Babler will Ungarn mit Klage zu Asylanten zwingen

Kurz vor der EU-Wahl entdeckten ÖVP & SPÖ plötzlich ihr Faible für harte Ansagen in der Migrationspolitik, plötzlich waren für sie sogar Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien spruchreif. Die Bürger erkannten dies zurecht als heiße Luft im Wahlkampf und strafte beide Altparteien mit ihrem schlechtesten EU-Wahlergebnis aller Zeiten, während die FPÖ den ersten Platz erreichte. Und tatsächlich: Als die FPÖ prüfen wollte, ob hinter den Ansagen irgendeine Ernsthaftigkeit steckt, stimmte die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei gegen den freiheitlichen Antrag zu besagten Abschiebungen.

Die ganze Nummer wächst sich seitens der Systemparteien nun aber zu einem regelrechten Blendgranaten-Festival aus. Denn SPÖ-Chef Andreas Babler - er galt bislang stets als Verfechter eines Pro-Asyl-Kurses - heuchelte eine schärfere Gangart der roten Genossen beim Migrationsthema. Doch lange dauerte das nicht: Denn Babler will ausgerechnet Ungarn klagen, weil dieses im Vorjahr nur 30 Asyl-Erstanträge annahm, während es in Österreich fast 60.000 waren. Geht es nach dem Chef-Genossen, will er feststellen lassen, dass die Orban-Regierung europäisches Recht breche: "Das kann nicht sein, dass Ungarn so vorgeht und alle schauen zu." 

Kickl: Asylstopp & Abschiebung statt Verteilung 

Die rote Scheinlösung ist also in Wahrheit keine härtere Asyl-Gangart sondern die sprichwörtliche Verteilung eines Wasserschadens auf alle Zimmer einer Wohnung. Scharfe Kritik daran übte FPÖ-Chef Kickl: "Babler ist ein asylpolitischer Geisterfahrer, der die illegale Masseneinwanderung nicht stoppen, sondern nur weiterverwalten und letztendlich sogar befeuern will. In der Asyl- und Migrationspolitik sollte Ungarn kein Feindbild, sondern Vorbild sein!" Dort stelle man die Interessen und Sicherheit des eigenen Volkes über das "vermeintliche Schutzbedürfnis illegaler Einwanderer aus aller Herren Länder, die durch unzählige sichere Staaten nach Europa kommen!"

Kickl forderte daher, dass Österreich in der Asyl- und Migrationspolitik dem ungarischen Kurs folgen und auf europäischer Ebene dafür Verbündete suchen sollte. „Verteilungsmodelle, wie sie die EU-Eliten und die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei anpreisen, sind keine Lösung, weil sie der illegalen Masseneinwanderung keinen Riegel vorschieben und so Österreich und Europa nur noch weiter Richtung Abgrund reißen." Es brauche vielmehr einen sofortigen Asylstopp, die Ermöglichung von Pushbacks, rigorose Abschiebungen und eine Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Migranten.

Europäische Partner für Migrationswende suchen

Kickl würde dies als Regierungschef zur Priorität machen: "Als freiheitlicher Volkskanzler würde ich daher vom ersten Tag an die Umsetzung dieser Maßnahmen sicherstellen und nach Verbündeten in anderen EU-Staaten suchen – und diese gibt es, da auch in anderen Ländern die Bevölkerung sich diese ‚neue Völkerwanderung‘, die ihnen die Eliten aus selbstzerstörerischer Toleranz und falsch verstandenem Humanismus aufzwingen wollen, nicht mehr gefallen lässt!" Er verwies darauf, dass neben Ungarn etwa auch die neue Regierung in den Niederlanden auf strengere Asylregeln setzen wolle. 

Die Nationalratswahl am 29 September werde auch bei diesem Thema zur "alles entscheidenden Richtungsentscheidung über die Zukunft" unseres Landes. Hierbei sei zu beachten, dass die ÖVP einen restriktiven Kurs heuchle, aber seit 2020 über 240.000 illegale Einwanderer ins Land gelassen habe, während die Babler-SPÖ "diesen Wahnsinn in Wahrheit mit 'legalen' Fluchtrouten [...] noch befeuern" wolle. Für Grüne & NEOS könne es sowieso "nicht genug Masseneinwanderung auf Kosten unserer Bürger geben". Die FPÖ wolle "einzige politische Kraft [...] diese 'neue Völkerwanderung' stoppen". 

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