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Die Politik nur besser erklären...

Maulkorb für SPD-Chefin: Angst vor Total-Absturz auch in Brandenburg

Politik
Bild: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigen: Die Beliebtheit der Ampelparteien rangiert irgendwo zwischen Hämorrhoiden und Fußpilz. Doch zur Tagesordnung übergehen kann man noch nicht, denn in Brandenburg steht die Landtagswahl am 22. September noch bevor. Daher kommen nun auch Vorschläge aufs Tapet, zumindest bei der SPD, die bis vor kurzem noch undenkbar waren.

Wunden-Lecken nach Wahlschlappen

Der Wahlabend glich in weiten Teilen einem Kabarett, bot aber auch großen Emotionen eine Bühne. Während Journalisten aus Mainstream und öffentlich-rechtlichen Rundfunk offenbar einen Wettbewerb veranstalteten, wer am häufigsten innerhalb einer Minute die Floskel "gesichert rechtsextrem" aussprechen konnte, gab es auf der anderen Seite von Tränen bis Siegestaumel alles.

Besonders die CDU schaffte die Verrenkung, vor allem in Thüringen, sich trotz eines Abstand von fast zehn Prozent zum Erstplatzierten als Wahlsieger zu feiern. Zumindest als Sieger der "demokratischen Parteien" - was auch immer das heißen mag - was aber gern von der Journaille übernommen wurde. Bei den Ampel-Parteien herrschte indessen, trotz Zweitplatzierung der SPD als "demokratische Partei" eher Endzeitstimmung und ob der prozentualen Einstelligkeit auch Einsilbigkeit. 

Die Ampel spielt Wahl-Ausreden-Bingo...

Wer vom "Gesichert-rechtsextrem"-Bingo noch nicht genug hatte, konnte mitzählen, wie häufig die Erkenntnis lautete, man müsse die eigene Politik den Wählern einfach besser erklären. Vor allem bei den Grünen - in Thüringen verabschieden sie sich nicht nur aus der Landesregierung, sondern direkt aus dem Landtag. Dass man im "grünen Herzen" nun außerparlamentarisch ist, führte bei der Spitzenkandidatin zu grünen Krokodilstränen.  

Dennoch ließ man nach außen keinerlei Zweifel an der eigenen Unfehlbarkeit erkennen. Vielmehr sei man ein Mobbing-Opfer durch die CDU und hätte zudem gegen gekaufte Putin-Trolle von AfD und BSW zu kämpfen gehabt. Bei der FDP reicht es zumindest noch zu einem Brief einiger Basis-Mitglieder an Chef und Vizekanzler Christian Lindner entweder die Ampel zu beenden oder als Parteichef zurückzutreten. Denn bei den Liberalen fürchtet man, erneut aus dem Bundestag zu verschwinden.

Brandenburg geht zu Parteispitze auf Abstand

Gänzlich anders schaut es in der SPD aus. Während man im Bund ebenfalls verstärkt den Erklärbär gegenüber dem Bürger spielen will, scheint sich zumindest die brandenburgische Landesgruppe zu verselbstständigen. Olaf Scholz ist bei Wahlkampfveranstaltungen im Bundesland faktisch nicht erwünscht.

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke - auch er könnte Umfragen zufolge auf Platz zwei hinter der AfD landen - legt auf Kanzlerbesuche keinen Wert. Aber nicht nur Scholz, auch andere SPD-Nomenklaturisten kriegen nun, angesichts der Ergebnisse in Sachsen und Thüringen und im Hinblick auf den 22. September ihr Fett weg. So etwa Saskia Esken, eine der beiden SPD-Vorsitzenden. 

Sprech-Verbot für SPD-Chefin Esken

Wenn es nach der brandenburgischen SPD-Finanzministerin Katrin Lange geht, solle sich doch Esken eine Weile mit Wortmeldungen zurückhalten. Es sei "schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden", so Lange gegenüber der Bild. "Es ist nämlich unerträglich." Zwar nannte sie keine Namen, die "Bild" interpretierte die Aussage aber wohl richtig und bezog sie auf Esken. Zumindest ließ Lang dies auf Facebook durchblicken.

Noch immer nichts gelernt

Für Esken eine Ungeheuerlichkeit: "So gehen wir in der SPD nicht miteinander um", richtete die Vorsitzende ihrer Brandenburger Genossin via Talkshow aus. Und sie zeigte sich sogar etwas lernfähig. Die Aussage nach dem Solingen-Anschlag, dass daraus nichts zu lernen sei, relativierte sie im Nachgang. "Das ist sicher keine kluge und richtige Aussage gewesen", so Esken. Dabei war es nicht die erste nicht sonderlich kluge Aussage der Vorsitzenden einer Arbeiterpartei, der die Arbeiter abhanden gekommen sind. 

Im vergangenen Jahr sah sie die Schuld für das schlechte Abschneiden der SPD und die Zugewinne für die AfD bei den Wahlen in Bayern und Hessen darin, dass die Bürger halt zu dumm seien. Oder in Eskens Worten: "Wir haben eine Situation insgesamt im Land, dass die Menschen (…) veränderungsmüde sind und deswegen auch sehr leicht auf die einfachen Antworten, (…) die eben die Rechtspopulisten dort geben, eingehen, und das hat uns in Schwierigkeiten gebracht."

Aber auch sonst war die SPD-Vorsitzende, die sich auch mal selbst zur Antifa zählt, immer wieder gut für zweifelhafte Aussagen. So etwa heuer am 1. Mai, als sie im österreichischen Staatsfunk die AfD mit Goebbels verglich. Dass man so wieder zur "stärkste der Partei'n" wird, wie es in der "Internationalen" besungen wird, scheint ebenso unwahrscheinlich, wie dass man vollbringt, dass "die Sonn' ohne Unterlass" scheint. Und das liegt dann gewiss nicht an "mächt'gen Geiern", sondern am eigenen Unvermögen.

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