CDU zeigt wahres Gesicht: Nationalität von Straftätern unwichtig
Da soll wohl das eigene politische Versagen oder das der eigenen Partei verschleiert werden, um sich dem Bürger als Lösung statt Ursache der vieler Probleme in Deutschland präsentieren zu können. Immerhin hat die Union zuletzt, wohl eher aufgrund der Schwäche der Ampelparteien, denn aufgrund eigener Leistungen zugelegt. Und da wären Erinnerungen der Bürger an die Merkel und "Wir schaffen das" natürlich hinderlich.
Wenn es um Straftaten geht, wird bei den Alt-Parteien und den Medien um nichts so viel herumlaviert, als um die Staatsbürgerschaft oder die Herkunft der mutmaßlichen Täter. Die Bezeichnungen "Ein Mann", "Jugendliche" oder "Burschen" wurden so schon fasst zu Synonymen für die Folgen der Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Und auch statistischen Tricks ist man nicht abgeneigt: Bei Doppelstaatsbürgerschaften wird prinzipiell nur die deutsche erfasst und mögliche Migrationshintergründe werden gleich gar nicht beachtet. Alles aus dem Grund, um die wahren Folgen des Experiments, welche sich immer deutlicher offenbaren, doch noch irgendwie zu verschleiern.
Herkunft spielt nur "untergeordnete Rolle"
Hin und wieder wird zwar dann überdeutlich darauf hingewiesen, dass der Täter ja ein Deutscher war, aber der geübte Beobachter weiß zwischen den Zeilen zu lesen, zumal es oft keinerlei Angaben gibt. Zuletzt hatte NRW-Innenminister Herbert Reul den Vorstoß gewagt, dass bei Straftaten immer die Nationalität der Täter durch die Polizei genannt werden solle. Dies solle Transparenz schaffen und wohl auch Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.
Durch statistische Tricks und Einbürgerungsoffensiven wird die "Transparenz" jedoch ohnehin wieder ad absurdum geführt. Gar keine Freude mit diesem Beschluss und der damit einhergehenden Diskussion hat Reuls Parteigenosse und Amtskollege, der hessische CDU-Innenminister Roman Poseck. Bei ihm stößt es vielmehr auf Ablehnung. Er wies darauf hin, dass in vielen Fällen die Nationalität bereits genannt werde, es aber auch Straftaten gebe, bei denen diese Information keine oder nur eine untergeordnete Rolle spiele.
Keine politische Munition liefern...
Dabei gehe es, so Poseck gegenüber der "dpa", nicht um das Verschweigen von Informationen, sondern um den Persönlichkeitsschutz. Derzeit nenne die hessische Polizei die Nationalität derzeit nur, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe oder dies zur Aufklärung der Tat erforderlich sei. "Das bisherige Vorgehen hat sich aus meiner Sicht bewährt", so Poseck.
Außerdem, so das in diesen Fällen übliche Totschlagargument erklärt Poseck weiter, würde eine automatische Nennung der Nationalität nur den rechten Rand stärken. "Der rechte politische Rand versucht schon jetzt, Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete pauschal zu stigmatisieren und zu kriminalisieren", berichtet der hessische Innenminister. Die auch von der Union mitgetragene Multikulti-Ideologie ist offenbar wichtiger als die Wahrheit.
Er fährt fort: "Wir müssen aufpassen, dass wir keine Steilvorlage für noch mehr Hass und Hetze in der politischen Auseinandersetzung und in unserer Gesellschaft liefern." Dabei zeigen die Statistiken der letzten Jahre, trotz aller Verschönerungen, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger im Verhältnis überproportional ist und auch deutlich anstieg. Aber bei der Union gilt wohl die Vogel-Strauß-Taktik: Was man nicht sieht und anspricht, gibt es nicht. Von Verfehlungen der Union ganz zu schweigen.
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