Grüne Logik: Baerbock warnt nach Mannheim vor Diskussion über Migrationspolitik
Migranten: Mstyslav Chernov, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons; Baerbock: Przysucha/US Department of State, Wikimedia Commons (public domain); Komposition: Der Status
Messerdelikte nehmen immer weiter zu. Bahnhöfe werden im gesamten Bundesgebiet zu Gefahrenzonen für Bürger und die Zahl der Massenvergewaltigungen und Sexualdelikte explodiert. Bei den Tatverdächtigen ist eine Gruppe dabei besonders überproportional vertreten. Doch wird immer wieder versucht, das Thema abzuwürgen. Selbst nach dem Anschlag in Mannheim, der einen Polizisten das Leben kostete. Besonders kreativ dabei sind - wenig verwunderlich - die Grünen.
Übliche "Textbausteine" nach Mannheim
Kurz vor der EU-Wahl bergen die Vorkommnisse in Mannheim, bei denen ein 25-jähriger abgelehnter Asylwerber aus Afghanistan mehrere Menschen schwer verletzte und einen Polizisten tötete, politischen Sprengstoff. Kein Wunder also, dass Politiker und Regierungsmitglieder sofort mit den üblichen Textbausteinen bei der Hand waren. Bedauern des Vorfalls, Forderungen nach Abschiebungen etc. waren die gängigen Worthülsen.
Dabei gab man sich allerdings Mühe, das Geschehen zu relativieren, Verantwortung abzuschieben und die Politik, deren Folgen man auf dem Video live erleben musste, möglichst nicht in Frage zu stellen - Der Status sammelte hier die irrsten Reaktionen des Systems. Und selbst zu Aussagen wie "Bauarbeiter leben gefährlicher" als Polizisten, war man sich nicht zu schade.
Baerbocks neuer Tiefpunkt
Neben den leeren Versprechen der Regierung und der politisch Verantwortlichen, nun aber endlich einmal durchgreifen zu wollen - Beteuerungen, die nach den Wahlen genauso schnell vergessen sind, wie Kanzler Scholz Erinnerungen um den Cum Ex-Skandal - machen vor allem die Grünen mit einem besonders kreativen Zugang zu der Thematik auf sich aufmerksam.
Allen voran die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die zwar angeblich lange schweigen kann, von dieser Fähigkeit jedoch wenig Gebrauch macht und beständig ihren Senf zu allen möglichen Themen abgibt. Beim "Ständehaus-Treff" der "Rheinischen Post", wo sie ihr Pokerface und ihre diplomatischen Fähigkeiten rühmte, wurde auch der Vorfall in Mannheim thematisiert, wie Medien berichten.
Und hier glänzte die Außenministerin wieder einmal durch besonders absurde Gedankenspiele. So wäre es laut Baerbock "wirklich total kontraproduktiv", würde man die Messerattacke instrumentalisieren um eine schärfere Migrationspolitik zu fordern.
Statt Abschiebungen noch mehr reinholen?
So warnte sie vor Spaltungsdiskussionen rund um die Migrationspolitik und erklärte, dass sie das Geschehen zwar schon stark mitgenommen habe, dass es nun aber wichtig sei, Zeichen zu setzen, dass man nicht akzeptiere, "dass mit Hass und Hetze, mit Gewalt, mit Tötungsabsichten unsere Demokratie kaputt gemacht wird." Und die Ministerin wurde noch kreativer und baute auch gleich noch Rechtsextremismus ein, um ja auch dieses Wort im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Islamisten-Anschlag in die Köpfe zu pflanzen.
"Wenn das Ziel von Extremisten ist – egal ob Rechtsextremisten oder Islamisten –, freie Gesellschaften zu spalten, muss doch die Antwort sein, dass wir als Gesellschaft geschlossen darauf antworten", erklärte sie in ihrer gewohnt souveränen Art. Lässt man sich diese Aussage auf der Zunge zergehen, kann dies nur bedeuten, dass Baerbock jetzt, um ein Zeichen des Zusammenhalts und gegen Rechts zu setzen, lieber noch mehr Migranten aufnehmen will, anstatt Straftäter und abgelehnte Asylwerber abzuschieben.
Noch mehr Baerbock-Afghanenexpress
Eine derartige krude Logik können allerdings wohl wirklich nur Grüne an den Tag legen. Oder will Baerbock vielleicht sogar mit ihren Plattitüden bei ihren Ampelkollegen Werbung für den Afghanen-Express des Auswärtigen Amtes machen? Mit diesem werden jeden Monat mehrere Tausend Migranten - teilweise waren es rund 4.000 - aus Afghanistan aber auch aus anderen Ländern einfliegen. Dabei soll es sich zwar offizielle nicht nur um Fachkräfte, sondern sogar um afghanische Ortskräfte handeln, die man so vor der Rache der Taliban retten will, aber auch sonst ist man nicht wählerisch.
So legt man sich auch schonmal für offensichtlich Betrüger ins Zeug, die nicht nur falsche Dokumente vorlegen, kreativ mit ihrem Lebenslauf umgehen (etwas, was auch der Frau Minister nicht ganz fremd ist) und mit Falschgeld zahlen wollen. Aber selbst vor der Einfuhr von 25 Scharia-Richtern aus Afghanistan samt Anhang - rund 200 Personen - schreckte man in Baerbocks Ressort nicht zurück. Wenn sich politisch nichts ändert und sich zugleich immer weiter zu Ungunsten der Einheimischen ändert, wird man sie aber vermutlich ohnehin bald brauchen...
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