Staat casht ab: 6,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Inflation
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Die hohe Inflationsrate verschafft dem Staat ordentliche Mehreinnahmen. Allein im vergangenen Jahr waren es gut 6,1 Milliarden Euro, über die sich ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner freuen konnte. Geld, welches dem steuerzahlendem Bürger bitter fehlt, wissen doch viele nicht, wie sie ihre stetig steigenden Kosten bezahlen sollen.
6,1 Milliarden Euro spülte die Rekord-Inflation dem schwarzen Finanzminister Magnus Brunner zusätzlich ins Staatssäckl. Kein Wunder also, dass die schwarz-grüne Regierung in Wien wenig Interesse daran hat, wirksam gegen die Teuerungen vorzugehen oder die Selbstmord-Sanktionen endlich zu beenden. Denn die Löcher im Budget, die durch millionenfach georderte Impfdosen und Milliarden an Corona-Tests politisch verursacht wurden, müssen auch wieder gestopft werden. Und dies auf Kosten der Steuerzahler. Denn der größte Teil von den 6,1 Milliarden Mehreinnahmen stammt aus der Mehrwehrtsteuer.
Satte Gewinne auf Kosten der Bürger
Rund 2,6 Milliarden macht das Plus aus der Mehrwertsteuer aufgrund der massiv gestiegenen Preise aus. Der Rest verteilt sich auf Lohn- und Einkommenssteuer (1 Mrd.), Sozialversicherungsbeträge (1,8 Mrd.) und stonstige Einnahmen (0,7 Mrd.). Dies geht aus Berechnungen der Agenda Austria hervor. „Alles in allem sorgt die Inflation dafür, dass der Staat im vergangenen Jahr rund zwei Milliarden besser abgeschlossen hat", so Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Denn die Inflation bescherte dem Staat auch Mehrausgaben, etwa für Zinsen oder für höhere Beamten- und auch Politikerbezüge. Unterm Strich bleiben allerdings noch gut 2 Milliarden Euro Gewinn übrig.
Keine Entlastungen in Sicht
Damit wäre zwar laut Agenda Austria genug Geld für Anti-Teuerungsmaßnahmen vorhanden, sofern man keine Förderungsgießkanne beschließt. Bisher waren die staatlichen Maßnahmen nicht sonderlich wirksam. So drehte schwarz-grüne Regierung die Preisspirale weiter in die Höhe, anstatt Entlastungen mit der zweiten Stufe der CO2-Steuer zu schaffen. Zwar fielen die Energiepreise zuletzt stark, wodurch eine Megawattstunde Gas am niederländischen Handelsplatz TTF zuletzt bei 66 Euro lag. Das entspricht weniger als der Hälfte des Wertes von Anfang Dezember. Doch den Menschen hilft das dennoch wenig. Denn bis die günstigeren Preise bei ihnen ankommen, wird es noch Monate dauern. Ebenso bei Öl und Strom. Stattdessen waren viele Bürger Anfang des Jahres mit steigenden Gebühren und Erhöhungen der Vorschreibungen der Energieanbieter konfrontiert.
