Wien als Hort politischer Unfähigkeit

Wenn Unfähigkeit Flügel wachsen lassen würde, würde in Wien nicht nur um das Bundeskanzleramt und diverse Ministerien, sondern auch um das Wiener Rathaus ein reger Flugverkehr herrschen. Dies dachten sich vermutlich viele Bürger, als sie die neuesten Einlassungen von Wiens achtem rotem Bürgermeister Michael Ludwig wahrgenommen haben dürften.

Dieser reagierte auf die Welle von Gewalt, die Wien - angeblich eine der lebenswertesten Städte - in der jüngsten Zeit heimsuchte. Bandenkriege zwischen Tschetschenen und Syrern mit Schießereien - Der Status berichtete - und auch weitere Vorfälle, bei denen zumeist Migranten eine wesentliche Rolle spielen, wie etwa zuletzt am Wochenende eine Schiesserei in Wien Ottakring oder auch weitere Delikte in der jüngsten Vergangenheit, die auch auf das migrantische Rauschgifthändlermilieu zurückzuführen sind.

Und was fällt dem Wiener SPÖ-Bürgermeister nach Tagen des Schweigens dazu ein? Ein Waffenverbot!

Wir dulden in Wien keine Gewalt! Für mich steht der Schutz der Wiener Bevölkerung an erster Stelle. Ich fordere deshalb ein generelles Verbot für Waffen in der ganzen Stadt. Dieses Waffenverbot muss konsequent und lückenlos von der Polizei kontrolliert werden.

— Michael Ludwig (@BgmLudwig) July 15, 2024

Waffenverbotszone Wien

Ein generelles Waffenverbot in Wien, welches die ohnehin mit Personalmangel kämpfende Polizei kontrollieren soll, neben ihren anderen Aufgaben. Dies erinnert fatal an den untauglichen Versuch der ÖVP-Regierungsspitze von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner, gleich im ganzen Land ein Waffenverbot zu erlassen. Weil sich Kriminelle bekanntlich auch besonders vorbildlich an derartige Verbote und überhaupt auch Gesetze halten, eine geradezu blendende Idee....

Und die Wirkung zeigte sich bereits Ende Mai, als ein Jordanier in einer kurz zuvor eingerichteten Waffenverbotszone in Wien Favoriten einen Polizeibeamten hinterrücks mit einem Messer angriff. Nun begibt sich Ludwig also in die Fußstapfen der schwarztürkis-grünen Bundesregierung und erhebt die gleichen populistischen, aber untauglichen Forderungen, die nur dem Normalbürger das Leben schwer machen und über die sich Kriminelle vor Lachen eher kugeln, anstatt das Problem bei der Wurzel anzupacken.

Völlige Mogelpackung

Denn es sind ja nicht nur Waffen, auch die Fälle von sexuellen Übergriffen oder Vergewaltigungen nehmen weiter zu. Zuletzt machte der entsetzliche Fall einer 16-jährigen Deutschen die Runde, die in Wien beim Public Viewing während der EM vergewaltigt worden sein soll. Da explizit erwähnt wird, dass gegen einen "35-jährigen Österreicher" und eine weitere unbekannte Person ermittelt wird, kann wohl erfahrungsgemäß ein Migrationshintergrund nicht ausgeschlossen werden.

Die Wiener Freiheitlichen werfen dem Bürgermeister daher Scheinheiligkeit vor und verwies darauf, dass  die Idee von ÖVP-Innenminister Karner, Waffenverbotszonen einzurichten, bekanntlich das Problem nicht lösen würde. Dies wäre nur mit rigorosen Abschiebungen, einer knallharten Justiz und auch einer Verminderung der Sozialleistungen für Migranten, um den Pull-Effekt von Wien zu verringern, möglich.

Politik liefert Bürger der Gewalt aus

Zuletzt hatte auch der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz die Zustände kritisiert und die vorherrschende Politik verantwortlich gemacht. "Die von der ÖVP importierte Gewalt nimmt wohl kein Ende und die schwarz-grüne Bundesregierung versagt an allen Ecken und Enden. So lieferten sich auch an diesem Wochenende in Meidling Migrantenbanden blutige Straßenschlachten mit Messerstechereien. Laut Medienberichten soll es sich auch diesmal wieder um Tschetschenen, Syrer und Afghanen handeln, die vor allem mit Stich- und Schlagwaffen die Bundeshauptstadt in einen Kriegsschauplatz verwandeln", erklärte er schon am 8. Juli. 

Ludwig war da noch auf Tauchstation, umso mehr nahm ihn Schnedlitz in die Pflicht: "Durch ihre Untätigkeit und politische Ohnmacht liefern ÖVP und Grüne unsere Bevölkerung diesen Asylforderern aus. Die SPÖ in Wien tut dann noch ihr Übriges dazu, dass jene, die angeblich vor einem Krieg flüchten, Österreich in ein Schlachtfeld verwandeln können." Von PR-Gags wie Waffenverbotszonen hält er nichts. Diese würden nur normale Bürger treffen, die nicht einmal mehr ein Schweizer Taschenmesser mitführen dürften, während dies "Messerstechern aus Syrien oder Afghanistan aber komplett egal" sei.

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