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Klima als 'moralische' Pflicht: Buyx' Ethikrat fordert Zwang & Freiheits-Eingriffe

Politik
Bild: Dr. Frank Gaeth, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

Der deutsche Ethikrat hat seine neue Stellungnahme zur "Klimagerechtigkeit" vorgestellt. Und was sich im Pamphlet des Rats rund um seine umstrittene Chefin Alena Buyx findet, könnte als Blaupause aus finstersten Corona-Zeiten übernommen worden sein. Denn darin spricht sich das Gremium unter anderem für "Freiheitseinschränkungen" für Klimasünder, hohe Klima-Steuern sowie eine "moralischen Pflicht" im Klimakampf aus.

Ganze 130 Seiten lang ist die Handreichung des Ethikrats unter dem bezeichnenden Titel "Klimagerechtigkeit". Darin wird schnell klar, dass es für den Ethikrat an dem menschengemachten Klimawandel keinen Zweifel gibt und der Kampf gegen angeblich menschengemachte Emissionen und Erderwärmung höchste Priorität haben sollte. Mittel und Wege, das "Kochen" des Planeten aufzuhalten sollen dabei Maßnahmen zur Minderung der Erwärmung (Mitigation), Maßnahmen zur Anpassung (Adaptation) und technologische Ansätze zur Veränderung des Klimas (Climate Engineering) sein.

Auf in die Öko-Diktatur

In den Empfehlungen und Schlussfolgerungen wird die Stellungnahme deutlich, wohin die Reise gehen soll. Immerhin sollen die "Herausforderungen und Potenziale der zur Bewältigung des Klimawandels erforderlichen sozial-ökologischen Transformation [...] künftig deutlicher öffentlich, politisch und gesellschaftlich diskutiert werden", so der Ethikrat. Auf gut deutsch: Mehr Propaganda für den Kampf gegen den Klimawandel auf allen Kanälen.

Stimmen, die dabei eventuell den menschengemachten Klimawandel und die dazu produzierten Modellrechnungen und Annahmen in Frage stellen oder diskutieren, werden gar nicht erwähnt. Klimawandel ist Usus, nun muss man das Paket noch dem Bürger verkaufen. Dies erinnert schon fatal an die "Corona-Aufarbeitung" der österreichischen Bundesregierung: Man habe alles richtig gemacht, nur halt ein bisschen schlecht kommuniziert.

Sachliche Berichterstattung?

Dabei heißt es zwar auch in Punkt 8 der Empfehlungen u.a., dass Medien und Politik eine besondere Verantwortung zukomme, um "einen konstruktiven, lösungsorientierten Diskurs zum Klimawandel zu ermöglichen und zu führen". Und, dass dazu vor allem eine glaubwürdige Diskussion über realistische Klimalösungen, ebenso wie eine "sachliche Berichterstattung, die weder beschönigt noch überzeichnet und in angemessenem Umfang der Breite der in der Gesellschaft und der Wissenschaft vertretenen Positionen Raum bietet", gehört.

Aber dies relativiert sich gleich ein paar Sätze weiter: "Sachlich kaum fundierten Zweifeln, Ausweichstrategien oder Pseudolösungen sollte nicht zu viel Aufmerksamkeit gewidmet werden." Doch wer bestimmt darüber, welchen Meinungen nicht zu viel Raum geboten werden sollte? Und Ist es dann überhaupt noch ein "Diskurs", wenn sich die Vertreter der Globalisten-Agenda in ihren Standpunkten wie bei WEF-Podien nur in Nuancen uneinig sind? Immerhin empfiehlt man auch, überzogenen Alarmismus zu vermeiden,. Da ist wohl eine leere Floskel, denn nähme man sie ernst, könnte das wohl bald ein paar Aktivisten und Staatsfunk-Redakteure arbeitslos machen....

Weniger Konsum und Einschränkungen

Bei den noch zugelassenen Diskussionen "sollten Klimagerechtigkeit und Verantwortung im Vordergrund stehen. Politische Parteien, Zivilgesellschaft, Medien und Wissenschaft sollten Perspektiven für ein gutes, gelingendes Leben in einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft ohne weiteres Wachstum von Konsum und Ressourcenverbrauch erwägen bzw. entwickeln". Um dies zu erreichen, empfiehlt man demokratische Entscheidungen, deren Stellenwert man immer wieder betont sowie auch freiwilliges Engagement, neben der Politik sollten auch Unternehmen und Einzelpersonen nach klimaneutralen Konsum- und Produktionsalternativen zu suchen.

