Derzeit werden in Oberösterreich als Probe für 130 Asylwerber die sogenannten Bezahlkarten bereitgestellt. In Niederösterreich wurde die Karte, die in Zukunft bundesweit kommen soll, bereits im Juni für Asylanten in der Grundversorgung eingeführt. Und auch die Regeln sind in Niederösterreich strenger. So soll neben der Möglichkeit von Überweisungen ins Ausland - etwa für Schlepper - auch der Kauf von Alkohol und Zigaretten verhindert werden. Nun hat ein Asylant in Niederösterreich seinen Anwalt eingeschalten um gegen die Bezahlkarte vorzugehen.

Lieber Bargeld - fürs Online-Shopping

Wie die "Krone" berichtete, geht es darum, dass der in Niederösterreich untergebrachte Asylwerber "Güter des täglichen Bedarfs" über die Bezahlkarte nicht mehr auf Online-Plattformen kaufen könne und dies laut dem Anwalt eine "rechtswidrige Einschränkung der Grundversorgung" sowie eine "Verletzung des Rechts auf eine angemessene Verpflegung" sei.

Zudem, so heißt es weiter, sei es ihm generell unmöglich, auf Online-Plattformen zu bestellen, weshalb vom Anwalt ein Antrag beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung eingereicht wurde, in dem die Rückkehr zur Bargeldzahlung gefordert wird. Nicht, dass die Bar-Bezahlung bislang eine große Rolle bei den Bezahlmodalitäten bei Bestellungen im Netz gespielt hätte, aber man nimmt eben jedes Argument, das man kriegen kann... 

Außerdem wird moniert, dass er mit 180 Euro seinen monatlichen Grundbedarf - zusätzlich zur Rundum-Alimentation u.a. für Unterkunft & Co. - nicht decken könne. Derzeit geht der Anwalt allerdings aus, dass der Antrag, der binnen sechs Wochen beantwortet werden muss, abgelehnt wird. Dann solle der volle Rechtsweg ausgeschöpft werden, um einen Präzedenzfall zu schaffen.

Es geht nur um die bestmöglichen Sozialleistungen

Unklar ist, wer eigentlich die Kosten für den Anwalt und den wohl anstehenden Rechtsweg übernimmt - ganz unwahrscheinlich dürfte es nicht sein, dass über NGO-Umwege etc. der Steuerzahler dafür aufkommt. Der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer gibt sich indessen gelassen. In einer Aussendung stellt er klar: "Dass die Sachleistungskarte nicht jedem Asylwerber schmeckt, war Zweck der Übung. Denn nur so können wir missbräuchliche Bargeldüberweisungen, den Kauf von Alkohol und Tabakwaren sowie eine Magnetwirkung auf weitere Flüchtlinge möglichst verhindern."

Zudem mache das Vorgehen des Asylwerbers eines wieder mehr als deutlich, fährt Landbauer fort, es zeige, "dass es einigen Migranten primär um die bestmöglichen Sozialleistungen und nicht um Schutz oder Sicherheit gehe".

Wie lange noch auf der Nase herumtanzen lassen

Für Landbauer ist es aber auch ein deutliches Zeichen, dass es eine politische Wende brauche, "damit wir uns im eigenen Haus nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen müssen". Man müsse sich "diese Unverschämtheit auf der Zunge zergehen lassen: Ein mutmaßlich Schutzbedürftiger kommt in ein fremdes Land, bekommt ein warmes Bett sowie Essen und Trinken und klagt dann über einen Anwalt Bargeld samt Verzugszinsen ein", so Landbauer merklich verwundert.

Wie erfolgreich die Bezahlkarte im Kampf gegen illegale Migration und Sozialmissbrauch sein kann, zeigte sich dabei schon in einigen deutschen Landkreisen. So berichtete Anfang des Jahres eine Flüchtlingsbetreuerin gegenüber Medien: "Die meisten akzeptieren die Umstellung und sind froh, dass sie überhaupt etwas bekommen. Aber bereits im Dezember haben 15 Flüchtlinge gesagt ‚Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld‘ und sind kurz darauf abgereist."

Im April gab es dann schon genauere Zahlen aus dem thüringischen Landkreis Eichsfeld, die zeigten, dass seit der Einführung der Bezahlkarte jeder vierte dieser sogenannten Flüchtlinge arbeitete oder abreiste. 

Plötzlich entdecken Linke das Bargeld...

In Österreich nimmt die Debatte nun allerdings skurrile Ausmaße an. Denn plötzlich glauben jene Kreise, die sich über einen verfassungsrechtlichen Schutz des Bargelds für heimische Bürger lustig machten, dass die Asylanten-Bezahlkarte die Grundlage für ein Bargeld-Aus darstellen könnten. So etwa eine SPÖ-affine X-Nutzerin, die die genannte Verankerung noch im Vorjahr als "Topfen" bezeichnete und Beiträge teilte, die behaupteten, dass "niemand" plane, das Bargeld abzuschaffen.

Dieselbe Nutzerin behauptet nun, dass die Asylanten- Bezahlkarte der Türöffner wäre, als nächstes Sozialhilfeempfängern und Senioren den Zugang zum Bargeld abzudrehen, um dieses angeblich letztendlich völlig zu kappen. Kein Witz! Man macht sich's eben, wie man's grad braucht, während ihre Feindbilder kein Problem damit haben, zu erklären, wieso man es für sinnvoll hält, Bürgern größtmögliche Freiheit zu geben und zugleich die Gebaren frisch eingereister Asylanten beobachten zu können.

Bezahlkarten für Asylwerber/Sozialhilfeempfänger sind der 1. Schritt zur Bargeld-Abschaffung. 🍿🍿 🍿

— MariKan (@MariKanWien) August 21, 2024

Und 2 Monate später muss das alter Muaterl, das Sozialhilfe bezieht, mit der Bezahlkarte im Supermarkt einkaufen.

— MariKan (@MariKanWien) August 20, 2024

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