Sinnloser Selenski-Rummel: Ukraine-'Friedenskonferenz' in der Schweiz als Farce
Ob die Schweizer mit der Ausrichtung der sogenannten Ukraine-Friedenskonferenz ihrer Neutralität letztlich einen Gefallen tun, bleibt dahingestellt. Aber zumindest haben sie es einmal versucht, etwas Bewegung in den Konflikt zwischen Moskau und der Ukraine zu bringen. Allerdings setzte man eindeutig zu stark auf den Westen und hörte auch zu sehr auf den derzeitigen ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenski.
Wie groß ist das US-Interesse am Krieg noch?
Während Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski wieder durch die Weltgeschichte tingelt, sich im deutschen Bundestag feiern lässt und sich Beteuerungen ewiger Unterstützung abhält, läuft es in anderen Bereichen alles andere als rund. Zwar bastelt auch die NATO bereits an einem Operationsplan zur Ukraine-Unterstützung - bisher lag diese Aufgabe bei den USA, doch wie lange noch, ist fraglich. So erwartet man, dass nach einem möglichen Wahlsieg Donald Trumps, dieser dem Ukraine-Geschehen wenig Bedeutung zumisst und die Unterstützung einstellt.
Aber auch US-Präsident Joe Biden interessiert sich immer weniger für das Ukraine-Abenteuer, welches im Wahlkampf - neben Verurteilungen seines Sohnes oder dem Migrationsproblem - nur eine zusätzliche Belastung darstellt. Statt der 300 Mann starken Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) der amerikanischen Streitkräft in Wiesbaden, die bisher Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte koordinierten, könnte dies also in Zukunft eine ähnlich starke NATO-Truppe übernehmen.
Konferenz der Verlierer?
Aber auch bei dem bisher von Selenski groß als "Friedenskonferenz" beworbenen Treffen in der Schweiz, die vom 15. bis 16. Juni stattfinden soll, wird ein deutliches Desinteresse deutlich. Nicht nur, dass US-Präsident Joe Biden dem Pseudo-Friedensgipfel fernbleibt und stattdessen seine Stellvertreterin Kamala Harris und Sicherheitsberater Jake Sullivan hinschickt. Auch andere wichtige Staaten lassen aus. So berichtete zuletzt Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), unter Berufung auf "mehrere anonyme Diplomaten", dass die Zahl der Staaten und Organisationen, die ihre Teilnahme am Friedensgipfel in der Ukraine bestätigt hätten, von 93 auf 78 gesunken seien.
Von wirklichen politischen "Schwergewichten" sind auf höchster Ebene nur die üblichen Ukraine-Unterstützer wie Frankreich, Deutschland, Polen, Kanada oder die EU vertreten, was Selenski sogar dazu brachte, eine Reihe von Staaten zu beschuldigen, die Konferenz zu sabotieren.
Treffen hat keinen Sinn
Damit dürfte er wohl vornehmlich auf China angespielt haben, aber auch auf Südafrika oder Brasilien. Zwar hatte Selenski immer wieder gehofft, dass China teilnimmt und auch betont, wie wichtig diese Anwesenheit sei, aber in Peking hält man von dem Event wenig. Daran ist Selenski nicht zuletzt auch selbst schuld, hatte er doch immer darauf bestanden, dass nur "Freunde der Ukraine" bzw. Staaten, die die Grenzen der Ukraine akzeptieren, geladen würden und explizit auch darauf bestanden, dass Russland nicht teilnehmen solle.
China gab daher seinerseits knapp und klar zu verstehen, dass eine Friedenskonferenz, bei der nur eine Seite eingeladen ist, nichts bringe. Ebenso schmerzlich dürfte die Nicht-Teilnahme von Südafrika sein, obwohl der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa beim G7-Gipfel vom 14. bis 15. Juni anwesend ist. Ebenso ist der der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva als Gast beim G7-Treffen und sogar bei einem Treffen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in Genf anwesend. Von dem Selenski-Spektakel bleibt er allerdings auch fern.
Friedensplan ohne Westen
Der globale Süden scheint aber ohnehin an eigenen Friedensplänen zu arbeiten. So hatten China und Brasilien, schon zuvor eine Erklärung veröffentlicht, in der sie darauf bestanden, dass sowohl die Ukraine als auch Russland in jede Friedenskonferenz einbezogen werden müssen - Der Status berichtete. Zudem gibt es auch einen 6-Punkte-Plan dieser Länder, der dem altbekannten Forderungen Selenskis widerspricht und auch dem Westen wenig gefallen dürfte.
So heißt es etwa unter Punkt 1, dass es zur Deeskalation keine geografische "Ausweitung der Schlachtfelder", keine militärische "Ausweitung der Kämpfe" und keine politischen "Provokationen einer der Parteien" geben dürfe. In Punkt 2 heißt es, dass Dialog und Verhandlungen die "einzige Lösung der Ukraine-Krise" seien. In weiteren Punkten geht es um um humanitäre Hilfe und die Vermeidung des Angriffs ziviler Ziele durch beide Staaten, eine Absage an den Einsatz von Massenvernichtungswaffen oder von Angriffen auf Atomanlagen sowie um ein Ende des derzeit vorherrschenden Klimas, die "Welt in isolierte politische oder ökonomische Gruppen aufzuteilen".
Das wird von Beobachtern als bewusster Schritt hin zu einer multipolaren Weltordnung eingestuft. Selbst das NATO-Land Türkei zeigt sich gegenüber dem Papier aufgeschlossen. Ebenso wie mindestens 45 weitere Länder, von denen bereits 26 angekündigt hätten, sich anzuschließen oder dies zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen, wie der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte. Der Westen wird also nicht nur wirtschaftlich immer weiter abgehängt, sondern verliert auch zunehmend diplomatisch an Bedeutung.
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