Nehammer mittendrin: EU-Gemauschel mit Wahlverlierern um Spitzenposten
Wie demnächst die Macht und die Posten in Brüssel verteilt werden ist noch offen. So ist etwa unklar, ob die bisherige umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Sessel behalten darf. Trotz Skandalen hat sie - eigentlich wenig verwunderlich - die Rückendeckung von ÖVP und Kanzler Nehammer. Entgegen dem Wählerwillen haben aber auch die Wahlverlierer - wie die Grünen - ein Wörtchen mitzureden.
Mauschelei beim feinen Gaumenschmaus
Beim Dinner der Staatschef bzw. dem "informellen Abendessen" - was kostet schon Steuergeld - berieten und mauschelten die EU-Regierungschefs über die Besetzung der Spitzenposten in Brüssel. Eine Entscheidung wurde noch nicht gefällt, wie EU-Ratspräsident Charles Michel nach dem Treffen gegenüber der Presse erklärte. Allerdings soll es dennoch schnell gehen und zu keinen allzu langen Verhandlungen kommen.
Denn es sei die “kollektive Pflicht” der EU-Staats- und Regierungschefs, beim offiziellen EU-Gipfel Ende kommende Woche eine Entscheidung zu treffen, so Michel. Denn trotz oder unabhängig von der Wahl und deren Ergebnissen, entscheiden die EU-Regierungsspitzen, wen sie als EU-Kommissionspräsidenten, als Ratsvorsitzenden und als EU-Außenbeauftragten vorschlagen.
Nehammer ganz auf Globalistenkurs
Mit dabei war auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer, der es mit seiner schwarztürkis-grünen Regierung dieser Tage wieder einmal fertig brachte, nicht nur im Ausland sondern auch im Inland zur Lachnummer zu werden. Denn er ließ sich von seiner grünen Klimaministerin Leonore Gewessler einfach vorführen. Diese stimmte für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz - Der Status berichtete - während die ÖVP letztendlich nur offiziell tobte und drohte.
Doch anstatt nach diesem Alleingang die Koalition aufzukündigen, wie es ein Politiker von Format und Rückgrat nach dem mutmaßlichen Verfassungsbruch getan hätte, erklärte der Kanzler, die Regierung mit den Grünen fortsetzen zu wollen, um das Land nicht ins Chaos zu stürzen - dabei ist mehr Chaos als in der Regierung kaum mehr möglich.
Insgeheim ist die ÖVP aber vielleicht sogar froh, dass Gewessler abstimmte, wie sie abstimmte. Denn immerhin kommt das Renaturierungsgesetz aus der "Green Deal"-Giftküche der EVP-Spitzenkandidatin und EU-Kommissionspräsidentin. Und dieser hält Nehammer weiter die Stange.
Von der Leyen und die Grünen
So erklärte Nehammer beim "informellen Gipfel, dass die EVP und somit auch die ÖVP hinter der Impfstoff-Deal-Lady stehe. “Klar ist, dass die Europäische Volkspartei klar hinter Ursula von der Leyen als Kommissionspräsident und auch der Parlamentspräsidentin steht”, so Nehammer, der damit auch zeigt, dass er, entgegen anderer Wahlkampf-Aussagen voll hinter "Green Deal", Verbrenner-Aus & Co. steht.
Zumal von der Leyen für ihre Wiederwahl auch auf die Wahlverlierer setzt, also Liberale, Sozialdemokraten und Grüne. So forderte von der Leyen schnell die Sozialdemokraten und Liberalen zur Zusammenarbeit und zur Sicherung ihrer Wiederwahl auf. Und auch die Grünen bekundeten, die Kommissionspräsidentin in die nächste Amtszeit zu wählen. Da es aber bekanntlich für jedes Geschäft auch ein Gegengeschäft gibt, können sich die Wähler in den kommenden Jahren wieder auf einiges gefasst machen - und am bekannten EU-Kurs wird sich damit nichts ändern.
Affront gegen Wähler
Dabei hatten die Wähler eigentlich nicht nur die EVP-Faktion, deren Einzelparteien wie die ÖVP mit konservativen Feigenblatt-Themen in den Wahlkampf zogen wieder zur Mehrheit verholfen, sondern auch wirklich konservative, patriotische und rechte Parteien gestärkt und linke Politik deutlich abgewählt. Dass nun entgegen dem Wählerwillen weitergemauschelt wird, zeigt die Abgehobenheit der EU-Eliten.
Kritik an den Hinterzimmer-Deals, kam etwa vom ungarischen Premier Viktor Orban: "Die EPP hat sich mit Sozialisten und Liberalen zusammengetan und sich in einem Deal die Top-Jobs der EU ausgeschachert. Sie pfeifen auf die Realität, sie pfeifen auf das Ergebnis der EU-Wahlen - und sie pfeifen auf den Willen der Europäer. Wir sollten nicht naiv sein: Sie werden weiter die Migration unterstützen und noch mehr Geld und Waffen in den Russland-Ukraine-Krieg schicken."
Auch die FPÖ hatte schon deutlich gemacht, dass es statt ausgehandelter Hinterzimmer-Posten mit ÖVP-Personal dem Wählerwillen entsprechend einen EU-Abschiebekommissar brauche - Der Status berichtete.
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