Regierung wurstelt weiter: Aber ORF-Gremien-Reform muss warten
Es ist bezeichnend, dass nach dem Vorgehen von Klimaministerin Leonore Gewessler, zwar der ÖVP-Sturm im Wasserglas tobt, die Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz aber keine weiter reichenden Konsequenzen, wie etwa ein Ende der Koalition mit sich bringt. Dabei werden ÖVP und Grüne ohnehin nicht mehr viel auf die Reihe bringen. Selbst bei der Reform der ORF-Gremien bremst man. Nur mit der ORF-Steuer, die alle zahlen sollen, war man überraschenderweise sehr schnell bei der Hand.
Ärger über Gewessler-Alleingang gespielt?
Viel hätte die türkisschwarz-grüne Chaosregierung laut dem ORF noch auf ihrer Liste, was erledigt gehören würde. Doch allzu viel dürfte daraus nicht mehr werden. Denn zumindest offiziell hängt nun nach dem Alleingang der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler beim EU-Renaturierungsgesetz der Haussegen schief. Dass Bundeskanzler Karl Nehammer die Koalition aber dennoch nicht auflösen will - mit der fadenscheinigen Begründung, das Land nicht ins Chaos stürzen zu wollen - ist dabei nur ein weiterer Baustein in einer Farce, die ihres gleichen sucht.
Insgeheim ist man Gewessler vielleicht sogar bei der ÖVP dankbar. Denn schließlich gehört das Gesetz zum "Green Deal" von EVP-Spitzenkandidatin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - und die ÖVP kann bekanntlich Brüssel nie etwas abschlagen. Aber vielleicht musste man im Wahlkampfjahr ja etwas Rücksicht auf die Bauern nehmen. Diese waren bislang eine Bastion der Schwarzen. Doch das ist kein Naturgewächs, wie auch die großen Bauernproteste in Holland zeigten, auch darin gipfelten, dass die Christdemokraten (CDA), eine ÖVP-Schwesterpartei - früher eine Macht in ländlichen Gebieten - nunmehr eine Kleinpartei sind.
Baustelle ORF-Gesetz
Eine der Baustellen der Regierung ist zudem das ORF-Gesetz. Bei der Einführung der ORF-Steuer war man noch schnell und eifrig dabei - auch mit Hilfe der anderen Parlamentsparteien mit Ausnahme der FPÖ. Immerhin ging es ja nur darum, in Zeiten massiver Teuerungen den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Bei einem anderen Bereich des ORF-Gesetzes, welcher ebenfalls von Verfassungsgerichtshof als reparaturbedürftig erkannt wurde, hält man sich hingegen vornehm zurück.
Schließlich geht es ja "nur" darum, den Einfluss der Regierungsparteien auf den ORF und dessen Gremien zu schmälern - und wer schneidet sich schon gern ins eigene Fleisch? So hätte die Regierung eigentlich seit Herbst des vergangenen Jahres die Bestellung von Stiftungsrat und Publikumsrat ändern müssen, da sie laut Erkenntnis des Gerichts zu großen Einfluss darauf habe.
Die können ja auch so weitermachen
Bis Ende März 2025 hätte man dafür Zeit. Doch zuerst erklärte ÖVP-Medienministerin Susanne Raab, dass man da nichts über das Knie brechen wolle - im Gegensatz zu der neuen ORF-Steuer - und nun lässt man es augenscheinlich ganz liegen. Dabei dürfte diese Änderung gar nicht so wild sein. So erklärt etwa der Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer im "Report" des ORF, "dass die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses an sich nicht komplex sei. Komplizierter wäre eine 'grundlegende Reform' der ORF-Gremien."
Aber Raab hat offensichtlich keine Lust mehr und auch ein sehr eigenartiges Verständnis von Rechtmäßigkeit. So verweist sie auf Nachfrage auf die Reparaturfrist etwa laut ORF darauf, dass sowohl der Publikums- als auch der Stiftungsrat auch nach März 2025 ja noch funktionsfähig seien. Rechnet Raab womöglich damit, dass die Reparatur unnötig ist, weil das Pfusch-Gesetz ohnehin vom Gericht kassiert wird? Immerhin sind die ersten Klagen gegen die Zwangssteuer bereits beim Verfassungsgericht anhängig.
ORF sucht 170.000 Haushalte
Diese Verzögerung stört den ORF jedoch nicht. Stattdessen begibt man sich auf die Suche nach 170.000 Haushalten, mit deren Geld man eigentlich gerechnet hätte, weil sonst 33 Millionen in der Kasse des Privilegienstadls am Küniglberg fehlen. Ob es sich um eine klassische Fehlkalkulation handelt, die privatisierte Post die Zahlungsaufforderungen nicht zugestellt hat oder man es mit Zahlungs-Verweigerern zu tun hat, ist noch offen. Klären soll dies nun eine "Sonderkommission" des ORF.
Sollte Letzteres der Fall sein, dürfte bald die Bertelsmann-Stiftung bzw. die ihr zuzuordnende "Riverty Service Austria GmbH" tätig werden, die als Inkasso-Unternehmen die Fron-Abgabe eintreiben soll. Droht bei Nichteintreibung dürfte dann der sprichwörtliche Schuldturm? Dass der Rechtsvorgänger der Inkasso-Firma in der Vergangenheit keineswegs zimperlich vorging und in Großbritannien sogar Wohnungstüren aufbrach, dürfte dem ORF helfen, dass Haushaltsloch zu stopfen - Der Status berichtete.
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