Roter Teppich statt grüner Tisch

Wenn man die Wahl hätte, zwischen einem Gipfel im mehreren Staatschefs und auch Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski, dessen Schallplatte seit nunmehr 2 Jahren immer die gleiche Leier spielt (Mehr Geld, mehr Waffen, mehr Solidarität, mehr irgendwas) und einem gemütlichen Abendessen im Zuge einer - ebenfalls - Spendenveranstaltung in Kalifornien gemeinsam mit George Clooney, Julia Roberts und anderen Stars und Sternchen: Wer würde nicht den Glamour der Traumfabrik dem olivfarbenen und hemdsärmeligen Auftritten des vormals eher regional bekannten ehemaligen Mimen aus der Ukraine vorziehen?

Für den derzeitigen 81-jährigen US-Präsidenten Joe Biden war die Entscheidung offensichtlich keine schwere, zumal Kalifornien ja nahezu vor der Haustüre liegt. Also bleibt er trotz Bittens und Bettelns Selenski dem sogenannten Friedensgipfel in der Schweiz, der vom 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern stattfinden soll, fern. Böse Zungen behaupten ja ohnehin, der für seine Aussetzer berüchtigte Mann im Weißen Haus hätte dort ähnlich viel verstanden wie der historische "Malibu Joe" in den Straßen von Los Angeles...

"Stehende Ovation" für Russland

Für Selenski ein herber Rückschlag, immerhin hatte er noch vor wenigen Tagen abermals medienwirksam sowohl Biden als auch den chinesischen Staatschef  Xi zur Teilnahme aufgefordert. Dabei war aber schon Tage zuvor klar, dass Biden wohl eher nicht teilnehmen wird, auch wenn eine offizielle Bestätigung wohl noch aussteht. Selenski sieht darin jedenfalls einen Affront und warnt, dass die Abwesenheit seines US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden jedenfalls eine "stehende Ovation" für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bedeuten würde.

"Ich glaube, dass dieser Gipfel Präsident Biden braucht, und andere Staats- und Regierungschefs brauchen Präsident Biden, weil sie die Reaktion der USA zu schätzen wissen, so dass seine Abwesenheit nur ein Applaus für Putin wäre, eine stehende Ovation", so Selenski, der seine sprichwörtlichen Felle davonschwimmen sieht.

Pseudo-Friedengipfel ohne Russland

Dass Biden allerdings Prioritäten setzt und lieber wahlkämpft, ist eigentlich kein Wunder. Immerhin ist der Gipfel in der Schweiz genaugenommen nichts weiter als eine billige Propagandashow. So soll er auf der alten 10-Punkte-Friedensformel von Selenski aufbauen und einen Fahrplan für einen künftigen Friedensprozess entwickeln.

Die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung sind nukleare Sicherheit, Schifffahrtsfreiheit, Lebensmittelsicherheit und humanitäre Unterstützung. Da allerdings Russland nicht eingeladen ist, kann von einem "wirklichen" Friedensgipfel oder dem Versuch einer diplomatischen Annäherung zu einem Friedens- und Waffenstillstandsprozess keine Rede sein.

Selenski hat ja Nehammer

So wird es eher ein Treffen unter den üblichen Verdächtigen. Nach Schweizer Angaben haben von 160 eingeladenen Delegationen bisher ohnehin nur 70 Staaten und Organisationen ihre Teilnahme bestätigt. Die Hälfte der bestätigten Teilnehmer sind Europäer, darunter die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch Burger-Kanzler Karl Nehammer hat auf sozialen Medien bereits versucht, als außenpolitisches Schwergewicht zu erscheinen - Neutralität ist ihm ohnehin fremd - und stolz seine Teilnahme verkündet.

In einem Telefonat mit Präsident @ZelenskyyUa habe ich heute meine Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz im Juni zugesagt. Diese Konferenz ist wichtig, um den Boden aufzubereiten, damit Frieden wieder möglich ist. Dafür braucht es eine breite Allianz an… pic.twitter.com/rKsdJGMBtr

— Karl Nehammer (@karlnehammer) May 22, 2024

Treffen von NATO und Freunden

Wirklich wichtige Staaten, wie etwa China oder Brasilien, veröffentlichten hingegen eine gemeinsame Erklärung, in der sie darauf bestehen, dass sowohl die Ukraine als auch Russland in jede Friedenskonferenz einbezogen werden müssen. "China und Brasilien unterstützen eine internationale Friedenskonferenz, die zu einem angemessenen, sowohl von Russland als auch von der Ukraine anerkannten Zeitpunkt abgehalten wird und an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen, sowie eine faire Diskussion aller Friedenspläne", heißt es darin.

Ob man Vertreter zu dem Schauspiel in der Schweiz entsendet oder zumindest Beobachter, dürfte noch offen sein. Die Wichtigkeit des Gipfel schätzt man aber offenbar, ähnlich wie Biden - und im Gegensatz zu Nehammer - eher gering ein. Wenn man bedenkt, dass allein die NATO 32 Mitgliedstaaten hat, dazu noch ein paar Partnerschaften und auch nur 36 Länder sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen haben, dürfte es, auch mit Hinblick auf teilnehmende Organisationen eher eine sehr intime Veranstaltung werden.

Die Länder des globalen Südens scheinen eher auszulassen. Dass Nehammer an dem Spektakel unbedingt teilnehmen will und dafür auch wieder Steuergeld verbrennt, zeigt einmal mehr die außenpolitische Unbedarftheit und den fahrlässigen Umgang mit der österreichischen Neutralität durch den Kanzler. Aber jetzt, wo man trotz oppositioneller Warnungen und gegen die Volksmeinung dem NATO-Raketenschirm "Sky Shield" beigetreten ist, will man ja wieder jemand sein. Und sicherlich juckt es Nehammer längst wieder in den Knöcheln, wenn's darum geht, beim "Treffen mit Freunden" anderen Regierungschefs beim Händeschütteln beinahe den Arm auszureißen.