritik von UN, Asyllobby und NGOs

Keine Freude mit dem Vorstoß hatten die üblichen Verdächtigen. Die UN wandte sich naturgemäß gegen die Einlassungen der britischen Innenministerin und erteilte den Reformforderungen eine Absage: "Es gibt keinen Bedarf für Reformen oder eine restriktivere Interpretation, sondern für eine stärkere und konsistentere Umsetzung der Konvention und ihrem grundlegenden Prinzip des Teilens der Verantwortung."

Die Sprecherin des UNHCR, Shabia Mantoo, erklärte: "Die Flüchtlingskonvention ist eines der wichtigsten Menschenrechtsinstrumente, die in Kraft gesetzt wurden und Millionen von Leben gerettet haben. 35 Millionen Flüchtlinge sind heute in Ländern auf der ganzen Welt untergebracht - ein Beweis für die anhaltende Relevanz der Konvention und die Befolgung ihrer wichtigsten Grundsätze."

Und auch der britische Flüchtlingsrat lief gegen die Forderungen der Ministerin Sturm und erklärte in Sozialen Medie: "Alle Menschen, die vor Verfolgung fliehen - auch wegen ihrer Sexualität oder ihres Glaubens - sollten das Recht auf Sicherheit haben. Für unsere gemeinsame Menschlichkeit einzutreten, ist heute genauso wichtig wie damals. Diese internationalen Abkommen existieren, um alle zu schützen."

All people fleeing persecution – including for their sexuality or beliefs – should have the right to safety. Standing up for our shared humanity is just as important today as it ever was. These international frameworks exist to protect everyone.https://t.co/DUPAXhLpU7

— Refugee Council 🧡 (@refugeecouncil) September 26, 2023

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