Volk zur Demokratie-Simulation zwingen?

"Und bis Du nicht willig, so brauch ich Gewalt": Desto unwilliger die Bürger auf Woke-Agenda, grüne Transformation und ungezügelte Massenzuwanderung reagieren, desto härter und unberechenbarer werden die Hiebe, mit denen das System um sich schlägt. Ob es da mit dem Rechtsstaat zugeht oder nicht, die moralisierende Linke, deren Wahrheit die alleingültige zu sein hat, interessiert dies wenig.

Man handelt nach Recht und Gesetz, aber gehängt wird trotzdem: Dafür ist es egal, ob man mit Winkelzügen eine Kapitalgesellschaft zum Verein erklärt oder Regelungen für Verbote etwas großzügiger auslegt. Bis sie kassiert werden, dauert es mitunter Monate oder Jahre und bis dahin hat man seine Ruhe - die Corona-Zeit war diesbezüglich ein guter Lehrmeister für die Politik. Während die Widerstandshelden von damals weiterhin Repression erdulden müssen, sind die Polit-Täter oft noch in Amt und Würden.

AfD an Wirtschaftskrise schuld

Die Kuh ist zwar erst einmal von Eis, eine unliebsame Stimme mundtot gemacht, aber dies ist wenig nachhaltig, wenn der Bürger trotzdem nicht mitspielt. Und glaubt man den Umfrage, bahnt sich in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für die Ampelparteien, aber auch die Union ein Desaster an. Zwar warnt man von allen Seiten vor der AfD, stuft sie als rechtsextrem ein und arbeitet an einem Verbot, aber der dumme Untertan will einfach nicht hören. Auch Warnungen, dass die AfD die Wirtschaft gefährden würde, verfangen nicht.

Damit probierte es zuletzt der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider wieder in einem Interview. Dort erklärte er die AfD gleich einmal zum Sündebock für die wirtschaftliche Lage. Anstelle es treffsicherer an Energiewende, Sanktionen etc., die etwa im Zwickauer VW-E-Autowerk für Entlassungen sorgen, festzumachen. Vielmehr sei der "Fachkräftemangel" gerade im Osten ein großes Risiko. "Das größte Standortrisiko wäre es, wenn Menschen nicht mehr in bestimmte Gegenden ziehen wollen, weil sie sich nicht willkommen fühlen", so Schneider.

Zuwanderung aus dem Ausland

Und so wirft Schneider, der nach seiner Lehre als Bankkaufmann und seinem Zivildienst - immerhin mehr als manch anderer Politiker - mit 22 Jahren 1998 für die SPD in den Bundestag einzog und sich seitdem im der geschützten Werkstätte der Parteipolitik tummelt, weiter seine Expertise in den Raum: "Die Leute hier haben in den vergangenen Jahrzehnten viele Veränderungen erlebt und sind deshalb vielleicht auch skeptischer und Zuwanderung nicht gewohnt. Wir brauchen nicht nur die Rückwanderung von Menschen, die aus der Region weggegangen sind, sondern auch gezielte Zuwanderung aus dem Ausland", wirbt er für den Import weiterer Migranten.

Dabei sieht er die böse Opposition als Hindernis dafür, die Multikulti-Dystopie noch in den letzten Winkel der Bundesrepublik zu bringen: "Ich kann es gut verstehen, wenn Menschen nicht dorthin ziehen wollen, wo die AfD die Mehrheit hat." Und auch eine Lösung für dieses politische Dilemma der Alt-Parteien hat Schneider parat. "Ich stelle mir die Frage, ob wir eine andere Form der demokratischen Einbindung brauchen", erklärt er im Interview. Denn man habe im Osten auch das Problem, dass sich etwa die Menschen zu wenig bei Parteien engagieren - und wenn, dann bei den "Falschen".

Republik der Räte

Schneider bringt auch gleich alte Vorschläge auf den Tisch, wie man politische Teilhabe simulieren könnte: Mit Räten aller Art, die geschickt ausgesucht als direkte Demokratie und Bürgerwille präsentiert werden könnten. "Ich bin ein Verfechter der parlamentarischen Demokratie", so der Ostbeauftragte, "aber vielleicht müssen wir gesellschaftliche Themen stärker in Bürgerräten diskutieren."