Aber daneben sollten auch "ordnungspolitische Instrumente wie eine überproportionale Bepreisung besonders klimaschädlicher Produkte oder Dienstleistungen in Betracht gezogen werden, um sie auch für finanzstarke Personen unattraktiver zu machen" und in weiterer Folge für alle anderen somit indirekt gleich ganz zu verbieten. So wie etwa steigende CO2-Steuern oder andere "Erziehungsmethoden". Dass die Eliten immer einen Weg finden werden, um sich per Ablasshandel freizukaufen, während einfache Bürger sich bald den Weg in die Arbeit oder eine beheizte Wohnung im Winter nicht mehr leisten können, steht auf einem anderen Blatt.

Klimafreundliches Handeln "erleichtern"

Das Wort "Zwang" nimmt man zwar nicht direkt in den Mund. Aber wie soll es anders zu verstehen sein, wenn der Ethikrat etwa euphemistisch schreibt: "Individuelle Entscheidungsfreiheit wird immer auch mitbestimmt durch gemeinsames Handeln vieler und wesentlich von politischen Rahmenbedingungen geprägt. Deshalb sind klare gesetzliche Regelungen notwendig, um Individuen klimafreundliches Handeln zu erleichtern." Alleine die paradoxe Formulierung erinnert an Orwell'sches Neusprech. Und kollektiver Druck hat sich in der Geschichte für die Mächtigen schon häufiger bewährt.

Allerdings sieht man neben dem Druck von Außen oder von Oben, etwa durch Strafe oder Belohnung, auch eine individuelle "moralische Mitwirkungspflicht" von Einzelpersonen, die im Hinblick auf den Klimawandel dazu angehalten sind, faktisch ihr Verhalten "im Rahmen der eigenen Möglichkeiten und Zumutbarkeiten auch entsprechend zu ändern". Der "neue Mensch" des Klimas erinnert stark an die Heilserzählungen der frühen Sowjetunion. Auch damals führte die Realität mitnichten zur Befreiung der Arbeiter, sondern zu einem der brutalsten totalitären System der Menschheitsgeschichte, wo Milch und Honig nur für die Nomenklatura floss.  

Gerechtigkeit und Corona-Sprech

Betont wird dabei aber auch, dass alles "gerecht "zugehen solle. So heißt es beim Vorschlag zur höheren CO2-Steuer: "Dabei ist innergesellschaftliche Gerechtigkeit zu gewährleisten, z. B. durch den ausgleichenden Effekt einer pauschalen Pro-Kopf-Rückvergütung aus der CO2 -Bepreisung an alle Einwohnerinnen und Einwohner. Zudem ist dafür Sorge zu tragen, dass attraktive klimafreundliche Alternativen zur Verfügung stehen."

Auffällig ist in dem Pamphlet allemal, dass der Ethikrat und auch seine umstrittene Chefin Alena Buyx offenbar nicht viel gelernt haben. Bei vielen der Empfehlungen könnte man das Wort Klima durchaus durch "Corona" oder "Covid-Impfung" ersetzen und man fühlt sich sofort an die vergangenen Pandemiejahre erinnert. Auch damals redete man von einer "moralischen Verpflichtung" sich den mRNA-Schuss setzen zu lassen.

Außerhalb der Solidargemeinschaft

So war die deutsche Ethikratchefin etwa durch den besonderen Kalauer aufgefallen, dass sie in Deutschland ebenfalls eine staatliche Impfpflicht forderte und damals allen Ernstes noch behauptete: "Die Impfpflicht schafft insgesamt die bessere Freiheitsbilanz." Aber auch bei dem in Arbeit befindlichen neuen WHO-Pandemievertrag zeigt Buyx, wessen Geistes Kind sie ist, zumal sie auch noch empfahl, die "Klimakrise" nach dem "One Health"-Konzept als globalen Gesundheits-Notfall zu erklären.

Denn das Gremium empfiehlt die vorbehaltlose Umsetzung der neuen Gesundheitsvorschriften. Dass darin die Achtung der Menschen- und Grundrechte nicht mehr vorgesehen ist, stört überhaupt nicht. Die waren ja schon bei Corona hinderlich und werden es bei den anstehenden Transformationsplänen der Zukunft ebenfalls sein. Aber Hauptsache der Ethikrat hat es mit "Moral" und betont sie immer wieder, auch wenn die des Gremiums wohl eher eine zweifelhafte ist.

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