Gebühren in Wien werden teurer: Erhöhung sei 'alternativlos'
Die Inflation in Österreich, auch wenn sie trotz der Regierung zuletzt etwa gesunken ist, belastet die Bürger noch immer stark. Vor allem Mieten und Energiepreise sind deutlich über dem europäischen Durchschnitt gestiegen. Dazu kamen neue Steuern für ORF und CO2, die das Leben erschweren. Ab 1. Jänner 2025 schlägt nun die Stadt Wien auch wieder zu und erhöht die Gebühren.
Seit einigen Jahren ist Politik scheinbar immer alternativlos. Sei es bei offenen Grenzen und Asyl, freiheitsberaubenden und evidenzlosen Coronamaßnahmen oder eben auch bei Preiserhöhungen. Da fragt man sich, wieso der Steuerzahler überhaupt noch eine fürstlich entlohnte Politikerkaste finanziert, wenn eh alle Entscheidungen alternativlos sind. Alternativlos ist nun auch wieder der nächste Gebührensprung in der Bundeshauptstadt. SPÖ-Finanzstadtrat Hanke erklärte, dass Gebührenerhöhungen für Müll, Wasser und Abwasser oder Parkscheine alternativlos seien.
Valorisierungsgesetz sagt es
So lag der Juni-Verbraucherpreisindex für 2024 mit einer Veränderungsrate von 5,9 Prozent deutlich über der Marke, ab der man nachziehen müsse. Und ein Aussetzen kommt für das rote Wien natürlich nicht in Frage. Wie das Büro des Stadtrates der APA mitteilte, dürfte der durchschnittlicher Wiener Singlehaushalt mit 40 Quadratmetern Größe mit 1,35 Euro monatlichen Mehrkosten rechnen, ein Mehrpersonenhaushalt (90 Quadratmeter) mit 3,11 Euro. Und auch die Preise für für Parkscheine steigen. Ein Ein-Stunden-Parkschein kostet dann ab Jänner 2025 um 10 Cent mehr - 2,60 Euro statt bisher 2,50 Euro.
"Die finanziellen Rahmenbedingungen sind für Wien wie für alle anderen Gemeinden und Bundesländer herausfordernd. Die Teuerung und die steigenden Personalkosten machen auch vor unserer Stadt nicht halt und es ist meine Aufgabe als Finanzstadtrat, ein Budget von 20 Mrd. Euro in der bewährten Budgetlogik stabil und vernünftig zu verwalten", begründet der tief in der Freimaurerei verankerte SPÖ-Stadtrat Hanke den Schritt.
Rote Abzocke am laufenden Band
Die letzte Gebührenerhöhung gab es in Wien 2023 - diese fiel allerdings noch deutlich saftiger aus. Damals erklärte Hanke, die Teuerungen seien nötig, um "das hohe Qualitätsniveau der Daseinsvorsorge, das die Wienerinnen und Wiener seit Jahrzehnten gewohnt sind", zu erhalten. Wie das Niveau roter Politik aussieht, können sich die Wiener jeden Tag am Reumannplatz oder in den täglichen Kriminalitätsmeldungen zu Bandenkriegen und sexuellen Übergriffen zu Gemüte führen.
Aber es ist nicht das erste Mal, dass die angeblich so soziale Sozialdemokratische Partei in Wien die Bürger gnadenlos zur Kasse bittet - Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Während etwa Städte wie Wels (FPÖt), Graz (KPÖ), Innsbruck (damals Grüne), Klagenfurt (Team Kärnten), Knittelfeld (SPÖ) und andere Städte die Mieterhöhungen in ihren städtischen Wohnungen auf 2 Prozent deckelten oder ganz aussetzten, also eigenständig eine Mietpreisbremse einführte oder Mietzuschüsse gab, schaffte man in Wien lediglich ein Pseudo-Bremschen einzurichten, statt auf lukrative Mietzins-Erhöhung von 8,2 Prozent zu verzichten.
Denn die "halbe Netto-Monatsmiete", die man als Bonus erließ, betraf den reinen Richtwert-Mietzins, sprich bei einem mit April von 6,15 auf 6,65 Euro steigenden Mietzins bekäme die betreffende Person schlappe 186 Euro vom Roten Wien erlassen. Dieses wiederum verdient allein durch die steigenden Mieten allerdings im Jahr um etwa 336 Euro mehr. Am Ende muss das Plus bei der Stadt stehen. Oder wie es Hanke bekanntlich ausdrückt: "Stabile und vernünftige" Finanzpolitik, notfalls eben auf Kosten der Bürger...
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++
Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!
Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende
