Pressefreiheit ist tot: Faeser verbietet 'Compact'-Magazin
Zwei Tage nach dem Ende der Heim-EM ist's endgültig vorbei mit dem Versuch, sich in der Welt als freies, demokratisches Land zu präsentieren. Denn offenbar mithilfe von Tricks entschied sich SPD-Innenministerin Nancy Faeser zu einem in der Bundesrepublik historisch einmaligen Schritt: Sie lässt ein an deutschen Kiosken frei erhältliches Magazin verbieten, weil ihr dessen Ausrichtung nicht gefällt. Am heutigen Dienstag finden bei den Mitarbeitern zahlreiche Razzien im gesamten deutschen Bundesgebiet statt.
Zu kritisch: "Compact" wird verboten
Bereits der Umstand, dass der Inlandsgeheimdienst das "Compact"-Magazin als vermeintlich "gesichert rechtsextremistisches" Druckwerk ins Visier nahm, erschien wie eine politische Schikane. Immer wieder fiel die "Compact"-Redaktion durch mutige Themensetzungen und vom Mainstream abwertende Bewertungen auf. So stellte sich "Compact" von Anfang an hinter die Demos gegen die Corona-Schikanen oder hinterfragte rasch öffentlich die Potsdam-"Correctiv"-Räuberpistole. Chefredakteur Jürgen Elsässer ist ein Urgestein des kritischen Journalismus, der einst aus dem linken Spektrum kam, ehe er zu einem Zugpferd der patriotischen Publizistik wurde.
Doch all das war nur die Vorbereitung auf den heutigen Frontalangriff auf die Pressefreiheit in Deutschland. Seitden Morgenstunden finden Razzien gegen "Compact" statt - laut Medienberichten in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Betroffen sind u.a. Wohnungen leitender Mitarbeiter, der Geschäftsführer und wesentliche Anteilseigner. Faeser macht bei ihrem Verbot keinen Hehl daraus, dass "Compact" nichts Illegales getan hat, sondern einfach die falsche Blattlinie hat: Es sei ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" und hetze angeblich gegen "Jüdinnen und Juden, Menschen mit Migrationsgeschichte und unsere parlamentarische Demokratie
"Struktureller Antisemitismus" als Totschlagargument
Es sind Vorwände, um nach dem "Bestrafe einen, erziehe Hunderte"-Prinzip zum Generalangriff auf kritische Medien anzusetzen. Besonders dreist ist die Antisemitismus-Keule. Denn natürlich findet keine "Judenhetze" im "Compact" statt. Vielmehr dürfte es um "strukturellen Antisemitismus" gehen, der neueste Trick einschlägiger Kreise. So "belegte" ein pseudo-akademisches Paper diesen im Magazin vor einigen Jahren: "Codiertem Antisemitismus kommt eine konstitutive Bedeutung zu, mit dessen Hilfe komplexe gesellschaftliche Verhältnisse manichäisch und simplifizierend erklärt werden. Zentral ist dafür der Glaube an eine die Welt beherrschende ‚globale Elite‘".
Bricht dieses Argumentationsmuster sich Bahnen, ist die Pressefreiheit in Deutschland mausetot. Denn das "strukturelle Antisemitismus"-Narrativ verbietet die Feststellung, es gebe mächtige Zirkel, die sich den Weg der Welt ausmauscheln. Plötzlich wird Kritik am Einfluss des nicht-jüdischen WHO-Financier Bill Gates zum "antisemitischen Code", die Kritik an den Machenschaften von Regime-Changer George Soros sowieso. Sogar "verkürzte Kapitalismuskritik" kann als "antisemitisch" gewertet werden; Kritik am überschießenden Vorgehen Israels in Gaza sowieso. Das "Compact"-Verbot könnte die Blaupause für weitere Verbote kritischer alternativer Medien sein.
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