Solingen passierte trotz Bundestrojaner & Co.

Nach einer Reihe von Messerdelikten durch Migranten forderte die ÖVP unlängst die Ausweitung von Waffenverbotszonen, obwohl absehbar ist, dass es keine Messerstecher abhält, aber zur Kontrolle rechtschaffener Bürger taugt. Die islamistische Anschlagsdrohung vor wenigen Wochen nutzte jene Partei, die umgekehrt nicht möchte, dass man ihre Postenschacher-Chats liest, um den Ausbau von Staatsschutz-Befugnissen bei der Messenger-Überwachung von "Extremisten" zu fordern. Auch vor dem Hintergrund, dass der Staatsschutz während Corona in regierungsdemokratischen Demos die "größte Bedrohung in der Republik" sah, fand das keine Mehrheit.

Die ÖVP gab sich beleidigt und warf allen anderen Parteien vor, die Sicherheit des Landes zu gefährden. Doch nach dem Solingen-Attentat erinnert FPÖ-Chef Herbert Kickl nun die Sinnlosigkeit der schwarzen Pläne: "Kein Attentäter, kein Gewalttäter dieser Welt lässt sich von solchen Verbotszonen abhalten. [...] Und der nächste Schwachsinn sind die Massenüberwachungs-Pläne [...]" Der Bundestrojaner ermögliche in Deutschland seit 7 Jahren den Zugriff auf Geräte durch Ermittler. Aber: "Der Bundestrojaner konnte die schreckliche Tat in Solingen NICHT verhindern." Es gehe der ÖVP also um etwas anderes - nämlich auch um Ablenkung vom eigenen Versagen.

Nur konsequente Abschiebung verhindert Terror

Kickl erinnerte daran, dass solche Szenen erst in der jüngeren Vergangenheit zur traurigen Realität wurden: "Liebe Freunde, meine Generation ist in Frieden, Sicherheit und Freiheit groß geworden. Wenn ich mit Menschen spreche, die auch in dieser guten Zeit aufgewachsen sind, wird schmerzhaft deutlich, in welch schreckliche Zustände uns die Einheitspartei durch ihre jahrelange verfehlte Asylpolitik und völlig verkehrte „Toleranz“ hineinmanövriert hat: Vielfach tödliche Messerstechereien, schreckliche Vergewaltigungen und furchtbare Anschlagspläne auf Menschen sind für die heutige junge Generation zur schrecklichen Alltags-Realität geworden."

Es sei nunmehr "der pure Wahnsinn, was sich mittlerweile in unserem Land abspielt, und hat mit 'Normalität' rein gar nichts zu tun." Seine Partei, so Kickl, sei die einzige parlamentarische Kraft, welche die Tatsachen anspreche: "Echte Sicherheit wird es erst geben, wenn solche Leute nicht mehr im Land sind." Erst vor wenigen Tagen stellte die FPÖ ihr Wahlprogramm vor (Der Status berichtete). Darin sprechen sich Kickl & Co. einerseits klar für die Abschiebung straffälliger und abgelehnter Asylanten und Migranten aus - aber umgekehrt auch deutlich gegen die anlasslose Massenüberwachung und Zensur der Österreicher. 

Ständige Migranten-Gewalt im "Waffenverbot"

Tatsächlich belegt der Realbefund den Kickl-Einwand. Der syrische Migrant, der am Freitagabend beim "Fest der Vielfalt" in der Messerstadt Solingen auf Passanten einstach und dabei drei Menschen tötete, trug kein Kampfmesser. Er entnahm die mutmaßliche Tatwaffe vielmehr offenbar dem Küchenblock seines Asylheims, in dem er untergebracht war, nachdem seine geplante Abschiebung scheiterte (Der Status berichtete). Die Tat erfolgte nur wenige Tage, nachdem ein türkischer Staatsbürger am Frankfurter Hauptbahnhof einen Landsmann in einer Waffenverbotszone mit einem Kopfschuss hinrichtete.

In Mannheim tötete ein Afghane, der jahrelang illegal in Deutschland lebte, im Mai einen Polizisten und verletzte Islamkritiker Michael Stürzenberger schwer - im Waffenverbot, allerdings außerhalb seiner zeitlichen Gültigkeit. Wenige Tage zuvor hatte in Wien ein Zuwanderer einen Polizisten in einer Waffenverbotszone in Wien-Favoriten niedergestochen. Doch das hielt Nehammer, Karner & Co. nicht davon ab, deren Ausweitung zu fordern. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig schlug gar vor, die gesamte Wiener Bevölkerung zu entwaffnen, indem er die ganze Bundeshauptstadt zur Waffenverbotszone erklären wollte. - Der Status berichtete. 

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