Die Flugtätigkeit der umstrittenen deutschen grünen Außenministerin Annalena Baerbock war offenbar nur die Spitze eines beträchtlichen Eisbergs. Nicht nur, dass die Grüne knapp 250 Kilometer von Frankfurt am Main nach Luxemberg mit dem Flieger zurücklegte, wobei die Grünen eigentlich Kurzstreckenflüge wegen Klima & Co. scharf verurteilen, auch das Nachtflugverbot, welches die Grünen selbst zur EM tapfer verteidigten, wurde für Baerbock aufgehoben. Aber auch SPD-Kanzler Olaf Scholz nutze die Außnahme von dem Nachtflugverbot.

Fürstliche Reisekosten

Insgesamt verursachte die Ampelregierung mit ihren EM-Ausflügen 531.000 Euro an Reisekosten, wie unter anderem die "Bild" berichtet. Ob zu Deutschland-Spielen oder etwa dem Finale, die Regierung zeigte sich fußballbegeistert. Ob der Bundeskanzler oder die Außenministerin, SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die grüne Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth, FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, SPD-Innenministerin Nancy Faeser, SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die meisten von ihnen nutzten nach Medienangaben auch den exklusiven Shuttle-Service der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums.

Währenddessen durfte sich die Normalbürger mit der Deutschen Bahn abquälen. In allzu vielen Fällen verpassten Fans aus ganz Europa durch den unterirdischen Service auch Spiele. In einem besonders grotesken Beispiel brachen österreichische Fans im Morgengrauen nach Düsseldorf auf, wo das ÖFB-Team um 21 Uhr gegen Frankreich spielte. Nach einer Serie von Streckensperren, Schienenersatzverkehren und Zug-Ausfällen schafften es manche gegen 22.30 Uhr gerade zur Schlussviertelstunde ins Stadion - nach knapp 16 Stunden. 

Völlig verantwortungslos

Bekannt geworden sind die Reisekosten durch eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag, die so nach der Zerstückelung ihrer Fraktion in Einzelteile zumindest noch ein letztes Aufflackern an Oppositionsarbeit vorweisen kann. Der Vorsitzende der Linken-Gruppe Sören Pellmann urteilt über die Geldverschwendung der Regierung: "Wer für sechs angebliche Dienstreisen Kosten von über einer halben Million Euro verursacht, ist entweder völlig verantwortungslos oder endgültig abgehoben."

Und der Linkspolitiker kritisiert weiter, dass die Flugbereitschaft "nicht die alternative Reisemöglichkeit für ein abendliches Unterhaltungsprogramm der Bundesregierung sein" dürfe. "Vermutlich aber ist die Flugbereitschaft aufgrund der kaputt gesparten Bahn für die Ministerinnen und Minister und den Kanzler das angenehmere Reisemittel", so Pellmann.

Korruptions-Stadl Bundesregierung?

Das Bild, die Flugbereitschaft für einen angenehmen EM-Transfer zu nutzen - wohl kaum einer der Minister dürfte wirklich dienstliche oder repräsentative Gründe für das Vergnügen vorschieben können - reiht sich dabei nahtlos ein in andere an absolutistische Herrscherprivilegien erinnernde Vorfälle der Ampel rund um die EM. So wurde zuvor auch schon die Frage aufgeworfen, wie es sein kann, dass deutsche Spitzenpolitiker von der UEFA insgesamt 669 Freikarten für EM-Spiele erhielten - Der Status berichtete.

“Jedem Beamten wäre das verboten. Man würde es dort Korruption nennen", lauteten einige Kommentare zu diesem Geschehen. Und auch in vielen Behörden oder Unternehmen würde dies wohl kaum mit den Compliance-Regeln zusammenpassen. Aber die Überflieger der Ampel stehen anscheinend über solchen Dingen.

Kein Wirtschafts-Sommermärchen

Und ebenfalls bezeichnend für das derzeitige Deutschland: Bei Kosten von 650 Millionen Euro hatte das Turnier keinen positiven wirtschaftlichen Effekt. "Ökonomische Studien kommen einheitlich zu dem Schluss, dass jene positiven Wirtschaftsimpulse durch Großveranstaltungen lediglich die üblichen Tourismuseffekte verdrängen und es keinen Nettoeffekt auf die Wirtschaftsleistung gibt", so Nicolas Ziebarth, Leiter des Forschungsbereichs Arbeitsmärkte und Sozialversicherungen am Leibniz Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), gegenüber der "Welt". 

Er bilanziert: "Die Ausrichtung der Fußball-EM wird den deutschen Steuerzahler voraussichtlich 650 Millionen Euro kosten. Das ist ein hoher Betrag, den der Bund, die Länder und die Städte in Zeiten klammer Haushaltskassen stemmen müssen." Außer Spesen nix gewesen, aber Hauptsache die Ampel-Politiker hatten offensichtlich ihren Spaß. Die Hoffnung der Regierung, die eigene politische Unfähigkeit mit einem Freudentaumel über einen möglichen EM-Titel hinweg zu wischen, zerschellte letztlich jäh im Viertelfinale, als Deutschland nach einer strittigen Entscheidung in der Verlängerung gegen den späteren Europameister Spanien die Segel streichen musste.

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