"Keine Tabus" schon bald wieder tabu

CDU-Chef Friedrich Merz wollte die "Nationale Notlage" ausgerufen wissen und erklärte gegenüber Medien: "Es gibt keine Tabus. Wir können über alle Regeln reden." Und auch ein Aufnahmestopp, zumindest für Syrer und Afghanen hatte der ehemalige Blackrock-Lobbyist und jetzige Chef der Christdemokraten angesprochen. Dass man dafür auch gewissen EU-Regeln ändern müsste - die allerdings keineswegs in Stein gemeißelt sind - wurde von Kritikern sofort vorgebracht.

Doch bei seinem "keine Tabus" war wohl auch ein schneller Umfaller nicht ausgeschlossen. Denn kaum hatte Merz seine Sager gebracht und auch SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zusammenarbeit für ein härteres Asylrecht angeboten, wird schon zurückgerudert. Die "tabulose" Diskussion ist damit schneller beendet, als die Druckertinte trocknen kann. Immerhin ging es ja um markige Töne im Wahlkampf und nicht darum, wirklich etwas zu ändern... 

Weiterwursteln wie bisher

Dabei hatte Merz schon fast selbstkritisch zugestanden: "Ich weiss, dass meine Partei nicht unschuldig daran ist, dass wir diese Probleme haben". Und hatte als Ziel ausgegeben: "Wir müssen den Zuzug an den und über die deutschen Staatsgrenzen steuern und begrenzen". Immerhin könne nach europäischen Dublin-Regeln ja auch an der deutschen Grenze abgewiesen werden - wobei Merz hier nicht ganz korrekt ist, der EuGH hatte im Herbst vergangenen Jahres ein einem Urteil die pauschale Rückweisung illegaler Migranten selbst an EU-Binnengrenzen untersagt - Der Status berichtete.

Doch nun kommt prompt die große Relativierung. Keine Rede mehr von "Nationaler Notlage" oder wirklichen Verschärfungen und Gesetzesänderungen. Nicht einmal eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz werde geben. Dort ist geregelt, dass politisch Verfolgten Asyl zu gewähren sei. Allerdings sind nicht Schöpfer des Grundgesetzes wohl nicht von derzeitigen Verhältnissen ausgegangen und rechneten nicht damit, dass Personen um die halbe Welt reisen um "Schutz" zu suchen. Zumal die eigentlich nach §16a des Grundgesetzes anerkannten Personen weniger als ein Prozent jener ausmachen, die unter dem Deckmantel des Asyls nach Deutschland strömten.

Wer auf Union vertraut...

Merz will zwar weiter konsequente Zurückweisungen von Personen ohne Einreiseerlaubnis an der Grenze und auch ein Ende der freiwilligen Aufnahmeprogramme. Doch das dürfte die EU- und faktische CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kaum freuen. Entsprechend wird es auch, nota bene, nie umgesetzt werden. Denn zwar erklärte Merz vor kurzem, wenn etwas rechtlich nicht möglich sei, müsse die Politik die Gesetze ändern, aber mit einer Union ist dies wohl kaum zu machen.

Daher soll jetzt ein "faktischer Aufnahmestopp" kommen - schön auf dem Papier, aber keine Änderung in der Realität. Wie auch, wurde geltenden Recht bisher auch nicht umgesetzt. Dies zeigt auch die Vergangenheit. Bereits im Frühjahr, bei der Veröffentlichung von Kriminalstatistiken sprachen NRW-CDU-Innenminister Herbert Reul, Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann oder CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann markige Worte und forderten ein Ende der selbsterfundenen Willkommenspolitik.

Passiert ist seitdem nichts, weder die Abschiebezahlen der Länder haben sich verbessert, noch wurde der Asyllobby der Geldhahn zugedreht oder auch nur im entferntesten etwa unternommen. Und wäre nicht gerade Wahlkampf, hätte man auch Solingen ignoriert, so wie die meisten der Tausenden Einzelfälle zuvor schon. Wer in dieser Frage auf die Union vertraut, hat also gemäß einem geflügelten Wort wohl die Kontrolle über sein Leben verloren...

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende