Nehammer will sich als "Macher" inszenieren

Plötzlich ist wieder der politische Islam und die daraus entspringenden Gefahren ein Thema der österreichischen Bundespolitik. War doch die Absage der drei Konzerte nicht wegen IS-Umtrieben und Anschlagsplanungen nicht unbedingt ein positives Aushängeschild und trägt auch nicht unbedingt dazu bei, die Mär von Wien als sicherster und lebenswertester Stadt der Welt zu untermauern.

Und da Wahlkampf ist, erklärte auch Österreichs Mc-Kanzler Karl Nehammer das Thema zur Chefsache um wieder einmal den Versuch zu starten, sich als Macher und harten Durchgreifer in Szene zu setzen. In sozialen Medien und auch der oft liebenswürdig berichtenden "Krone" kann man die Kanzlerpläne erfahren.

Heute tagt der Nationale Sicherheitsrat. Ich lege diesem Gremium ein Maßnahmenpaket vor, um konsequent gegen terroristische Aktivitäten vorgehen zu können. https://t.co/Q639sTjp34

— Karl Nehammer (@karlnehammer) August 13, 2024

Schutz der Bevölkerung oder andere Agenda?

Dabei scheint allerdings nicht so ganz klar, welcher Agenda die Pläne wirklich dienen sollen. Etwa, wenn es beim Punkt der Bekämpfung des politischen Islam - vor ein paar Jahren noch wurden Warner vor derartigen Entwicklungen regelmäßig ins rechtsextreme Eck gestellt - heißt, dass das Vereins- und Versammlungsrecht verschärft werden müsse, damit gegen Organisationen, die den Wertvorstellungen und Grundprinzipien eines europäischen demokratischen Staates zuwiderlaufen, vorgegangen werden kann.

Zudem solle in einem Aufwasch gleich noch mit überprüft werden, ob man im Parteiengesetz nicht gleich noch Verbotsmöglichkeiten für "demokratiefeindliche" Parteien schaffen könne. Dass man nur den "politischen Islam" treffen will und nicht das Praktische & das Nützliche verbindet, um sich gegen Kritik zu immunisieren, glauben wohl nur die größten Optimisten. Nahm man doch schon im Vorjahr die Hamas als Vorwand, um die Strafen für das Zeigen von Symbolen migrationskritischer Identitärer zu verschärfen...

"Anti-Terror" als Vorwand: Überwachung für alle

Und auch ein langgehegter Traum vieler ÖVPler aus der Corona-Zeit soll Wirklichkeit werden. So fordert der Chef der "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) von Nehammers Gnaden Omar Haijawi-Pirchner schon seit geraumer Zeit die Überwachung von Messengern wie Telegram, Signal oder Whatsapp, damals ging es allerdings noch um "radikale Botschaften in der Pandemie", wo man auf "großflächige Überwachung" setzen wollte - Der Status berichtete.

Auch der umstrittene ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der für die Zeit nach der Wahl zur Leitung der ÖVP-Parteiakademie wegbefördert wurde, forderte ebenfalls im Kampf gegen "Fake-News" und "Desinformation" bzw. das, was er dafür hält, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und staatlichen Zugriff auf Plattformen. Im Vorjahr preschte ein Staatsschutz-Mitarbeiter zudem mit der Idee vor, vermeintliche "Falschmeldungen" mit Gefängnisstrafen zu belegen, ehe Haijawi-Pirchner zurückruderte.

Nun werden feuchte Träume wahr

Nun will man unter Deckmantel der "Terrorismusbekämpfung" wieder einmal Nägel mit Köpfen machen. Die "Krone" berichtet dazu zu Nehammers Vorstoß: "Unabhängig von der Zuständigkeit eines Ressorts sollen durch gesetzliche Maßnahmen die Dienste des Verteidigungs- und Innenministeriums ermächtigt werden, Inhalte von Nachrichten zu überwachen und verschlüsselte Nachrichten durch das Einbringen von Programmen in ein System oder andere geeignete technische Maßnahmen zu kontrollieren." 

Auch der von der Krone dienstbeflissen betonte Satz "Alles unter Einhaltung von verfassungsgemäßen Rechtsschutzbestimmungen erfolgen" [Fehler im Original], trägt mit Blick auf das, was bei Corona plötzlich unter Missachtung der Rechtsordnung und der Grund- und Freiheitsrechte alles möglich war, keineswegs zur wohl beabsichtigten Beruhigung bei.

Denn welche Parteien plötzlich "demokratiefeindlich" seien oder wessen Nachrichten überwacht werden sollen, kann recht willkürlich festgelegt werden, wie auch jüngste Beispiele aus Deutschland zeigten, wo Bürger wegen satirischer Kritik an der Ampelregierung plötzlich Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen mussten.

U-Haft und Deradikalisierung zum Drüberstreuen

Damit es nicht ganz so offensichtlich wirkt und man weitere Beruhigungspillen hat, sollen auch Deradikalisierungsprogramme und Extremismusprävention verstärkt werden und auch bedingt obligatorische Untersuchungshaft ohne Ausnahmebestimmung für Jugendliche wiedereingeführt werden. Dies soll zumindest bei Mord und Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus der Fall sein. In anderen Bereichen wird es wohl so weitergehen wie bisher und weiter auf freien Fuß angezeigt, selbst bei schweren Sexualdelikten, wo auch einige Fälle aus Wien rund um migrantische Jugendbanden für Aufsehen sorgten.

Dass dies alles nicht nötig wäre, ebenso wie die neu eingerichtete "Dokumentationsstelle Politischer Islam", hätten Regierung und ÖVP-Innenminister - darunter auch Karl Nehammer - ihre Hausaufgaben gemacht und würden nicht jeden ins Land lassen und rigoros abschieben, steht auf einem anderen Blatt. Aber man gefiel sich ja lieber so lange im Narrativ, man habe die Balkanroute geschlossen, bis man vor zwei Jahren plötzlich den Allzeit-Asylrekord und die EU-weit höchste Pro-Kopf-Asylquote zu verzeichnen hatte. Dazwischen schob man zu PR-Zwecken nächtens Schulmädchen ab, während etwa Abschiebeflieger nach Afghanistan seit drei Jahren am Boden bleiben.

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