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Alles kann 'Desinformation' sein

Scharfe Kritik an 'Zensur-Bürgerrat': Volk gegen irren Bertelsmann-Plan

Great Reset
Symbolbilder (2): Freepik; Bertelsmann-Logo: Stefan Krinke/Bertelsmann, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE (freigestellt); Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Sorgfältig ausgewählte und durch einschlägige "Experten" dirigierte Gremien, die zu Reizfragen als "Stimme des Volkes" verkauft werden sollen: So gestalten sich die sogenannten "Bürgerräte". Nun lieferte das derart konzipierte und vom Bertelsmann-Netz gesponserte "Forum gegen Fakes" seinen Endbericht ab, nachdem der Auftrag vom Innenministerium kam. Die Empfehlungen, der bis zu "96%" zustimmen sollen, lassen tief blicken und planen in Richtung Kritiker-Zensur. Nun reagieren die Nutzer im Netz ihrerseits, indem sie auf die Welle an Falschinformationen in etablierten Medienformaten der letzten Jahre hinweisen.

Bertelsmann gaukelt "Demokratie" vor

Am vergangenen Freitag wurde das "Gutachten" des "Forum gegen Fakes" präsentiert, das sich angeblich für eine "starke Demokratie" starkmachen soll. Zweifel, dass dies die wahre Absicht der Erhebung war, sollte alleine schon wecken, dass dieser "Bürgerrat" in einer Kooperation zwischen dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) und der mächtigen  und globalistisch ausgerichteten Bertelsmann-Stiftung entstand. Selbst die Offenlegung selbiger über dessen Mechanismus lässt durchklingen: Hier soll Zensur gegen Kritiker - gerne als "Desinformation" gebrandmarkt - als vermeintlicher Wunsch des Volkes präsentiert werden.

Es begann "ganz harmlos" mit einer Online-Vorschlagsrunde, an der sich 424.000 Bürger beteiligten und 3.300 Ideen einbrachten. Daraus stellte man ein Gremium von 120 Personen zusammen, das über die "wichtigsten" Vorschläge diskutieren sollte - stets "informiert von Expertinnen und Experten". Am Ende kamen dann 15 Empfehlungen mit 28 Maßnahmen heraus. Viele selbiger verfügten über eine hohe Zustimmung unter den Teilnehmern - komischerweise stets das Resultat von "Bürgerräten". Denn deren Architekten setzten auch auf Gruppenzwang, weswegen beim "Klimarat" in Österreich einst magischerweise alle 93 teils radikalen "Experten"-Ideen befürwortet wurden...

Torwächter gegen unliebsame Meinungen

Die Vorschläge des "Forum gegen Fakes" schockieren. So soll ausgerechnet "Correctiv", die mutmaßlich über mangelhafte Staatsferne verfügenden "Faktenchecker", die hinter der Potsdam-Räuberpistole stehen, ein "Desinformationsranking" zu Politikern in Wahlkämpfen führen. Medien sollen verpflichtet werden, bei Beiträgen in sozialen Quellen in ein bestimmtes Feld einzutragen. Es ist davon auszugehen, dass man so den Algorithmus beeinflussen will, dass nur Quellen, welche die Mächtigen für "seriös" (weil ihrem Narrativ folgend) halten, noch Reichweite erhalten.

Doch es kommt noch dicker: Nutzer sozialer Medien, die "Desinformation teilen", sollen gesperrt werden. So werde "die Demokratie besser geschützt". Bevor sie überhaupt Beiträge teilen können, soll eine "Bedenkzeit" eingeführt werden, während der eine KI diese nach "Desinformation" und auf "problematische Schlagwörter" durchsucht. Stuft die KI den Beitrag als "Desinformation" ein, wird er zurückgehalten. Er kann erst geteilt werden, wenn Mitarbeiter der Plattform grünes Licht geben. Das Problem: Selbst wenn diese ein liberales Moderationsverständnis hätten, könnten unliebsame, kritische Beiträge bei schnelllebigen Debatten aus der Öffentlichkeit gehalten werden.

