Kampf gegen Kritiker: Staatsschutz animierte Grüne zu Anzeigen gegen Bürger
Symbolbild: Freepik
Immer wieder kommt es einmal vor, dass Bürgern in sozialen Medien die Hutschnur platzt und dabei auch einige härtere Worte fallen - bei der derzeitigen Politik kein Wunder, wenn es dabei auch öfter einmal Politiker trifft. Diese reichen dabei immer häufiger Klagen ein um diese Art der Kritik zu unterdrücken. Eine mehr als zweifelhafte Rolle scheint dabei der Staatsschutz zu spielen, der wohl auch seine Kompetenzen überschreitet.
Klageflut gegen harmlose Kritik & Satire
Umso schlechter die Politik und die Politiker, umso dünnhäutiger werden sie anscheinend. Denn immer häufiger kommt es vor, dass gegen Kritik - die teilweise auch deftig ausfallen kann - vor Gericht gezogen wird. So geschah es sogar, dass ein Unternehmer aus Bayern sich auf einmal auf der Anklagebank wiederfand und sogar eine Razzia über sich ergehen lassen musste, weil er satirische Plakate gegen die Grünen auf seinem Grundstück aufgehängt hatte.
Und als wäre es der Posse nicht genug, fanden sich auch Büttel in der Justiz, die offenbar auf den nächsten Karrieresprung hofften und auch gleich einen Strafbefehl über mehrere Tausend Euro ausstellten - Der Status berichtete. Zwar kam es schließlich zu einem Freispruch, aber die Botschaft ist klar: Wer sich mit den Mächtigen anlegt, dem drohen Angriffe des tiefen Staates auf die eigene Existenz.
Staatsschutz und Majestätsbeleidigung
Nun wurden von einem Münchner Patentanwalt 45.000 Euro gefordert und letztlich wegen Beleidigung ein Strafbefehl in Höhe von 6.000 Euro erlassen. Der Grund: Er hatte den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Hadreck" und die grüne Außenministerin Annalena Baerbock als "Blödbock" bezeichnet. Mit dieser Ansicht ist er zwar vermutlich nicht ganz alleine, aber er sprach bzw. schriebs öffentlich, woraufhin die beiden mit den verballhornten Namen Klage einbrachten, weil sie sich in ihrer Ehre verletzt sahen.
Interessant daran - außer dass Politiker gewisser Parteien als Person des öffentlichen Lebens anscheinend weniger gut im Einstecken denn im Austeilen sind, ist allerdings die Tatsache, dass auch der Staatsschutz bei derartigen Klagen wegen "Majestätsbeleidigung" eine zweifelhafte Rolle spielt. So erstattete etwa auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Anzeige, Kanzler Scholz oder Finanzminister Lindner sahen hingegen von weiteren Schritten ab.
Staatsschutz fragt bei Politik akiv nach
So berichtet die "Bild", dass die beiden Grünen offenbar überhaupt erst auf die Verballhornung ihrer Namen aufmerksam wurden, weil sie der Staatsschutz darauf hinwies. Für Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel eine klare Grenzüberschreitung, wie er dem Medium gegenüber erklärt. Delikte wie Beleidung würden erst verfolgt werden, wenn ein Strafantrag gestellt wird. "Bittet der Staatsschutz Politiker um Strafanzeigen, überschreitet er seine gesetzlichen Befugnisse. Dies ist deshalb besonders schwerwiegend, weil der Staat damit durch Rechtsbruch die Wahrnehmung wichtiger Grundrechte wie Machtkritik und Meinungsfreiheit verfolgen und bestrafen möchte", erklärt der Rechtsanwalt.
In solchen Fällen empfiehlt er zudem den Bürgern, gegen die Behörde rechtlich vorzugehen: "Die Betroffenen sollten den Staatsschutz verklagen. Und man sollte genau beobachten, welche Politiker diesen übergriffigen Anfragen auch noch Folge leisten."
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