Die Rede beim MRN-Wirtschaftsforum war eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Das Thema der Tagung war "MRN 2030: Digitalisiert, vernetzt, gut angebunden?" und auch FDP-Verkehrs- und Digitalisierungsminister Volker Wissing war neben Vertretern aus der Wirtschaft und der Industrie- und Handelskammern anwesend. Doch die Rede, die der Leiter des Ludwighafener BASF-Werks Uwe Liebelt hielt, hätte sich auch das Interesse des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck geweckt - oder zumindest hätte es nicht geschadet, wenn der Minister diese Lehrstunde wahrgenommen hätte.

Rahmenbedingungen werden schlechter

Wie der Mannheimer Morgen berichtet, sparte Liebelt dabei nicht mit Kritik. "Die Rahmenbedingungen werden kontinuierlich schlechter. Der Standort Deutschland wird zunehmend unattraktiv", so der Werksleiter. Und dafür macht er strukturelle Probleme verantwortlich, die sich nicht so einfach lösen lassen.  Und die Punkte, die er aufzählt, sind keineswegs neu und von der Politik zum Großteil hausgemacht.

So etwa die hohen Energiepreise oder die im internationalen Vergleich verhältnismäßig starke Belastung mit Steuern und Abgaben für Unternehmen. Dazu käme dann noch eine ausufernde Bürokratie und der Fachkräftemangel und eine schwierige Marktlage. "Es braucht dauerhaft Restrukturierungen. Das ist natürlich sehr anstrengend", so Liebelt.

Aberwanderung ins Ausland

Diese schwierige Situation hat die BASF schon in den letzten Monaten schwer getroffen. So werden am Stammsitz Ludwigshafen elf Fabriken und 14 Teilanlagen, weil sie aufgrund der hohen Energiepreise, vor allem für Erdgas, in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sind, geschlossen. Diese wandern ins Ausland ab, welches mit günstiger Energie und auch Subventionen gezielt versucht, Unternehmen aus Deutschland anzuwerben. Darauf setzen etwa China oder die USA - Der Status berichtete.

Dass dadurch auch das Investitionsvolumen in Deutschland stark abnimmt und sich derzeit auf einem Tiefstand befindet, ist eine logische Folge. Und Liebelt gibt auch Einblick in die Überlegungen der Unternehmen: Ergibt es Sinn, alte Anlagen für viel Geld zu transformieren? Oder sollen sie nicht besser gleich woanders gebaut werden? Allerdings, so erklärt er auch dem "Mannheimer Morgen", ganz verschwinden werde die BASF aus Ludwigshafen nicht.

Zuletzt massive Verluste

Habeck, der von Unternehmen zuletzt "Standortpatiotismus" - für einen Grünen wohl einmalig - verlangte und auch Unternehmer dazu aufforderte, statt zu jammern die Ärmel hochzukrempeln, dürften mit den Aussagen Liebelts wenig Freude haben. Denn er wird schmerzlich in die wirtschaftliche Realität zurückgeholt. Zwar hatte er die Energiekrise für beendet erklärt, aber die Wirklichkeit sieht halt anders aus. Gerade in der energieintensiven Industrie, wie eben Chemiebetrieben oder Stahl- oder Aluminiumwerken.

Bei Wirtschaftsunternehmen zählt, was die Aktionäre oder Eigentümer sagen und die wollen Gewinn machen und nicht in die Insolvenz schlittern bzw. einfach mal aufhören zu produzieren, wie Habeck es nennt. Und da hat die BASF zuletzt nicht allzu gut ausgeschaut. So brach etwa im  2. Quartal 2023 der Betriebsgewinn der BASF um 76 Prozent ein. Und auch im ersten Quartal 2024 lag der Umsatz mit 17,6 Milliarden Euro um 2,4 Milliarden Euro unter dem Wert des schon nicht guten Vorjahreszeitraums.

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