Europa am absteigenden Ast

Die Zahlen sind alles andere als zufriedenstellend. So erklärte ÖVP-Politiker und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer auf einer Pressekonferenz unter dem Titel "Standort unter Druck: Aktuelle Studie zeigt Gefahr von Betriebsabwanderungen“, dass die aufgrund einer Studie von Deloitte erhobenen Zahlen für Österreich "alarmierend" seien. So hätten in den vergangenen drei Jahren rund vier von zehn österreichischen Betrieben ihre Produktion ins Ausland verlagert.

Und laut der Umfrage seien zudem 90 Prozent der Unternehmen der Meinung, dass der Standort Österreich an Attraktivität verloren habe. Es drohe eine Deindustrialisierung, Europa sei wirtschaftlich am "absteigenden Ast", warnt Mahrer.

Von Grünen und ÖVP hausgemachte Probleme

Dass es in Österreich nicht allzu gut läuft, ist seit geraumer Zeit kein Geheimnis. Neben den fatalen Folgen der schwarz-grün-rot-pinken Corona-Politik hat man auch in weiterer Folge alles erdenkliche getan, um die Wirtschaft weiter zu schädigen. So führte etwa Mahrer an, dass die Hauptprobleme die hohen Energiekosten, Bürokratie, Überregulierung, zu hohe Steuerbelastung und Fachkräftemangel seien. Die hohen Energiekosten kann sich dabei die Bundesregierung auf ihre Fahnen heften, immerhin hat man als neutrales Land die Selbstmordsanktionen gegen Russland mitgetragen.

Auch mit dem Lieblingsprojekt von EU und Grünen, der CO2-Steuer die Preisspirale weiter angeheizt. Und auch die anderen Punkte sind einer mangelhaften Politik zuzurechnen. Ebenso der gern ins Feld geführte Fachkräftemangel, der zu einem guten Teil auch auf zu schlechten Arbeitsbedingungen und zu schlechter Bezahlung beruht, gerade in Bereichen wie Gastronomie oder auch bei Gesundheit und Pflege.

Regierung macht jetzt auf Wirtschaft

Aber dies hindert ÖVP-Burger-Kanzler Karl Nehammer und seine Regierungsgenossen nicht daran, jetzt auf vermeintliche Wirtschaftskompetenz zu setzen. So berichten etwa Medien, dass der Termin und die Pressekonferenz nicht zufällig stattfanden. Denn am Donnerstag wollen sich Nehammer, sein grüner Vizekanzler Werner Kogler sowie ÖVP-Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher nach Oberösterreich begeben, um sich beim Technologieunternehmen Fronius und auch mit anderen Unternehmern zu beraten.

Der regelmäßige Gedankenaustausch mit Wirtschaftsforscherinnen und -forschern ist mir wichtig. Das Wohn- und Eigentumspaket wird einen Beitrag leisten, um die Baubranche wieder anzukurbeln. Danke @monikaturyna, @ChristophBadelt, Holger Bonin vom @IHS_Vienna, @GFelbermayr und… pic.twitter.com/80HAmGnRfX

— Karl Nehammer (@karlnehammer) March 12, 2024

Schon zuletzt versuchte Nehammer mit seinem großen Wohnbaupaket und einer angekündigten Wohnbau-Milliarde die vermeintliche Wirtschaftskompetenz der Regierung hervorzukehren. Dass man allerdings nur Symptom-Behandlung von Problemen betreibt, für die man selbst ursächlich ist, verschweigt man tunlichst. Auf X postet man stattdessen Bilder von illustren Treffen der Polit-Darsteller mit Wirtschaftsforschern.

Und wiedermal die EU

Bei diesem Treffen soll es unter anderem laut Medienberichten auch darum gegangen sein, wie man in der kommenden EU-Legislaturperiode die Wirtschaft stärken will. Auf Nachfrage ließ das Bundeskanzleramt dazu verlauten, dass einerseits die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber dem asiatischen und amerikanischen Raum gestärkt werden soll – unter anderem in den Bereichen Energie und Produktion. Zudem wolle Nehammer ein "Ende der Verbotskultur" in der EU und damit Maßnahmen zur De-Regulierung fordern. Und drittens soll der Bereich "Forschung und Innovation" in Europa gefördert um gestärkt werden, wie der Kurier schreibt.

Dass nun die ÖVP, die sonst alles aus Brüssel durchwinkt und absegnet gegen die EU-Überregulierung und Verbote zu Felde ziehen will, entbehrt dabei nicht einer gewissen Komik. Zumal die ÖVP auch erst vor kurzem die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als neuerliche EVP-Spitzenkandidatin durchgewunken hat. Dabei war es gerade von der Leyen, in deren bisherigen Amtszeit die EU noch übergriffiger wurde als sie ohnehin zuvor schon war. Von daher dürften die Ankündigungen aus dem Kanzleramt wohl auch nach der EU-Wahl das bleiben, was die ÖVP seit langem auszeichnet: Heiße Luft ohne Taten.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende