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Ampel erfährt immer mehr Gegenwind

Wirtschaft wacht auf: Widerspruch zu Habeck-Plan, nur bei Sonnenschein zu produzieren

Politik
Bild: Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0, Flickr

Wieder einmal muss der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck herbe Kritik von der Wirtschaft einstecken. Dieses Mal geht es um die Pläne, dass die Unternehmen ihre Produktion anpassen sollten - und zwar produzieren wenn die Sonne scheint und der Wind bläst, wenn Flaute herrscht dann nicht. Laut Plänen der Bundesnetzagentur, die dem grünen Ministerium untersteht, solle sich dies in den Strompreise bzw. Netzentgelten niederschlagen.

Schlechtes Netz? Produktion drosseln!

Bereits Ende Juni hatte die Bundesnetzagentur ihre abenteuerlichen Pläne kundgetan. Denn mit der Stromversorgung steht es in Deutschland nach dem von der Union beschlossenen und von der Ampel und den Grünen knallhart durchgezogenem Atom-Aus und dem Umbau durch die Energiewende nicht zum Besten.

Um die Netze zu entlasten und zugleich wohl der Blackout-Gefahr vorzubeugen schlug die Bundesnetzagentur - die auch eingreifen kann und etwa den Stromverbrauch von E-Auto-Ladestationen oder Wärmepumpen bei Bedarf drosseln kann - vor, dass die Industrie die Stromabnahme an die aktuelle Preisentwicklung an den Strombörsen anpassen solle - oder anders ausgedrückt, danach, wie Strom zur Verfügung steht.

Dass heißt nichts anderes, als dass Unternehmen, wenn die Sonne nicht ausreichend scheint oder der Wind ungenügend bläst, ihre Produktion herunterfahren oder einstellen sollen, um den Stromverbrauch zu vermindern - Der Status berichtete.

Kritik an absurden Plänen

Nun, rund einen Monat nach dem ersten Vorstoß in diese Richtung, schlägt die Wirtschaft wegen dieser realitätsfernen Pläne Alarm. Wie die Welt berichtet, sprach etwa der CDU-Wirtschaftsrat - beim unter Merkel beschlossenem Atom-Ausstieg gab man sich schweigsam bzw. kritisierte, dass zuerst der Atomausstieg erfolgen solle und nicht zuerst der Ausstieg aus Kohle und anderen fossilen Brennstoffen - in einem Brief an den grünen Minister und den Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller von einem "verheerenden Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland".

Und auch der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie Wolfgang Große Entrup erteilt dem Plan gegenüber Medien eine Absage: "Unsere Branche leidet jetzt schon unter hohen Stromkosten. Deshalb müssen auch im neuen System Entlastungen für stromintensive Produktionsprozesse erhalten bleiben. Eine flexible Produktion nach Wetterlage macht technisch und wirtschaftlich nur sehr begrenzt Sinn."

Aberwanderung geht weiter

Für "völlig gaga" bezeichnet der Chef des Mittelstandsverbands BVMW Christoph Alhaus den Vorschlag und liefert damit wohl auch eine treffende Bsechreibung der Wirtschaftspolitik der Ampel ab. "Maschinen und Anlagen brauchen 365 Tage im Jahr rund um die Uhr verlässlich und bezahlbar Strom", fügt er hinzu. Ein Sprecher des Habeck-Ministeriums versucht hingegen zu beruhigen und erklärt, dass es sich dabei lediglich um Überlegungen handele. In etwa so wie mit dem Heizgesetz-Vorschlag seines Ministers, der einfach mal austesten wollte, wie weit man gehen kann?

Angesichts dieser Entwicklungen dürfte die Abwanderung der Wirtschaft noch eher Fahrt aufnehmen. Auch wenn etwa einige Betriebe derzeit durch Einfalt glänzen und in einer Kampagne für Vielfalt vor der AfD warnen. Denn diese gefährde ja den Wirtschaftsstandort. Dass einige der warnenden Unternehmen bereits ihre Produktion ins Ausland verlagern und dies vermutlich eher wegen der Grünen statt der AfD, steht auf einem anderen Blatt.

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