Gefängnis für Wahrheit von morgen?

Wem das noch nicht totalitär genug ist, der darf sich im Zweifelsfall darüber freuen, wegen eines "Gedankenverbrechens" hinter schwedischen Gardinen zu landen. So lautet eine Empfehlung des Bürgerrats: "Die Bundesregierung möge prüfen, ob auf Grundlage der Definition von Desinformation eine strafrechtliche Verfolgung oder anderweitige Sanktionierung möglich ist." Es gehe um "gezielte Falschinformation, die verbreitet wird, um Menschen zu manipulieren". Denn das Ziel selbiger sei es, "öffentliche Debatten zu beeinflussen, die Gesellschaft zu spalten sowie den Zusammenhalt und die Demokratie zu gefährden".

Hier sollte die Corona-Zeit für kritische Bürger eine Lehre gewesen sein, was nicht alles als "Desinformation" gelten kann, nur um später Realität zu werden. Von Plänen der deutschen Regierung zu Lockdowns über 2G/3G-Einschränkungen bis zum Versuch, eine Impfpflicht einzuführen - alles wurde ursprünglich dementiert. Von Impfschäden oder Zweifeln an der Impf-Wirksamkeit ganz zu schweigen. Auch geopolitisch käme einiges infrage: NATO-Geheimarmeen galten ebenso lange als "Verschwörungstheorie" wie die Brutkastenlüge der USA. Und der "Nord Stream"-Anschlag wäre mit diesem System auf ewig fälschlich Russland angelastet geblieben.

Wachsende Kritik am "Bürgerrat"

Inzwischen regt sich herbe Kritik am totalitären "Bürgerrat"-Gutachten - teils auch bei liberal-konservativen Ausläufern des Mainstreams. So mahnt ein "Welt"-Autor: "Alles ist Falschinformation, bis es revidiert wird. Dass die Erde sich um die Sonne dreht, dass Homosexualität nicht pervers, dass Schwarze Menschen sind, waren lange Zeit 'Falschinformationen'." Sein Redaktionskollege spricht von einer "Handlungsanweisung in Sachen Meinungskontrolle" und meint ganz korrekt: "Haben zuletzt nicht gerade etablierte Medien immer wieder selbst Narrative gepusht, die sich im Nachhinein als fehlerhaft erwiesen?"

Ähnlich vernichtend ist das Echo in der "NZZ". Eine Redakteurin meint, der Name "Forum gegen freie Meinungsbildung wäre passender" und hinterfragt generell das Konzept der Bürgerräte - wohlgemerkt aus Schweizer Perspektive, wo man mittels Volksabstimmungen echte direkte Demokratie ausübt. Derartige Räte blieben "entweder eine teure Form der obrigkeitlich verorndeten Beschäftigungstherapie [...] oder sie delegitimieren den etablierten Weg der demokratischen Willensbildung." Deutschland sei "aus guten historischen Gründen keine Räterepublik". Inhaltlich liefen die Vorschläge "in vielen Fällen auf Zensur hinaus". Die Autorin fühlt sich an "1984" von George Orwell erinnert.

Volk dreht den Spieß um

Das Volk reagiert indes auf seine Weise: Auf X sammeln Nutzer seit einigen Tagen nun besonders hanebüchene Artikel oder Behauptungen von Systemmedien und/oder öffentlichen Persönlichkeiten aus dem polit-medialen Komplex, die sich als teils grobe Falschinformation herausstellten. Ob die Verantwortlichen den Spiegel, den man ihnen vorhält, wirklich sehen wollen? Vielleicht müssen sie das auch nicht, denn manche Bürgerrat-Vorschläge sind sogar für Faeser zu happig. Und die verbietet normalerweise immerhin missliebige Medien nach Gutdünken und hält sich einen Inlandsgeheimdienst als Chef, der auch Äußerungen "unter der Strafbarkeitsgrenze" ahnden will...

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