Russland als "Gefahr für Europa" bezeichnet

Dass die schwarz-grüne Regierung kein sonderlicher Freund der immerwährenden Neutralität Österreichs zu sein scheint, ist nichts Neues. So bezeichnete sie "Burger-Kanzler" Karl Nehammer einst als "von den Sowjet-Russen aufgezwungen", um vor einigen Monaten zu erklären, im Nahost-Konflikt könne es "keine Neutralität geben". Die Grünen wiederum entsetzten erst kürzlich mit ihrer "Wahlkabine"-Antwort, in der sie die NATO-Waffentransporte mit dem Argument begrüßten, dass Österreich "auch im militärischen Sinne in einer Solidargemeinschaft mit den anderen EU-Staaten" sei - Der Status berichtete. 

Dieses Mindset zeigt sich nun auch bei der neuen "Sicherheitsstrategie". Das Dokument beginnt bereits mit der Feststellung, dass von Russland einseitig Gefahr für Europa ausgehe: "Im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung wird Russland Europa weiterhin auch militärisch bedrohen, mit unterschiedlichen Mitteln herausfordern und versuchen, die EU und ihr Umfeld zu destabilisieren." Aufgrund des Ukrainekrieges müsse daher die heimische "Verteidigungsfähigkeit und Resilienz in allen sicherheitspolitischen Handlungsfeldern auf nationaler Ebene im Einklang mit der EU erhöht werden." Auf gut Deutsch: Österreich soll gegen den bösen Iwan aufrüsten.

Aufrüstung & Ausbau der NATO-Kooperation

Schon diese Passagen klingen nicht gerade wie eine Hommage an die immerwährend Neutralität. Vorbei die Zeiten, als Wien zum Schauplatz von Ost-West-Gesprächen am Höhepunkt des Kalten Krieges wurde. Nun heißt die Devise: So nahe an die NATO heranrücken wie möglich, ohne ihr formell beizutreten, weil man das in einem Land, wo etwa 90% der Bürger die Neutralität schätzen, schwer verkaufen kann. Künftig will man noch näher mit den transatlantischen Bündnis kooperieren, etwa bei Auslandseinsätzen.

Wörtlich heißt es in der neuen Sicherheitsstrategie: "Es ist wesentlich, dass wir die Kooperationsmöglichkeiten mit der NATO in den Bereichen Konfliktprävention, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit sowie im Interesse der Stärkung der Interoperabilität unserer militärischen Kapazitäten ausschöpfen." Die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern im Rahmen der EU wird sogar offen unterstützt. 

FPÖ kritisiert "sicherheitspolitische Geisterfahrt"

Scharfe Kritik daran übte postwendend FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst: "Der auf 57 Seiten festgeschriebene Plan gefährdet die Sicherheit unseres Landes, weil wir damit unsere Neutralität beschädigen und damit von Kriegsparteien nicht mehr als unabhängig wahrgenommen werden. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne setzen ihre sicherheitspolitische Geisterfahrt leider fort." Schon der skandalöse Einstieg in den NATO-Raketenschirm "Sky Shield" sei ein erster Schritt in Richtung des "von den USA gelenkten Militärbündnisses" gewesen, die neue Sicherheitsstrategie offenbar der "nächste Schritt in Richtung Mitgliedschaft."

Fürst erinnert, dass nur die Neutralität unser Land in die Lage versetze, in Kriegen & Konflikten aus neutraler Vermittler aufzutreten und Frieden zu stiften. Sie schütze auch davor, in fremde Kriege hereingezogen zu werden, was als NATO-Mitglied jederzeit möglich sei. Gerade vor dem Hintergrund eines Krieges nur wenige hundert Kilometer entfernt, düfe man die Neutralität nicht auf den militärischen Kern reduzieren. Ihr politische Bestandteil sei vielmehr ein Bekenntnis zu Diplomatie und Dialog. Der Regierung warf sie vor, die Neutralität "begraben" zu wollen, aber zu feig sei, die Bürger darüber abstimmen zu lassen - wissend, dass sie für eine weitreichende Neutralität sind. 

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