Freiheit, Tradition, Souveränität

"Festung Österreich – Festung der Freiheit", so lautet der Titel des freiheitlichen Wahlprogramms für die Nationalratswahl 2024. Und der Inhalt, den FPÖ-Parteichef Herbert Kickl bei der Pressekonferenz gemeinsam mit Susanne Fürst, Dagmar Belakowitsch und Arnold Schiefer vorstellte, ist zwar nicht neu, unterstreicht jedoch in weiten Teilen die bisherigen Forderungen und politischen Themen der FPÖ aus den letzten Jahren. An erster Stelle stehen dabei zentrale Themen wie nationale Souveränität, individuelle Freiheit und die Stärkung der traditionellen österreichischen Werte, aber auch die freiheitliche Kernbereiche wie Migration, Sicherheit, Corona oder direkte Demokratie.

Hier könnt ihr die gesamte Pressekonferenz nachsehen: 

Politik fürs Volk, statt für globale Eliten

"Worum geht es in der Politik?", stellt FPÖ-Chef Herbert Kickl zu beginn der Pressekonferenz und beantwortete sie gleich selbst. "Wenn die Österreicher zurückblicken auf eine Zeit, an der ein freiheitlicher Volkskanzler an der Spitze der Regierung stand, dann sollen sie sagen, es war eine gute Zeit", so Kickl, der damit die Grundlinien des freiheitlichen Programms umreißt. Und dazu gehört ganz grundlegend der Schutz der österreichischen Freiheit und Souveränität.

Das heißt auch: Keine Abgabe von nationalen Kompetenzen an internationale Eliten und Organisationen wie EU, WHO etc., wie es ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos seit Jahren vorexerzieren. "Die Freiheit des Einzelnen ist untrennbar mit der Souveränität des Staates verbunden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Österreich zu einem Filialbetrieb internationaler Interessen wird."

Mehr Freiheit wagen

Und diese Freiheit fordern die Freiheitlichen aber auch für den einzelnen Bürger: Schluss mit dem Zwang und den Zwangsmitgliedschaften und Zwangsbeiträgen - sei es für die österreichische Hochschülerschaft, den ORF oder Arbeiter- und Wirtschaftskammer, die sich immer noch in parteipolitischen Fängen befinden. Wieso sollten die Bürger nicht selbst darüber entscheiden dürfen, wo sie Mitglied sind und wo nicht?

Zudem soll diese Freiheit auch in Form direkter Demokratie zu mehr Mitsprachemöglichkeiten führen. Angesichts der derzeitigen Bundesregierung, die schon lange das Vertrauen der Bürger verloren hat, fordert Kickl: "Dem Volk sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, eine unfähige Regierung oder unfähige Regierungsmitglieder abzuberufen. Es handelt sich somit um einen Misstrauensantrag des Volkes."

So etwas solle "analog zur Volksinitiative ausgestaltet werden". Wie wichtig eine solche Möglichkeit aber auch der Schutz der Freiheit sei, zeigte sich schon durch die massiven Grundrechtseinschränkungen während Corona, die immer noch nicht ausreichend aufgearbeitet seien.

Für freies Wort, gegen woke Agenda & Überwachung

Zum Grundsatz freier Bürger gehört jedoch auch der Kampf gegen Überwachungsstaat und Sozialkredit-Systeme, zuletzt wollte die ÖVP wieder die Überwachung aller Bürger forcieren, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, zuvor war auch schon mit Hass-im-Netz-Gesetzen ein Zensurmittel geschaffen worden, welches die FPÖ kritisch sieht. Daher sind auch der Erhalt der Meinungsvielfalt statt "Political Correctness" und De-facto-Zensur durch Woke- und Gender-Irrsinn, ebenso wie Freiheit von Zensur im Internet und Nein zur Gesinnungsjustiz zentrale Punkte im Wahlprogramm.

Aber auch der Schutz des Eigentums sei eine existenzielle Freiheit für einen freien Bürger, weshalb sich die FPÖ deutlich für die Bargeldnutzung ausspricht: "Durch die Möglichkeit, mit Bargeld zu bezahlen, bewahren wir einen wesentlichen Teil unserer Privatsphäre. Es geht weder meine Bank noch den Staat noch sonst jemanden etwas an, mit wem ich welches Rechtsgeschäft abschließe", so das Wahlprogramm, welches zudem auch die alte freiheitlche Forderung, das Recht auf Bargeld in die Verfassung aufzunehmen, beinhaltet.

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