Gemeinhin heißt es, dass die Gage von Politikern und v.a. Spitzenpolitikern so hoch sei, dass sie einerseits nicht anfällig für Korruption seien - was eigentlich mehr eine Charakter- denn eine Gehaltsfrage ist - und andererseits, damit sich auch die fähigsten und besten Köpfe ebenfalls für den Beruf des Politikers entscheiden. Gerade bei letzterem Argument versucht die ÖVP derzeit wiedermal mit aller Gewalt das Gegenteil zu beweisen. Denn ÖVP-Parteichef Karl Nehammer - der als Kanzler nie gewählt wurde, aber bald schon abgewählt sein könnte - geriert sich derzeit, als müsste er nur auf dem Kanzlersessel Platz nehmen und alles würde besser, weil er die Lösung hat.

In den kommenden Jahren notwendig

So verbreitet er auf sozialen Medien wie X seine neuesten Vorstöße im Bereich der Innenpolitik. "Was ist in den kommenden Jahren notwendig, um die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen?", so wirbt er für sich als zukünftiger Regierungschef und führt zugleich eine lange Liste des ÖVP-Versagens im Bereich der inneren Sicherheit auf. Dass er sich selbst schon als Innenminister versuchte und damals nichts unternahm, ignoriert man bei der ÖVP. Jetzt weiß man aber, was nötig sei:

• Enttarnung und Bekämpfung des politischen Islams
• Wiedereinführung der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft ohne Ausnahmebestimmung für Jugendliche
• Kein automatischer Erwerb der Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren
• Ablegen der Deutschprüfung bei Erwerb der Staatsbürgerschaft
• Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten
• Abschiebungen in Herkunftsländer
• Asylwerber sollen sich ihr Zielland in Europa nicht aussuchen dürfen
• Aufstockung der Grenzschutzsicherheit
• Strafalter auf 12 Jahre herabsetzen

Was ist in den kommenden Jahren notwendig, um die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen?
➡️ Enttarnung und Bekämpfung des politischen Islams
➡️ Wiedereinführung der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft ohne Ausnahmebestimmung für Jugendliche
➡️ Kein…

— Karl Nehammer (@karlnehammer) August 16, 2024

Hält man die Bürger für so beschränkt?

Da stellt sich schon die Frage, was oder ob man überhaupt in Lichtenfelsgasse oder Ballhausplatz denkt. Hält man die Bürger für so beschränkt oder sind Nehammer die Ideen ausgegangen? Außer bei seinem kraftvollen Händedruck hat der hobbyboxende Kanzler bisher ohnehin kaum positive Spuren hinterlassen, aber so etwas? Ist es ihm zu heiß geworden, war mit der gefühlt 20. Auffrischungsimpfung etwas nicht in Ordnung oder zeigen die Schläge auf den Kopf im Hobbyboxring langsam doch ihre Wirkung?

Natürlich könnte auch das PR-Team dafür verantwortlich zeichnen, teilweise holt man sich, um weiter zumindest Einäugiger unter den Blinden zu bleiben, nicht unbedingt Konkurrenz ins Büro. Aber hält man die Bürger tatsächlich für so beschränkt wie die eigenen Parteigenossen und Speichellecker, dass man sich nun als halber Oppositionspolitiker aufführt?

37 Jahre ÖVP-Regierungsbeteiligung ist genug...

Seit der im Jänner 1987 ernannten Bundesregierung Vrantitzky II war die ÖVP - mit einem kurzen Interregnum durch die Regierung Bierlein vom 3. Juni 2019 bis 7. Jänner 2020, wobei Schallenberg auch Dienst tat - durchgängig in der Regierung und stellte Kanzler oder zumindest Vizekanzler. In Summe 37 Jahre, in denen man wohl einigen Gestaltungsspielraum hatte, wäre man nicht beschäftigt damit gewesen, sich die Republik zur Beute zu machen und Parteibuchwirtschaft und Postenschacher zu betreiben, wie politische Beobachter der Volkspartei immer wieder vorwerfen.

Selbst in der seit 2021 andauernden Phase Nehammer hätte man gegen den politischen Islam vorgehen, Abschiebungen in Herkunftsländer forcieren, die Grenzschutzsicherheit aufstocken, das Strafalter herabsetzen, die Asylpolitik verschärfen,  Asylzentren in Drittstaaten einrichten können. Aber die Nehammer-ÖVP höchstselbst hat gegen derartige Anträge und Forderungen, die die Freiheitlichen seit Jahren und Jahrzehnten stellen, immer wieder gestimmt. Zuletzt kurz vor der Sommerpause etwa gegen einen (wiederholten) Antrag der FPÖ, doch endlich auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Doch die ÖVP lässt den koalitionsfreien Raum beim Migrationsthema ungenutzt.

Kniefall vor Brüssel und Great Reset

Nun so zu tun, als würde alles besser, würde man nur Karl Nehammer auf den Kanzlersessel setzen und die ÖVP regieren lassen, hat schon eine Chuzpe, die zeigt, was die ÖVP von den Wählern hält. Sind doch die letzten rund 37 Jahre - Kurzzeit-Kanzler Sebastian Kurz kann sich gar nicht an Zeiten erinnern, wo die ÖVP nicht in der Regierung war - gepflastert von gebrochenen Versprechen, Kniefällen vor Brüssel und WEF-Eliten. Statt Politik für Österreich zu machen, hat die ÖVP unter Nehammer die Neutralität verschachert, sich mit Sky-Shield und Sanktionspolitik weiter der EU und der NATO angebiedert, ohne Rücksicht auf die österreichische Wirtschaft und die Bürger.

Zugleich hat man nicht nur der umstrittenen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer weiteren Amtszeit verholfen, sondern die Alpenrepublik auch zum WEF-Agenda 2030-Musterland gemacht und ist stolz darauf, sich in Davos, Alpbach oder bei den Bilderbergern dafür auf die Schulter klopfen zu lassen.

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