Chat-Kontrolle: EU legt Gesetz zur Massenüberwachung vorerst auf Eis
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Unter dem Vorwand der Pädophilie-Bekämpfung plante die EU ein Gesetz zur Massenüberwachung aller Chats. Dieses scheint nun vorerst gescheitert. Grund dafür soll der Widerstand der deutschen FDP sein. Sie bemängelte, dass durch die automatische Durchsuchung übermittelter Bilder unter den Generalverdacht der Pädophilie stelle. Und äußerte rechtsstaatliche Bedenken. Auch Datenschützer lehnten den Entwurf ab: Sie befürchteten einen Vorwand zur Massenüberwachung durch die EU. Aufgrund der nicht erwartbaren Zustimmung zum Vorstoß lege Brüssel das Vorhaben nun vorerst auf Eis, heißt es.
Belgien forderte Chat-Kontrolle
Im Mai 2022 legte der Europäische Rat durch Belgien der Kommission und dem EU-Parlament die Verordnung zur Chat-Kontrolle vor. Österreich positionierte sich im EU-Ausschuss bereits zu Beginn gegen das Vorhaben. Verschiedene Bürgerinitiativen engagierten sich von Beginn an gegen die Massen-Überwachungspläne. Nun heißt es endlich Durchatmen: Das Gesetz ist vorerst vom Tisch. Denn eine Mehrheit dafür scheint wenig aussichtsreich. Deswegen wurde das Vorhaben nun von der Tagesordnung des EU-Parlaments gestrichen.
Massenüberwachung: Auch Politiker-Daten würden ausgelesen
Der Widerstand gegen Massenüberwachung und totalitäre Auswüchse im Rahmen der Corona-Diktatur scheint das Bewusstsein für die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitsrechte gestärkt zu haben. Denn während viele erwarteten, dass das umstrittene Überwachungsgesetz nach den EU-Wahlen wie geplant beschlossen würde, wird dieses nach den enormen Zugewinnen der europäischen Rechtsparteien plötzlich fallen gelassen. Möglicherweise fürchtet die etablierte Politik allerdings auch die Durchsuchung der eigenen Chats durch ihre Gegner. Denn wie die EU-Wahl auch zeigte: Die Machtverhältnisse ändern sich sukzessive. Und jedes totalitäre Gesetz, das durch das Establishment von heute beschlossen wird, kann durch die Eliten von morgen ebenso Anwendung finden.
Europäischer Rat: Ball liegt ab 1. Juli bei Ungarn
Ein "Revival" könnte dennoch drohen. Zumindest kündigen Mainstream-Medien an, dass Ungarn, das mit 1. Juli den Ratsvorsitz von Belgien übernimmt, die Versuche wiederaufnehmen würde. Ob Ungarn tatsächlich auf Massenüberwachung durch die EU erpicht ist, bleibt allerdings abzuwarten. Es würde gegen doch sehr gegen die ungarische Gangart der starken Souveränität innerhalb der EU widersprechen, würden die Ungarn plötzlich ihre Chats von Brüssel ausgelesen sehen wollen.
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