Nächstes Milliardenloch dank Energiewende

Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, wird ordentlich Strom produziert. Nur leider bieten sich diese Wetterbedingungen nicht immer dann an, wenn die Leute Strom brauchen oder zu Zeiten, wo der Stromverbrauch am höchsten ist. Dies zeigt sich nun auch in der Energiewende-Gesetzgebung, die ein neues Milliardenloch in den deutschen Bundeshaushalt gerissen hat. Denn im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde auch die EEG-Umlage geregelt.

Hohe Kosten wegen Strompreisbörse

Und da liegt das Problem - wenn der "freie Markt" auf staatlich gelenkte Planwirtschaft trifft. Denn wenn Wind weht und die Sonne scheint, wird viel Strom eingespeist und die Preise an der Strompreisbörse sinken - teilweise kam es sogar schon vor, dass sie ins Negative fielen. Und somit gibt es Probleme mit dem garantierten Preis für die Einspeisung.

Denn je niedriger der Börsenstrompreis also ist, desto mehr muss der Staat zuschießen, damit die Stromkonzerne ihre garantierten Einspeise-Vergütungen erhalten. Ursprünglich waren dafür eigentlich, auf Grundlage eines Gutachtens für 2024 als EEG-Umlage eine Summe von 10,6 Milliarden Euro eingeplant. Doch das Geld reicht bei weitem nicht. Nun hat das Habeck-Ministerium beim Finanzminister weitere rund 9 Milliarden Euro beantragt.

Schon vor Monaten absehbar

Dass mit der EEG-Umlage Probleme auf den Haushalt hinzukommen, war dabei schon vor Monaten absehbar. Denn bereits im April war klar, dass es im ersten Quartal 2024 bereits ein Defizit von gut 4,3 Milliarden Euro gab. 2,5 Milliarden Euro mehr, als noch im ersten Quartal des Vorjahres. Und es ist eine Habeck'sche Bruchlandung mit Ansage, so schreibt die Welt etwa über die Höhe der EEG-Umlage und der Preisentwicklung: "Schon im Januar hatten die vier großen Übertragungsnetzbetreiber Tennet, Amprion, 50Hertz und TransnetBW eine Lücke von knapp acht Milliarden Euro für 2024 prognostiziert – statt gut zehn Milliarden Euro sollten es nun gut 18 Milliarden Euro werden."

Eigentlich zahlte der Steuerzahler direkt lange Zeit die EEG-Umlage und finanzierte damit die grünen Utopien. Doch im Zuge der Energiekrise rund um den Ukraine-Konflikt strich der Staat diese, um die Bürger zu entlasten. Immerhin war damals das EEG-Konto noch gut gefüllt und man konnte es sich leisten. Doch nun ist der Topf leer und der Bundeshaushalt (also indirekt der Steuerzahler) muss zuschießen, wenn man es nicht wieder direkt und offensichtlich den Bürgern aufbürden will. Und ob die prognostizierten 18 Milliarden reichen, ist auch fraglich. Denn noch vor dem Ukraine-Konflikt im Jahr 2021 betrugen die Auszahlungen rund 21 Milliarden Euro.

Rückgang der Strompreise ist schuld

Zwar merken die Verbraucher derzeit noch nicht viel davon, dass die Strompreise teilweise im Sinken begriffen sind, aber die Ampelregierung hat bereits einen Schuldigen ausgemacht. So verweist man im Finanzministerium auf die "vielfältigen Variablen", die die Prognosen zunichte machen: "Die stark rückläufige Entwicklung der Strompreise und der damit einhergehende hohe Finanzierungsbedarf wurde zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2024 nicht vorhergesehen." In Berlin ist man also unter Druck. Denn eigentlich soll bis August ein Haushalt stehen - und es fehlen schon Milliarden.

Zudem hatte man sich selbst einen Abgabetermin mit Anfang Juli für den Haushaltsentwurf gegeben. Doch angesichts der ständig auftauchenden neuen Löcher und "vielfältigen Variablen" der Steuergeldgräber - nicht nur Börsenstrompreise, saisonale und wetterbedingte Schwankungen der Einspeisemenge, wie beim Strom - ist dieses Ziel wohl kaum zu halten und die Ampel wird weiter ein, teilweise selbst, teilweise mit Hilfe der Union geschaffenes Chaos weiterverwalten. Ganz nach dem Motto aus "Nix geht mehr" der Sportfreunde Stiller: "Links den Schuh zuerst geschnürt / Zuvor stundenlang philosophiert [...] Erst hat man kein Glück / Und dann kommt auch noch Pech dazu."

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