Gebrochene Souveränitäts-Versprechen

"Ein Bekenntnis zu diesen beiden Werten war in Österreich viele Jahre und Jahrzehnte lang eine völlige Selbstverständlichkeit", betont Kickl. Diese hätten den Wiederaufbau unserer Heimat nach dem Krieg begleitet. Dabei hätten sich viele Familien einen bescheidenen Wohlstand durch eine Wohnung oder ein Haus im Eigentum schaffen können - und wer es nicht so gut hatte, dem half der Sozialstaat. Doch diese heile Welt habe auch in Österreich Risse abbekommen, weil die Souveränität, ja die Unabhängigkeit eingeschränkt wurde. So hätte auch der EU-Beitritt eigentlich der Eintritt in ein souveränes Europa der Vaterländer werden sollen.

Doch das waren falsche Versprechen: Man verlor die eigene Währung, später folgte die Schuldenunion, sodass Österreicher nun für Schuldenstaaten haften. Entscheiden wurde dies von den Eliten: "Die Bevölkerung wurde nie gefragt, ob sie das möchte und trotzdem muss sie die Folgen ausbaden." Dasselbe gelte für sichere Außengrenzen: "Die Türen Europas sind seit vielen Jahren offen wie Scheunentore. Millionen illegale Einwanderer sind durch unser Österreich gezogen, Hunderttausende sind unter dem Deckmantel des Asyls geblieben" und seien nun oftmals dank EU-Regelungen und irrwitziger Urteile unabschiebbar. Das Volk sei nie zu den Folgewirkungen befragt worden.

EU baut unsere Souveränität ab

Entscheidungen über die Köpfe Bürger hinweg machen Kickl nachdenklich: "Man fragt sich zurecht, wem dient diese Politik eigentlich, wem nützt sie? Wer profitiert davon?" Das Volk sei es nämlich nicht. Die nächsten Angriffe auf Souveränität seien bereits in Planung, etwa durch die geplante Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip, womit kleine Staaten wie Österreich ihr Vetorecht gegen schädliche Entwicklungen verlieren. Auch das Bargeld werde zurückgedrängt - zugunsten des digitalen Euros, der uns "nur noch mehr zu gläsernen Bürgern" machen soll, warnt Kickl vor der kommenden Kontrolle der EU-Granden darüber, was die Menschen konsumieren.

Es sei offenkundig: "Stück für Stück wird also von den Eurokraten in Brüssel die erste Säule unserer Freiheit, die Souveränität, abgetragen. Und die zweite Säule, die Neutralität, ist ebenfalls bereits beschädigt und wird systematisch eingerissen." So beteilige sich die EU an der NATO-Kriegstreiberei in der Ukraine; Österreich müsste Waffenlieferungen mit finanzieren, dabei seien schon die Selbstmord-Sanktionen ein Verstoß gegen die Neutralität. Und anstatt den Beschlüssen in Brüssel zu widersprechen, mache die Regierung bei allem mit.

Österreich soll wieder Friedensbringer sein

Dabei, so Kickl, sei die Neutralität "in vergangenen Jahrzehnten eine Friedensstifterin" gewesen. Politiker wie Kreisky wussten diese zu nützen, und erkannten ihre Vorzüge in der Sicherheits- und Friedenspolitik. Dass man als Neutraler nicht Anwalt für eine Seite sein soll, sondern Mediator. Diese Vermittler brauche es, um in Konflikten und Kriegen die Spannungen ab- und das Vertrauen aufzubauen.

In Regierungsverantwortung würde er an die große historische Vermittlerrolle unserer Heimat anknüpfen und die Neutralität daher selbstbewusst als politisches Friedens- und Sicherheitsinstrument einsetzen: "Unser kleines Österreich sehe ich als großen internationalen Friedensbringer." 

UN-Agenda & WHO-Pandemievertrag als Gefahr

Nehammer & Co. könnten damit wenig anfangen, deren "Unfähigkeit, Mutlosigkeit und Geschichtsvergessenheit" würde Freiheit & Frieden gefährden. Die Regierung trete unsere Souveränität zudem nicht nur an die EU ab, sondern auch an andere internationale Organisationen. Er erwähnte die "Nachhaltigkeitsziele" der UN-Agenda 2030, deren Ziel nicht ein gutes Leben für die Menschen sei, sondern "den globalen Eliten noch mehr Macht zuzuschanzen." Man unterwerfe uns "mit Haut und Haaren" dieser Agenda, wobei Klimawahnsinn und Gender-Irrsinn nur zwei der sichtbarsten Auswirkungen sind. Auch hier sei das Volk nie befragt worden, ob es diesen Total-Umbau will.

