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Trickserei in Bericht

Grüne Volkstäuschung: Habeck verheimlichte gute Atomstrom-CO2-Bilanz

Politik
Bild: Symbolbilder (2): Freepik; Habeck: State Department/Freddie Everett(Public Domain); Komposition: Der Status
von Redaktion Status am Uhr

Wenn es um ihre Ideologie geht, ist den Grünen jedes Mittel recht. Dies zeigen nun auch offenbare Tricksereien des Habeck-Ministeriums in Unterlagen zur Laufzeit der Kernkraftwerke. Passagen, die eine deutlich positive CO2-Bilanz für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke auswiesen, wurden einfach aus den Unterlagen entfernt. Damit diese Methoden öffentlich wurden, mussten auch erst Gerichte bemüht werden.

Erst Urteil bricht grüne Verschwiegenheit

Es ist ein weiterer Skandal, der das Wirtschaftsministerium unter dem grünen Minister Robert Habeck erschüttert. Nach dubiosen Postenbesetzungen und Fördergeldverteilungen an grüne Familienclans, wird nun deutlich, dass man es auch mit Zahlen und Fakten nicht so genau nimmt und die Öffentlichkeit lieber belügt, um seine eigene Ideologie durchzusetzen. Ins Rollen gebracht hatte den Fall der "Cicero", der beim Berliner Verwaltungsgericht auf Einsicht in Unterlagen des Wirtschaftsministeriums klagte, da das Ministerium wenig von Transparenz hielt.

Konkret wollte man Unterlagen in Bezug auf eine mögliche Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke. Das Gericht gab den Klägern, die vermuteten, dass die Unterlagen unvollständig seien, Recht und beauftragte das Ministerium Unterlagen zu den Themen CO2-Einsparung einer AKW-Laufzeitverlängerung sowie deren Auswirkungen auf die Netzstabilität und die Strompreise zu suchen.

Was nicht passt wird passend gemacht

Dies führte schließlich dazu, dass das Wirtschafts- und Umweltministerium schließlich Schriftverkehr der Mitarbeiter offenlegte - und dieser zeichnet ein ganz anderes Bild von der AKW-Abschaltung, wie die "Bild" berichtet. So war man sich im Ministerium intern darüber klar, dass eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke deutliche Vorteile hätte, vor allem auch für die Umwelt und das derzeitige Steckenpferd der Klimafanatiker, die CO2-Einsparung.

So hieß es: "Mit Blick auf die – in der Diskussion teilweise als Argument angeführte – CO2-Reduktion dürften die ca. 30 Terrawattstunden zusätzlicher Atomstrom pro Jahr ab 2024 etwa 25-30 Millionen Tonnen CO2-Reduktion im deutschen Strommix bewirken." Doch dieser Passus schaffte es nie in den offiziellen Prüfvermerk des Ministeriums, der im Zuge der Laufzeitdebatte im März 2022 veröffentlicht wurde, er wurde einfach gestrichen.

Bewußte Wählertäuschung

Damit steht also fest, dass der grüne Umwelt- und Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Ministerium die Bürger ganz klar getäuscht und wichtige Informationen zum AKW-Ausstieg unterschlagen haben. Konsequenzen wird es für den grünen Minister aber kaum geben. Politisches Kleingeld aus der Affäre versuchte sofort die Union zu schlagen. Der ehemalige Gesundheitsminister und jetzige Unionsvize Jens Spahn warf der Ampel Wählertäuschung und parteipolitisches Handeln vor.

Shitstorm gegen Union

Allerdings hatte der ehemalige Corona-Scharfmacher nicht mit dem Langzeitgedächtnis der Wähler gerechnet und löste damit einen ordentlichen Shitstorm auf Twitter/X aus. So machten ihn viele Nutzer darauf aufmerksam, dass die Energiewende und die Atom-Abschaltung von der Union bereits unter Kanzlerin Merkel eingeleitet wurden.


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