Mauern in Brüssel: Hauser schlägt Corona-Aufarbeitung vor - System tobt
EU-Gebäude: Freepik; Hauser: Brunner Images/zVg; Komposition: Der Statrus.
"Aufräumen in Brüssel": Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser (FPÖ) hat sich für die kommenden fünf Jahre ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Nun nahm er erstmals auf EU-Ebene am Gesundheitsausschuss teil, wo die Planung der großen Themen der nächsten fünf Jahre anstand. Mit demselben Tatendrang, mit dem er im Parlament in Wien schon für Furore sorgte, schlug er dabei eine vorurteilsfreie Corona-Aufarbeitung an. Doch er musste feststellen: Eine Ebene höher ist auch die Beratungsresistenz der Systemparteien noch einmal intensiver. Man will dort offenbar schlichtweg keine Fehleranalyse, um es in Zukunft besser zu machen - die Devise lautet vielmehr: Weiter wie bisher...
Corona-Aufarbeitung offenbar unerwünscht
Oft gilt das EU-Parlament in der Wahrnehmung des Volkes ja als Abstellgleis für wohlbezahlte Minderleister. Doch das liegt oftmals an den Polit-Dinosauriern, die dort für die Systemparteien eine ruhige Kugel schieben und alles abnicken. Dass es auch anders geht, zeigt Mag. Gerald Hauser (FPÖ), der schon im heimischen Nationalrat mit seinen Brandreden die schwarz-grüne Regierung vor sich hertrieb und mit gut 300 kritischen Anfragen an die Ministerriege zahlreiche Corona-Skandale aufdeckte. Diesem Auftrag wollte er auch in Brüssel sofort Taten folgen lassen: Gleich im ersten Gesundheitsausschuss fasste er sich ein Herz und schlug die Aufarbeitung des Corona-Komplexes vor.
Doch, was dann geschah, entsetzte sogar den gestandenen Politiker, der seine Eindrücke in einer Videobotschaft mitteilte: "Es war brutal ernüchternd, eigentlich schockierend. Da wurden Themen behandelt, nach dem Motto: 'Was muss in dieser Periode angesprochen werden?' Ich habe also vorgeschlagen, man muss einmal diesen ganzen Covid-Wahnsinn der letzten Jahre aufarbeiten und aufbauend auf dieser Aufarbeitung zukünftig planen. Der Shitstorm, den ich da geerntet habe, war nicht fein. Obwohl ich nur Fakten gebracht habe."
Beratungsresistent gegen Fakten
So brachte Hauser etwa eine aktuelle Statistik mit - offizielle Zahlen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) - und verwies auf sie, im Glauben, diese müsste doch im Ausschuss jedem bekannt sein: "Und darin standen die Todesfälle und die Nebenwirkungen im Zuge der Covid-19-Impfungen. Wenn man sich das ansieht, sind vermerkt: 29.016 Todesfälle im Zusammenhang mit diesen Covid-Impfungen - und in Summe 2.296.230 Fälle von Nebenwirkungen, also unglaublich viel, unglaublich brutal, obwohl die Meldequoten sehr bescheiden und sehr gering sind. Ich meinte also: Schauen wir uns die Fakten an, was muss zukünftig besser gemacht werden."
Doch mit dem Anliegen stieß Hauer auf taube Ohren: "Und, was ist mir passiert, so wie auch Christine Anderson [AfD, Anm.]? Wir wurden als Schwurbler dargestellt, als 'Faktenleugner', die in diesem Ausschuss im Grunde überflüssig sind, weil wir 'nur Falschnachrichten' verbreiten. Unter dem Strich bleibt: Vollgas in die falsche Richtung, die Kollegen im europäischen Parlament im Gesundheitsausschuss sind mehrheitlich beratungsresistent und wollen diese fatale, brutale Covid-Politik gegen die Bevölkerung weiterhin durch- und umsetzen. Wir als Freiheitliche Partei und ich als Gerald Hauser werden Widerstand leisten, wo immer es auch geht - das versprechen wir euch."
Waffen, Impfen und Zensieren
Auch sonst scheint die kommende Plenarwoche dem üblichen Trott zu folgen wollen, oder wie es der TKP-Blog das Motto treffend zusammenfasst: "Weiter impfen und Waffen kaufen". Darüber hinaus zählen "globale Maßnahmen für soziale Medienplattformen" zu den Hauptthemen, bei denen die EU-Oberen keine Zeit vergeuden wollen: Zensur zum "Schutz von Demokratie und Freiheit". Das irre kanadische Zensur-Gesetz, das bis zu lebenslange Haft für manche Meinungsäußerungen vorsieht, wird dabei ausdrücklich gepriesen. Der EU-"Digital Services Act" (DSA) wird als effektives Instrument zur "Bekämpfung der Verbreitung [...] von Desinformation" bezeichnet.
Gemeint ist bei diesem Kampf gegen "Hassrede" natürlich vor allem jene Form der Rede, welche die Eliten hassen und daher ausmerzen wollen. Dafür stellt Ex-EZB-Chef & WEF-Jünger Mario Draghi auf Einladung von EU-Chefin Ursula von der Leyen sein neues Konzept für eine Ausweitung der Schuldenunion vor (Der Status berichtete). "Irreguläre Migration" und deren "Steuerung" ist zwar Thema. Doch ausgerechnet Ungarn, das bei diesem Thema ernst macht, ist längst im Visier der EU, weil es konsequenten Grenzschutz gegen Asylanten fährt. Dass Ungarn nun reguläre Arbeitsvisa an Russen erteilt, sieht man hingegen als "Sicherheitsrisiko für den gesamten Schengen-Raum"
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