Westliche Eskalationsstrategie

Die Vorschläge einiger sogenannter Sicherheitsexperten aus Deutschland sind gefährlich wie kurzsichtig. Denn sie würden den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie die Spannungen zwischen Kreml und NATO im schlechtesten Fall schneller zum Eskalieren bringen, als der sprichwörtliche Funke am Pulverfass. Denn seit der Aufkündigung des Getreideabkommens tobt man auf Seiten des Westens. "Putin startet 'Operation Hungersnot'", titelt etwa die Transantlantiker-"Bild".

Denn Russland startet eine Blockadepolitik im Schwarzen Meer, zumindest wurde von russischer Seite bekanntgegeben, dass ab sofort alle Handelsschiffe, die die Ukraine ansteuern, als Feinde betrachtet werden. Dies verleitete einige angebliche Experten zu gefährlichen Forderungen.

So wird NATO direkt Kriegsbeteiligter

So verlangte der Historiker und Professor an der Universität Potsdam Jan Claas Behrends auf Twitter: "Es ist Zeit für die Nato-Marine, einschließlich der deutschen Marine, das Schwarze Meer zu sichern und es für freien Handel sicherzumachen." Dies sei laut seiner Auffassung keine Kriegshandlung, weil es "um die Freiheit der Schifffahrt und die Ernährung der Welt" gehe.

It is time for @Nato navies, including @deutschemarine, to secure the Black Sea and make it safe for free trade.
This is not an act of war, it is about freedom of navigation and feeding the world. https://t.co/pvViPV5Sq6

— Jan Claas Behrends (@jcbehrends) July 19, 2023

In das gleiche Horn stößt auch Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München. Auf Twitter schreibt er: "Staudamm, Atomkraftwerk, Getreide.
Noch immer lassen wir den Russen der Ukraine freie Hand. Das hat mit Strategie nichts zu tun.  Wann fangen wir an, Russland rote Linien in der Ukraine zu setzen? Sabotiert ihr den Getreideexport eskortieren wir Schiffe, wie wäre es damit?"

Staudamm, Atomkraftwerk, Getreide.
Noch immer lassen wir den Russen der Ukraine freie Hand. Das hat mit Strategie nichts zu tun. Wann fangen wir an, Russland rote Linien in der Ukraine zu setzen? Sabotiert ihr den Getreideexport eskortieren wir Schiffe, wie wäre es damit? https://t.co/rB0u1XY6eG

— Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala (@CarloMasala1) July 19, 2023

Um dann auch noch nachzusetzen und mögliche Folgen wie Unruhen oder  Migration - als wäre Europa ohnehin nicht schon seit Jahren davon, auch Dank der weitsichtigen US-Außen- und Kriegspolitik betroffen - zu warnen.

Wenn uns die letzten 16 Monate etwas gezeigt haben, dann das Russland bei Druck und Drohung bislang immer eingelenkt hat. Keine Garantie, aber die Alternative ist grad Hunger und die Konsequenzen (Unruhen, Migration)

— Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala (@CarloMasala1) July 19, 2023

Druck und Drohungen?

Dabei ist es schon ein ziemliches Vabanque-Spiel auf Kosten der Sicherheit aller Bürger zu erwarten und davon auszugehen, dass Russland wieder einlenken würde, während die NATO an der Eskalationsschraube dreht. Denn Seeblockaden und Embargos ziehen sich auch wie ein roter Faden durch die Geschichte. Von der Antike, über die Napoleonischen Kriege, den US-Sezessionskrieg, den 1. Weltkrieg bis zur Kubakrise etc.. Dabei ist das Vorgehen des Kremls, nach Ankündigung alle Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, als potenzielle Feinde einzusehen, keinesfalls ein Verstoß gegen geltendes Recht.

Denn ein kriegführende Partei ist sehr wohl berechtigt, die Blockade vom Feind gehaltener Häfen und Küsten zu erklären. Dadurch werden neutrale Schiffe, die diese Häfen oder Küsten zu erreichen versuchen, zu so genannten Blockadebrechern, die ebenfalls der Aufbringung und Einziehung unterliegen. Früher kamen bei so etwas auch Prisenordnungen zur Anwendung - in Deutschland gilt diejenige vom 28. August 1939 noch immer - die Kapitänen und Offizieren zu bestimmten Zeiten mit Glück ein Vermögen bescherten.

Seekriegsrecht und neutrale Schiffe

"Alle Schiffe, die in den Gewässern des Schwarzen Meeres zu ukrainischen Häfen fahren, werden als potenzielle Träger militärischer Fracht betrachtet", präzisierte das russische Verteidigungsministerium in einer Erklärung. Dies dürfte völlig in Übereinstimmung mit dem Seekriegsrecht stehen, welches die Recht vorsieht, auch Lieferungen von neutralen Staaten an den Kriegsgegner zu unterbinden.

Sollte nun tatsächlich die NATO bzw. die Kriegsmarinen der Mitgliedstaaten im Schwarzen Meer aktiv werden, um ukrainische Schiffe oder andere vor russischem Zugriff zu schützen, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich gefährliche Zwischenfälle ergeben. Zumal auch wieder einmal hinterfragt werden muss, was man sich erwartet? Sanktionen und Embargos gegen Russland zu verhängen, ohne eine entsprechende Reaktion einzupreisen, ist entweder blauäugig oder genau Mittel zum Zweck um die NATO und somit vor allem Europa immer weiter in den Krieg hineinzuziehen...

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