Sonderbare Stilblüten bei EU-Regulierungswahn

Gurkenkrümmung, Glühbirnen, Leistung von Staubsaugern, Impfstoff-Deals, Zensurgesetze, Migration oder der Green Deal: Es gibt keinen Bereich, wo die EU nicht versucht mit neuen Vorschriften und Vorordnungen Bürger und Mitgliedstaaten zu bevormunden, Macht an sich zu ziehen und zumeist im Vergleich zu vorher vieles nur komplizierter oder unpraktikabel zu machen.

Als besonderer Spielplatz für Regulierungen hat sich zuletzt - nach Corona - das Klimathema etabliert. Und da gibt es nichts, was man nicht im Namen des "Green Deals" von EVP-Spitzenkandidatin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - die die volle Unterstützung der ÖVP genießt - durchdrücken kann. Verbrenner-Aus, Bevormundung von Bauern, Renaturierung sind nur einige Punkte.

Und nun kommt ein neuer hinzu, die EU-Verordnung "über entwaldungsfreie Produkte", auch EU Deforestation Regulation oder kurz EUDR genannt. Zwar profitieren diverse Lobbys schon von den meisten EU-Maßnahmen - allein Pfizer dürfte das Geschäft des Jahrhunderts gemacht haben - aber hin und wieder ist auch das Gegenteil der Fall. 

USA warnen vor Teuerungen in Europa

Die neue Verordnung aus der Gift-Küche des Green Deal wird im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gar nicht gut aufgenommen. Zwar geht es weniger um das Geschick, Wohlbefinden und Schicksal der Europäer, sondern vielmehr um die Möglichkeit grenzenloser Gewinne, die man gefährdet sieht, aber selbst in Europa dürften viele mit dem neuen Schritt Richtung Staatssozialismus, Planwirtschaft und Überregulierung wenig anfangen können. Denn die Verordnung soll Unternehmen, die in der Holzindustrie tätig sind dazu zwingen, die Rückverfolgung des Holzes bis zu seinen Ursprüngen zu ermöglichen.

Es ist ein Papierkrieg und administrativer Wahnsinnsaufwand im Sinne der Nachhaltigkeit versteht sich. Nun warnt die US-Industrie, wie das Nachrichtenportal "Bloomberg" berichtet, vor möglichen negativen Folgen des neuen EU-Gesetzes. "EU Risks Inflation Pressure If Deforestation Law Takes Effect", zu deutsch "EU riskiert Inflationsdruck, wenn Gesetz zur Abholzung von Wäldern in Kraft tritt", warnt man aus Übersee.

Engpass bei Pampers, Hygieneartikeln & Co.

Während in Europa noch weitgehend schweigen dazu herrscht, obwohl auch auf dem alten Kontinent eine Unzahl von Betrieben von der Verordnung betroffen sein dürften, warnt man in den USA bereits vor den Folgen. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden die Preise für Waren wie Windeln und Damenbinden, die meist aus Zellstoff hergestellt werden, der aus Holz gewonnen wird - steigen und "das wird sich in der EU in einem Inflationsdruck niederschlagen", so Mark Pitts, Geschäftsführer des American Forest and Paper Association.

Denn das Problem ist: Die für die Produktion der Produkte benötigten saugfähigen Materialien werden meist von US-Unternehmen produziert und US-amerikanische Lieferanten decken etwa 60 Prozent des EU-Bedarfs an diesen Stoffen ab.

Rückverfolgung und Nachweise

Auf der Seite der American Forest and Paper Association heißt es etwa: "Besorgniserregend für unsere Branche ist die Umsetzung der EUDR, insbesondere die strengen Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit der Geolokalisierung, die die EUDR stellt. Diese Anforderung könnte aufgrund unserer komplexen Lieferkette und des Faserflusses technische Handelsbarrieren für US-Unternehmen darstellen." Denn laut der EU-Regel müssten Hersteller jede Lieferung bis zu dem Grundstück zurückverfolgen, wo der Baum stand.

"Das bedeutet, dass die genauen geografischen Standortkoordinaten wie bei einem GPS-Gerät angegeben werden müssen." Diese Daten muss aber auch jeder Exporteur oder jeder andere Bereich der Lieferkette bereithalten. "Das mag in der Theorie gut klingen, aber die Lieferketten für Zellstoff und Papier sind komplex", so der Verband, der weiter erklärt, dass 40 Prozent der Rohstoffe aus Restholz aus Sägewerken oder Waldrestholz stammen und 60 Prozent aus Vollholz. Und so ist es natürlich, dass sich Holz und Holzspäne, die für die Produktion genutzt werden, über die gesamte Lieferkette mischen.

Zumal zwischen Zeitpunkt des Holzeinschlags und der Verarbeitung zu Fasern oft zwei Jahre liegen. "Das Holz, das für die Herstellung einer einzigen Charge Zellstoff in einer Fabrik verwendet wird, kann aus verschiedenen Quellen stammen. Dies nennt man einen Faserfluss."

Um Aufschub wird gebeten

Die American Forest and Paper Association  aber auch die US-Regierung fordern daher die EU dazu auf, das Gesetz, welches bis Jahresende von der Wirtschaft umgesetzt sein soll, zu verschieben. In einem Schreiben der US-Regierung an die EU legt man dar, dass die Regel "kritische Herausforderungen" für inländische Produzenten darstelle. Denn wenn bei der Einfuhr in die EU die Nachweise nicht erbracht werden - es betrifft nicht nur Holz, sondern auch Lebensmittel, etc. - drohen saftige Strafen.

Ein Sprecher von Procter & Gamble, einem der größten Hersteller von Windeln (Pampers) erklärte, das Unternehmen halte sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften und werde dies auch bei der EUDR tun. Laut Geschäftsführer der American Forest and Paper Association Mark Pitts gibt es aber bereits erste Auswirkungen, bevor das Gesetz überhaupt in Kraft tritt. So seien bereits bei mehreren Verbandsmitgliedern Lieferverträge gekündigt worden. "Es wirkt sich bereits auf die Lieferkettenverträge für den Herbst aus", so Pitts, "es bringt diese Verträge in Gefahr".

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