Leere Kassen? Bürger weiter schröpfen!

Leere Kassen, eine durch multiple Krisen und hohe Energiepreise abwandernde Wirtschaft und stetig zunehmende Ausgaben für Migration, Sozialleitungen, Entwicklungshilfe, Ukraineunterstützung, Politikerdiäten, Beamtenapparat und auch noch Kriegstüchtigkeit. Das kann einen Finanzminister schon einmal zur Verzweiflung treiben, zumal aufgrund ohnehin schon hoher Steuern und Abgaben den verbleibenden Netto-Steuerzahlern kaum noch mehr zugemutet werden kann und sich auch das Wirtschaftswunder durch die seit 2015 millionenfach ins Land geströmten Fachkräfte irgendwie verspätet.

Also muss man sich neue Steuerquellen suchen, um den Laden noch eine Weile zu finanzieren. Und dabei kam FDP-Finanzminister Christian Lindner auf eine ganz besondere Idee.

Besteuerung von Deutschen im Ausland

Wie die "Wirtschaftswoche" berichtet, will Lindner nun diejenigen Deutschen zur Kasse bitten, die im Ausland tätig sind. Zumindest hat man im Finanzministerium schon einmal einen entsprechenden Erlass verabschiedet. Betroffen davon sollen die Arbeitnehmer sein, die von ihren Unternehmen für eine bestimmte Zeit ins Ausland entsandt wurden. Diese zahlen in der Regel in dem Land wo sie arbeiten ihre Steuern und nicht mehr in Deutschland - in der Regel halt in dem Land, wo sie arbeiten und ihren, wenn auch nur vorübergehenden Lebensmittelpunkt haben.

Dies stört Lindner, der nun faktisch eine Doppelbesteuerung einführen will. Laut dem Erlass sollen daher diejenigen Expatriate, kurz Expats, die als Führungskräfte oder wieso auch immer im Ausland arbeiten und leben, aber die eine Rückkehrzusage von ihrem Arbeitgeber haben oder ihre deutsche Wohnung behalten oder noch in heimischen Vereinen oder Parteien aktiv sind, in Deutschland einkommenssteuerpflichtig sein.

Kein Unterschied zwischen FDP und Grünen

Wer bisher glaubte, dass es zumindest noch einige Bereiche gibt, in denen sich FDP und Grüne unterscheiden, auch wenn es nur der ist, dass sich die FDP zunächst wehrt, um dann etwas später umzufallen, wird abermals eines besseren belehrt. Denn es dürfte schon ein gehöriges Maß an Verzweiflung mitspielen, wenn die FDP auf Grüne Ideen zurückgreift. Und es war zuletzt die grüne Partei, die 2013 forderte und bei einem Wahlsieg auch umsetzen wollte, dass die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft wird.

Dabei sollte es laut den Grünen vordergründig um reiche Privatpersonen gehen, die ihren Wohnsitz in Niedrigsteuerländer wie die Schweiz oder Monaco verlagern und mit Freibeträgen und Anrechenbarkeiten auch eine Doppelbesteuerung vermieden werden. Aber wenn Not am Mann bzw. Ebbe in der Staatskasse ist, würden sich derartige Beträge ohnehin schnell nach unten korrigieren lassen. Was Lindner nun vorlegt ist sogar noch weniger durchdacht, als der damalige Vorschlag der Grünen.

Steuerkonflikte mit dem Ausland

Die Kritik an den Lindner-Plänen und deren Umsetzung lässt folglich auch nicht lange auf sich warten. Gegenüber der "Wirtschaftswoche" erklärte etwa Jens Goldstein von der Beratungsgesellschaft EY, dass Unternehmen schon aus datenschutzrechtlichen Gründen den Vorgaben des Finanzministeriums nicht nachkommen könnten, da sie die Lebensumstände ihrer Mitarbeiter gar nicht kennen würden.

Für den Steuerexperten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Benjamin Kohler wiederum ist der Erlass des Finanzministers dazu geeignet, Steuerkonflikte mit dem Ausland auszulösen. Er verweist zudem auf das Problem der Doppelbesteuerung, weshalb der Erlass dringend überarbeitet werden müsste.

Für Ausländer Steuerbonus, für Deutsche Steuern hoch

Aber auch in einem anderen Bereich sind die Lindner-Pläne mehr als brisant. Immerhin war es noch der porschefahrende Finanzminister, der vor wenigen Wochen den Vorschlag unterbreitete, dass man, um ausländische Fachkräfte ins Land zu ziehen, diesen doch einen Steuerrabatt gewähren könnte. Damals schwebte ihm eine Lösung wie in den Niederlanden und eine Einkommenssteuersenkung um rund 30 Prozent vor. "Warum nicht eine auf einige Jahre befristete reduzierte Steuerlast für diejenigen, die einen Arbeitsplatz in Deutschland aufnehmen", so Lindner damals - Der Status berichtete.

Hingegen sind Steuererleichterungen für Bürger nicht vorgesehen, stattdessen will man nun also auch Deutschen, die vorübergehend im Ausland arbeiten an das Geld. Dabei geht man wohl bei der FDP davon aus, dass man diejenigen, die im Land sind oder geboren wurden, weiter unendlich geschröpft werden können. Dabei zeigte sich etwa 2022, dass rund 270.000 Deutsche auswanderten und das Land verließen. Darunter vor allem junge und hochqualifizierte Menschen.

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