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Radikale, aber sinnlose Ideen

Rauchs neuester Streich: Klimaneutrales Gesundheitssystem statt funktionierendes?

Politik
Bild: Bernhard Schindler, Die Grünen, Public Domain, Flickr
von Redaktion Status am Uhr

Wenn die schwarztürkis-grüne Chaos-Regierung von sich behauptet, eine Vorreiterrolle einzunehmen, wird es für die Bürger in Österreich meistens gefährlich. So etwa bei der Vorreiter-Rolle einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, wo weltweit kaum jemand mitritt. Nun wagen Klimaministerin Leonore Gewessler und ihr grüner Parteigenosse Gesundheitsminister Johannes Rauch die nächste Vorreiterrolle: Ein klimaneutrales Gesundheitssystem. Dabei würde den meisten Bürgern ein funktionierendes schon reichen.

Klima-Religion steht über allem

Es ist wieder einmal grüne Symbolpolitik, die an den eigentlichen Problemen meilenweit vorbeigeht. So traten nun die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler und der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch vor die Medien, um den nächsten grünen Meilenstein - viele dürften es für einen Sargnagel halten - zu verkünden. Nach Renaturierungsgesetz - wie das Gewissen oder Gesetz es befahl - Verbrenner-Aus, inflationsfördernder CO2-Steuer soll nun das österreichische Gesundheitswesen mit grünen Ideen zwangsbeglückt werden. Und zwar, so die grünen Pläne, soll das Gesundheitssystem in Folge "klimaneutral" werden.

Vorreiter und "Radikalität"?

Dabei stehen die nun vorstellten Maßnahmen im Einklang mit dem Ziel der schwarztürkis-grünen Bundesregierung, Österreich bis 2040 klimaneutral machen zu wollen. Und dabei wird auf Verluste keine Rücksicht genommen, alles wird dem Klimahysterie untergeordnet. Dies hatte Rauch auch bereits im vergangenen August angekündigt, als er beim  "2. SDG-Dialogforum Österreich" Vergleiche zwischen Klima und Corona-Pandemie zog und mehr Radikalität für das Klima einforderte, wie Der Status damals aufdeckte.

"Wir haben es in der Pandemie geschafft, weltweit in einer Radikalität zu agieren - auch hier in Österreich - mit Maßnahmen, die waren vollkommen unvorstellbar. Wir haben Sondersituationen geschaffen - auch gesetzliche - weil wir Dinge außer Kraft gesetzt haben, Eingriffe in Freiheitsrechte vorgenommen haben, die waren enorm tiefgreifend. [...] Wir haben mit einer unglaublichen Radikalität auf diese Krise reagiert. [...] Die Frage ist, wie viel Radikalität trauen wir uns in der Bekämpfung der Klimakrise zu?", redete Rauch damals staatlichen Übergriffen das Wort.

400 Millionen für "Klima-Vodoo"

Dabei will man 400 Millionen Euro in die Hand nehmen - seit Corona und Ukraine-Konflikt ist Steuergeld bekanntlich billiger denn je. Die Felder, in denen man dabei agieren will, sind auch nicht neu und bei der Transformationsagenda der UN und globalistischer und selbsternannter "philanthropischer" Eliten bereits öfter aufs Tapet gebracht worden. Ganz vorne mit dabei sind wie üblich Energie, Gebäude und Grünraum, Arzneimittel und Medizinprodukte, Abfall und Ressourcen, Transport und Mobilität und das besonders wichtige Ernährungssystem.

Wie eine gefährliche Drohung liest sich dabei auch Rauchs Ankündigung auf der Seite seines Ministeriums: "Die Klimakrise hat enorme Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Deshalb hängen Klimaschutz und Gesundheit besonders eng zusammen. Die Strategie klimaneutrales Gesundheitswesen gibt uns einen Fahrplan vor, wie konkrete Klimaschutzmaßnahmen im Gesundheitswesen umgesetzt werden können. Das erfordert entschlossenes Handeln und die Zusammenarbeit aller relevanten Akteur:innen des Gesundheitswesens. Mit der innovativen Strategie 'Klimaneutrales Gesundheitswesen' wird Österreich eine internationale Vorreiterrolle einnehmen."

In Erinnerung an die letzten "Vorreiterrollen", wie bei der Impfpflicht, läuft einem da schon so etwas wie ein kalter Schauer über den Rücken:

"Patientenfittes statt klimafittes" Gesundheitssystem

Jedes Land bekommt angeblich die Regierung, die es verdient, aber ob sich die Österreicher das wirklich verdient haben? Bedenkt man die Unsummen, die während Corona für Masken, Tests und Impfungen zweifelhafter Wirksamkeit verbrannt wurden und nun weitere 400 Millionen für "Klima im Gesundheitssystem", hätte man viele Probleme wie Personalmangel, Ärztemangel oder fehlende Finanzierung schon deutlich abmildern oder gar beheben können.

Denn die präsentierten Absichten von Sanierungen der Gebäude, Optimierungen von Ernährungssystem und Energieversorgung oder ein Abfallmanagement seien doch längst Stand der Technik und überall und seit langem an der Tagesordnung, kritisiert der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.

"Was wir heute dringender denn je benötigen, ist ein patientenfittes Gesundheitssystem und kein klimafittes. Es steht schlecht um unsere Patientenversorgung, sowohl im niedergelassenen Bereich, in den Spitälern und in der Pflege – das sollte dem grünen Minister ein Anliegen sein, nicht linksideologisches Geschwafel über alten Wein in neuen Schläuchen", so seine Forderung.

Gesundheitsreform im Sinne der Patienten

Aber Kaniak holt noch zu einem weiteren Schlag gegen Rauch & Co. aus: "Ob das Gesundheitssystem für sieben Prozent oder 20 Prozent des CO2-Ausstosses in Österreich verantwortlich ist, wird dem Pflegebedürftigen, dem chronisch Kranken, dem Krebspatienten oder dem Verunfallten völlig egal sein, solange er gut versorgt und seine Gesundheit wiederhergestellt wird. Es muss nun Schluss mit den grünen linkslinken Fantastereien sein, Österreich und seine Bürger benötigen eine umgreifende Gesundheitsreform im Sinne der Patienten!"

Und diese Reformen wären eigentlich dringend nötig. Etwa wenn sich wegen Ärztemangel in Osttirol vor einer Augenarztpraxis Warteschlangen von mehr Hunderten Personen bilden, die auf einen Termin hoffen. Wenn Unfallchirurgen warnen, dass die Versorgung Schwerverletzter nicht mehr gewährleistet ist oder wenn viele Ärzte ans Aufhören denken, ebenso wie anderes Personal in Spitälern und Pflegeheimen, weil die Arbeitsbedingungen, ebenso wie die Bezahlung suboptimal sind und man am Limit ist.

Und während nun für das "Klima" Geld da ist, will man bei Schwerkranken, wie etwa bei Krebspatienten an den Medikamenten sparen und nach Rauchs Plänen durch eine faktische "Sterbekommission" entscheiden lassen, wer noch welche Behandlung bekommt. Und dass, was man den Bürgern als Gesundheitsreform verkaufte, war eigentlich das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde.

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