Pull-Faktoren gibt's ja doch: Plötzlich werden Asyl-Leistungskürzungen diskutiert
Seit Jahren wird von sogenannten Experten und Migrationsforschern, aber auch von einigen Politikern immer wieder erklärt, dass Sozialleistungen keine wesentlichen Pull-Faktoren für Migranten seien. Doch wie passt es zusammen, dass nun plötzlich in der Ampel-Regierung massive Leistungskürzungen für Migranten diskutiert werden, für die nach dem Dublin-Verfahren andere Staaten zuständig werden?
Kürzungen plötzlich kein Tabu mehr
Es dürfte doch einige Bürger überraschen. In der Ampelregierung werden Forderungen laut, für bestimmte Migrantengruppen die Sozialleistungen massiv zu kürzen. "Bett, Brot, Seife: Kanzler will Leistungen für Flüchtlinge kürzen", schreibt etwa das Springerblatt "Bild", welches damals mit der Refugees-Welcome-Kampagne maßgeblich an der Aufnahmehysterie beteiligt war. Aber in der Ampel will man nun nach Solingen und angesichts der Gefahr in einer Woche aus zwei Landtagen fliegen zu können, eifrige Geschäftigkeit simulieren, um sich noch schnell ein Macher-Image umhängen zu können.
Dazu sollen, wie "Bild" berichtet und dpa ebenfalls bestätigt, für Asylanten im Dublin-Verfahren drastische Kürzungen der Sozialleistungen kommen. Also bei jenen Migranten, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig wäre, was bisher aber die Geberlaune nicht schmälerte oder gar zu Rückführungen im großen Stil führte.
Nur notwendige Sachartikel
Statt Taschengeld und sorglos Rundum-Versorgungspaket soll es laut Ampel offenbar weder Geldleistungen noch Bezahlkarte - deren Einführung sich verzögert - geben, sondern nur noch die nötigsten Sachleistungen, also Schlafplatz, Nahrung und Drogerieartikel. Bett, Brot, Seife, wie die Bild kurz zusammengefasst titelt. Auch schneller abgeschoben sollen werden - wenn der Betreffende nicht mal wieder untertaucht oder Anwälte dies verhindern.
Dazu soll die Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gesenkt werden, etwa der Einsatz von Waffen könnte dann als Begründung reichen. Zwar gäbe es jetzt auch schon ausreichend rechtliche Begründungen und Handhaben, diese werden allerdings weder genutzt noch umgesetzt.
Wann kommt Aufschrei der Migrationsforscher?
Denn bisher war es Usus und allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft, dass Sozialleistungen ja angeblich gar keinen Einfluss auf Migration haben und somit auch keine Pull-Faktoren sind. Dazu durften entsprechende Experten nicht nur bei Anhörungen im Bundestag referieren, sondern auch im Staatsfunk wie der Tagesschau oder auch in anderen Medien wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Kürzung von Geld und Leistungen keinesfalls helfen würde.
Dass nun die Meinung der Experten und die Ergebnisse unzähliger Studien von der Ampel über Bord geworfen werden, dürfte wohl schon bald zu einem Aufschrei der Migrationsforscher führen, die damit die Früchte ihrer langwierigen und wichtigen Arbeit ignoriert sehen. Eine andere Frage ist allerdings, was die Ampel mit den Leistungskürzungen zu erreichen hofft?
Bürger für dumm verkauft oder heiße Luft?
Denn entweder hat man die Bürger jahrelang für dumm verkauft und mit "Gefälligkeitsstudien", dass Sozialleistungen keine Pull-Faktoren seien, versucht ruhig zu halten oder die Ampel-Proponenten setzen wieder einmal - wie schon so oft - auf völlig wirkungslose Maßnahmen. Dass Asylwerber wieder die Flucht ergreifen, weil es durch die Bezahlkarte kein Bargeld mehr gibt, ist bekannt. Aber die Leistungskürzungen können auch von der Ampel - SPD und Grüne - waren bisher gegen jede derartige Maßnahme, wirkungslos gemacht werden. -
Etwa weil man weiß, dass allfällige Klagen dagegen wegen EU-Recht, Gleichbehandlungsgrundsätzen etc. ohnehin zum Scheitern verurteilt sind, also eh alle Ankündigungen wieder nur heiße Luft sind, die an der Massenmigration nichts ändern, weil es nicht gewünscht ist. Offen bleibt zudem, ob die Politik im Zweifel bereit ist, gegen mögliche Proteste der Nicht-mehr-Geldempfänger auch durchzugreifen. Immerhin stand 2016 schon im Raum, dass illegale Einwanderer wegen fehlenden Schokopuddings am Buffet ihr Asylheim angezündet hätten. Was machen dann wohl einige Hunderttausend Illegale, denen plötzlich keine ihrer Ansicht nach ordentlichen Leistungen geboten werden?
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