Den aktuellen Überlegungen und Plänen der schwedischen Regierung scheint wohl das "Potsdamer Geheimtreffen" als Blaupause zugrunde zu liegen. Denn so sollen nicht nur Aufenthaltsgenehmigungen nur noch befristet erteilt und auch schneller wieder entzogen werden können oder der Erbwerb der Staatsbürgerschaft verschärft werden, wie die Bild berichtet, die Regierung will auch an weiteren Schrauben drehen, um dem Migrationsproblem Herr zu werden.

Eingebürgerte Migranten zum Auswandern bewegen

So soll es wohl zukünftig eine Pflicht für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geben, illegale Migranten zu melden. Dies würde bedeuten, dass Behördenmitarbeiter, Ärzte, Lehrer etc. angehalten sind, den Kontakt mit Personen ohne gültige Papiere zu melden. Die Asyllobby ist natürlich sofort alarmiert. Menschen die zum Arzt, in die Schule oder in die Bibliothek gehen, müssten dann Angst haben, abgeschoben zu werden. Aber damit ist es der schwedischen Regierung noch nicht genug.

Offenbar erkennt man die Probleme, die massenhafte und schnelle Einbürgerungen in den vergangenen Jahren nun verursachen. Denn so ist auch geplant, bereits eingebürgerte Migranten wieder zum Auswandern zu bewegen. Dazu soll ein Programm, welches Migranten zur freiwilligen Ausreise und zum Neustart daheim Geld zur Verfügung stellt, auch auf Eingebürgerte und deren Familien zu erweitern.

Und um gleich Missbrauch vorzubeugen, "heißt es vom Regierungsausschuss, dass eine Ausreise nur in ein Land außerhalb der EU möglich sei", so Bild. Zwar warnen die üblichen Kritiker, dass sich das Programms "negativ auf die Bereitschaft der Zielgruppe – und ihre Aussichten – auswirken könnte, ein integrierter Teil der schwedischen Gesellschaft zu werden", aber die Regierung hat damit vermutlich Migranten im Blick, die es trotz Einbürgerung bisher am Willen zur Integration fehlen ließen.

Schweden versucht Fehler zu korrigieren 

Dies ist eine weitere Reaktion der Schweden auf die verfehlte Asyl- und Einwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte, durch die sich gefährliche und auch kriminelle Parallelstrukturen gebildet haben. Durch diese ist man inzwischen in dem nordischen Land so weit, dass die Regierung sogar schon den Einsatz von Militär gegen kriminelle Migrantenbanden in Erwägung zog. Und auch die Mannstärke der Polizei ist über die Jahre beständig erhöht worden - allerdings mit mäßigem Erfolg, was die innere Sicherheit betrifft.

Wie tief das Umdenken in Schweden mittlerweile geht, zeigte auch der (selbst-)kritische Kommentar der jungen schwedischen Politikerin Louise Meijer von der Moderaten Partei. "Ich gebe zu, dass ich in der Einwanderungsfrage Fehler gemacht und inzwischen meine Meinung geändert habe", schrieb sie im März in einem Kommentar und erklärte, dass sie "jetzt eine noch striktere Migrationspolitik als die, die ich damals abgelehnt habe" vertrete.

"Aber mir ist klar, dass die massive Einwanderung nach Schweden mit mehreren großen Problemen einherging. Große Teile der Einwanderergruppe sind nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen. Schwere, organisierte Kriminalität wird zu einem großen Teil von Menschen ausländischer Herkunft begangen. Die Ehrenkultur, der Separatismus und der Islamismus sind restriktiv und gefährlich", spricht Meijer die Folgen der Migrationspolitik an. Ob Schweden noch weitere Schritte ergreift, um einem Teil seiner Bürger die Auswanderung schmackhaft zu machen, etwa im Bereich der Sozialleistungen, bleibt abzuwarten.

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