Auf diese Art und weiße könne man "mehr Repräsentanz herstellen, nicht nur für Ostdeutsche, sondern auch für andere gesellschaftliche Gruppen, die in der Politik nicht genug vertreten sind. Andernfalls kann es passieren, dass Menschen sich nicht gehört fühlen und auch nicht repräsentiert sehen. Dies ist ein Problem."

Damit könnte man zudem "den Populisten den Wind aus den Segeln nehmen, die immer nur gegen 'Die da oben' wettern. Und wer das Gefühl hat, selbst etwas verändern zu können, setzt sich auch mehr mit konkreten Inhalten auseinander, anstatt nur auf diffuse Panik-Postings in den sogenannten sozialen Medien zu regieren" 

Wählerwille akzeptieren? Fehlanzeige!

Dass man vielleicht einfach einmal den Wählerwillen akzeptieren könnte - und nach dem hat die Ampel derzeit abgewirtschaftet - kommt Schneider, wohl auch in Sorge um seine Stellung in Bundestag und Politik nicht in den Sinn. Nachdem er nun bereits in der 7. Legislaturperiode im Bundestag sitzt und nun auch Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland ist, dürfte er zumindest für die Pension ausgesorgt haben und von dem fürstlichen Salär auf Kosten der Steuerzahler konnte man sicher auch den ein oder anderen Euro zurücklegen.

Dass "Die da oben" es sich richten, merken dabei viele Wähler jeden Tag. Stichwort: Brandmauer. Und auch derzeit scheint die Union schon den Claim abzustecken, egal wie die Wahl ausgeht. Gespräche mit Grünen aber auch auf Landesebene mit dem BSW werden kolportiert, um ja an die Macht zu kommen und die womöglich noch stärkere AfD auszustechen.

Linkspartei eine "Partei der Mitte"?

Dabei stellt sich die Frage, wie weit die Union zu gehen bereit ist. Zwar schließt BlackRock-Lobbyist und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz derzeit vehement eine Zusammenarbeit mit dem BSW und auch mit der Linkspartei in jeder Form aus - mit ersterem zumindest auf Bundesebene -, die Frage ist aber, wie lange noch, wenn erst die Futtertröge der Macht rufen. Schnell könnte es passieren, dass Wähler der vermeintlich "konservativen" Union mit linken Parteien im Bett aufwachen.

Bei "Lanz" erklärte etwa nun der  ehemalige CDU-Landrat von Eichsfeld in Thüringen, Werner Henning, der den Posten 35 Jahre inne hatte, dass für ihn auch die Linkspartei zur politischen Mitte zählt. "Unter der Mitte verstehe ich die Parteien, die aktuell im demokratischen Spektrum sind und dazu zähle ich auch die Linke!", verkündete er stolz, wie etwa die "Bild" berichtete. Und er spart auch nicht mit Kritik an seiner Partei: "Es war ein Fehler der Linken zu wenig Spielraum einzuräumen, sich auch zu ändern." Sprich: Wenn es um die Macht geht, muss man zusammenrücken und auch die Linkspartei - aus rechtlicher Sicht eigentlich eine "mehrfach umbenannte SED" - hofieren.

Die gehört schließlich zur "Mitte", wie die Union, die auch nur dem Namen nach noch "bürgerlich-konservativ" ist. Oder, wie es der Ostbeauftragte Scheider im Hinblick auf die SPD in Thüringen ausdrückte: "Die SPD ist nicht unbeliebt, sie spielt für die Menschen derzeit nur keine große Rolle. Das ist ein Unterschied. In Thüringen war es schon immer schwer. Dort haben wir mit der Linkspartei eine Konkurrentin, die sich inhaltlich nicht groß von der SPD unterscheidet." Zwischen die Einheitspartei des Systems passt halt kein Blatt Papier, von Union bis Linkspartei. Dass sich bei so viel Blockparteien-Packelei so etwas wie "Ostalgie" einstellt, ist dennoch zu bezweifeln.

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