Dasselbe gelte für den kommenden WHO-Pandemievertrag: "Ein Papier wie aus einer lupenreinen Diktatur. Alle Macht soll in der WHO konzentriert werden", fasst Kickl zusammen. Es handle sich um keine wohltätige Organisation, sondern eine Einrichtung, die von großen Pharma-Konzernen und US-Oligarchen im Streben nach Macht und Profit kontrolliert werde. Freiheit und Menschlichkeit habe dort keinen Platz. Eine Zentralstelle werde dort Pandemien und die zugehörigen globalen Maßnahmen ausrufen; der schwedische Corona-Sonderweg wäre etwa nicht mehr erlaubt. Jeder Widerspruch soll durch mehr Zensur unterdrückt werden - ohne Legitimation vom Volk. 

Mutige Bürger & Politiker verteidigen Freiheit

Das seien wahrhaftig keine rosigen Aussichten, weiß auch Kickl - und das in Zeiten, wo den Menschen infolge der Rekord-Inflation das Geld für ein gutes Leben nicht mehr reicht. Doch man dürfe auch Hoffnung schöpfen: "Es braucht gar nicht viel, um die dunklen Wolken zu verscheuchen und die Sonne der Freiheit wieder am Firmament wieder aufziehen zu lassen. Es braucht mutige Bürger, die für Heimat und Freiheit ihre Stimme erheben. Und es braucht mutige Politiker, die mit den richtigen Entscheidungen Souveränität und Neutralität verteidigen und sie überall dort zurückholen, wo unverantwortliche Akteure sie schon aus der Hand gegeben haben."

Seine Vision vom "Volkskanzler" bedeute genau, diese Säulen der Freiheit, des Wohlstands und der Sicherheit zurück zu erkämpfen. Die FPÖ wolle die Neutralität unantastbar machen. Der Schlüssel dazu sei die Verfassung, die man zur rechtlichen Festung ausbauen will - das gehe, wenn man es nur wolle. Die Regierung und der Bundespräsident freilich hätten dafür gesorgt, dass Freiheit und Souveränität durch Bevormundung sowie falsche und mutlose politische Entscheidungen ausgehöhlt wurden. Entsprechend, sei es "regelrecht zynisch", wenn diese Herrschaften den heutigen Nationalfeiertag mit schwülstigen Worten begehen, die ohnehin niemand mehr hören kann.

Mit Hoffnung & Zuversicht gegen das Totalitäre

"Denn sie haben uns in diese missliche Lage gebracht. Sie haben unsere Freiheit aufs Spiel gesetzt, unsere Souveränität an die EU verkauft, unsere Neutralität mit Füßen getreten und das Volk [...] aus allen Entscheidungen ausgeschlossen." Er wisse wohl, dass für die Regierung, die Scheinopposition und den Bundespräsident all dies Schritt "alternativlos" seien und nicht infrage gestellt werden sollen. Kickl mahnt aber: "Immer dann, wenn Alternativlosigkeit verkündet wird, müssen bei allen freiheitsliebenden Menschen, bei allen Demokraten, und bei allen, die wirklich tolerant sind, alle Alarmglocken läuten."

Der Weg, den die Mächtigen vorgeben, sei "problematisch, gefährlich und verantwortungslos". Niemand anders als das Volk als Souverän habe das Recht, derart weitreichende Entscheidungen zu treffen. Sein Angebot zum Nationalfeiertag sei daher: "Verwandeln wir den berechtigten Ärger über diese falsche Politik und die noch falscheren Politiker doch gemeinsam in Hoffnung und in Zuversicht." Daraus könne man die Kraft beziehen, gemeinsam für unser Österreich weiterzukämpfen, und es wieder in souveränes, neutrales und freies Heimatland zu verwandeln - in eines, das wir lieben und für uns ein normales Österreich ist.

Interessen des Volkes - statt der Eliten - wahren

Das ist nach Kickls Ansicht auch der Kern der Demokratie: "Verändern wir gemeinsam die falsche Ausrichtung, die falsche Perspektive [...] Stellen wir, ganz so, wie es die wahre Schönheit der Verfassung vorsieht, das Volk ins Zentrum aller unserer Überlegungen, Planungen, Entscheidungen und Handlungen. Alles hat sich um den Souverän, das Volk zu drehen und nichts um die Interessen zentralistischer, undemokratischer, totalitär handelnder Systeme, die mit Engelszungen den Fortschritt und den neuen Menschen in einer neuen Gesellschaft verkünden und in Wahrheit doch nur Entwurzelung, Abhängigkeit und Zerstörung bringen."

Seine staatsmännische Ansprache beendete Kickl mit folgendem Appell: "Es lebe die Freiheit, die Selbstbestimmung. Es lebe die Souveränität und Neutralität. Es lebe unsere demokratische Republik Österreich." Er wünsche allen Österreichern jedenfalls von ganzem Herzen einen schönen Nationalfeiertag. 

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