Falsche Regierung? Bundesländer abschaffen!

Irmi Salzer ist nicht irgendwer: Nachdem sie zwischen 2017 und 2019 Referentin des grünen EU-Abgeordneten Tom Waitz war, verfehlte sie aufgrund der Wahlarithmetik trotz Spitzenkandidatur im Burgenland den Einzug in den Nationalrat für die Grünen. In der Folge heuerte sie bei "Klimaministerin" Leonore Gewessler an und wurde deren Vize-Kabinettschefin. In dieser Funktion nahm sie etwa auch im Vorjahr an der Weltklimakonferenz in Ägypten teil, wo ihre Chefin zustimmte, die Budgetmittel für "internationale Klimahilfen" auf 340 Mio. Euro aufzustocken - unser Steuergeld für den Welt-Umbau der Globalisten. 

Umbauen will Salzer offenbar auch den österreichischen Staat - und zwar in ein zentralistisches Monstrum, wo die Bundesregierung bis in den letzten Winkel hineinregieren kann und nicht auf lästigen Widerstand aus der Provinz stoßen kann. Nach der schwarz-blauen Einigung auf ein Arbeitsabkommen in Niederösterreich, in dem unter anderem die Opfer der Corona-Politik entschädigt werden sollen, tobte sie auf Twitter: "Bin für Bundesländer abschaffen." Ganz nach dem absolutistischen Prinzip ("Jo, dürfen's denn das?") soll jede Veränderung der von oben herab befohlenen Politik wohl ausgehend von der Schaltzentrale in der Bundeshauptstadt im Keim erstickt werden. 

Kickl: Grüne wollen Identität ausradieren

Die Äußerung sorgte in der Folge für herbe Kritik. So ärgerte sich etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Liebe Freunde, die Grünen zeigen mal wieder, wie sie wirklich ticken. Ihr jüngster Streich: Österreichs Bundesländer, die unsere Identität ausmachen, sollen einfach von der Landkarte ausradiert werden! Sie wollen all das, was unser wunderschönes Land ausmacht, abschaffen." Er erinnerte daran, dass Salzers burgenländischer Landsmann Hans-Peter Doskozil keine Alternative ist: "Sein Ziel ist klar: Bundeskanzler werden und dann mit einer linken Anti-Österreich-Ampel [...] diese grüne Agenda über ganz Österreich stülpen." 

Salzer rudert zurück: Radikal-Aussage gelöscht

Mittlerweile dürfte auch Salzer eingesehen haben, dass ihr bedenklicher Erguss nicht das Gelbe vom Ei war: Am heutigen Montag war ihr Tweet nicht mehr öffentlich abrufbar, zudem stellte sie ihren Twitter-Account auf "privat". Doch die Kritik reißt nicht ab. So warnt etwas das Portal "Unzensuriert.at": "Die Überreaktion aus dem Hause Gewessler zeigt einmal mehr, wie schnell die Grünen mit radikalen Maßnahmen bei der Hand sind, wenn es nicht nach ihrem Willen geht." In deren Weltbild spiele Demokratie "anscheinend keine Rolle mehr", wenn Bundesländer mit blauer Regierungsbeteiligung einfach von der Landkarte verschwinden sollten. 

Immer wieder mediale Vorstöße

Die Forderung nach einer Abschaffung der Bundesländer ist allerdings nicht neu: Schon seit Jahren kramen System-Vertreter sie immer wieder aus, wenn irgendetwas nicht nach ihrem Kopf geht oder sie sich besonders visionär vorkommen. So schrieb schon 2009 die "profil"-Journalistin Eva Linsinger, die zuletzt mit Überlegungen zu einem FPÖ-Verbot von sich reden machte: "Die Autonomie der Bundesländer schadet dem Staat, der Wirtschaft und den Bürgern." Sechs Jahre später publizierte der Bilderberger-"Standard" einen Kommentar, der forderte: "Es ist sehr zu hoffen, dass sich Persönlichkeiten finden, die die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Bundesländer initiieren." 

Dasselbe lachsrosa Blatt warf die Frage mitten in der Corona-Zeit erneut auf, als sich ein Journalist angesichts von Teil-Öffnungen über das "Affentheater regionalpolitischer Alleingänge" echauffierte. Er verteilte der Debatte den Spin, dass man - wenn man schon nicht die Bundesländer entmachten will - gleich ganz Österreich aufgeben sollte: "Drehen wir doch den Spieß um, und fordern wir die Auflösung von Österreich. Erstens ist diese sowieso schon im Gange, zweitens wäre es die erste Staatsreform mit einer realistischen Chance auf Umsetzung und drittens gar nicht so schlimm." Er sah sich im Geiste von "Mr. Ischias" Jean-Claude Juncker und dessen Rede am Globalisten-Treff in Alpbach.

Einheitsstaat versus Sorge vor FPÖ-Regierung

Auch die umstrittene "Kulturplattform Oberösterreich" (KUPF OÖ) debattierte 2016 über die Abschaffung der Bundesländer. So forderte die damalige OÖ-Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Fiona Kaiser: "Weg mit dem Lokalpatriotismus! [...] Nichts spricht gegen eine Umwandlung der Republik Österreich von einem Bundesstaat in einen zentralistischen Einheitsstaat." Die Überlegung: Freiwerdende Ressourcen könnten "zweckgebunden eingesetzt werden", etwa für Förderungen im Kunst- und Kulturbereich. Sprich: Ein Tiroler, Kärntner, Steirer, Oberösterreicher soll ein Höriger Wiens sein, damit einschlägige Heimathasser unter dem Deckmantel der Kultur damit alimentiert werden.

Ihre Gegenrednerin war Kathrin Quatember, eine aus dem roten Dunstkreis stammende Polit-Aktivistin, die sich besonders auf alternative Medien als Feindbild einschießt. Ihre Reservation beruhte skurrilerweise erst recht auf der Sorge, dass die "Falschen" an die Macht kämen. Sie räsonierte: "Das autoritäre Regierungsverständnis bestimmter Parteien – allen voran der FPÖ – könnte bei der Aufhebung des Föderalismusprinzips unvorhersehbare Folgen mit sich bringen." Ironie der Geschichte: Als die schwarz-grüne Regierung in der Corona-Zeit tatsächlich autoritär durchregierte, war die FPÖ die einzige parlamentarische Kraft, die sich für die Rückkehr der Grundrechte einsetzte...