Systemparteien bejahen NATO-Transporte

Wahlkampfzeit ist Wahlkabine-Zeit: Auch vor der aktuellen Nationalratswahl können Österreicher auf "wahlkabine.at" bei 25 Fragen ihre Standpunkte mit den bundesweit wahlwerbenden Parteien vergleichen. Diese decken eine Reihe von Themen von Arbeit, über Soziales, Bildung, Pflege oder Migration bis hin zur Neutralitätspolitik ab. Bei letzterer wird gefragt, ob es in - auch vor dem Hintergrund der Neutralität - ein Verbot von Waffentransporten von und für fremde Mächte geben soll. Mit der FPÖ, der KPÖ und der Liste Madeleine Petrovic (LMP) wollen drei Kräfte ein Ende der umstrittenen NATO-Waffentransporte durch Österreich.

Die übrigen Parteien hingegen sehen kein Problem darin, dass die Ukraine-Aufrüstung auch dadurch geschieht, dass Militärkonvois mit schwerem Gerät durch unser Land rollen. Mit unterschiedlichsten Begründungen: Dies reicht von einem dennoch tendenziellen Bekenntnis zu Diplomatie (KEINE) über eine "ehrliche Diskussion" über die Sicherheitsstrategie (BIER), die fallweise sorgfältige Prüfung der Transporte (SPÖ) und zur Sichtweise, dass diese die Neutralität nicht verletzen (ÖVP). Die NEOS faseln etwas von "internationalen Verpflichtungen". Doch den sprichwörtlichen Vogel schießen die Grünen ab: Sie versündigen sich argumentativ direkt an der Neutralität.

Grüne faseln von "militärischer Solidargemeinschaft"

Wörtlich lautet die Antwort der Grünen auf ihre Zustimmung zu den NATO-Waffentransporten wie folgt: "Solange die militärischen Güter, die durch Österreich transportiert werden, nicht für einen potenziellen Angriffskrieg bestimmt sind, sollten die Transporte auch nicht aufgehalten werden. Österreich ist auch im militärischen Sinne in einer Solidargemeinschaft mit den anderen EU-Staaten und einer guten Zusammenarbeit verpflichtet." Es ist also die Abkehr davon, die Neutralität auszuhöhlen, indem man sich darauf zurückzieht, sie sei ja nur militärischer Natur. Man stellt sie nunmehr offenbar in ihrer Gesamtheit infrage. 

Anders ist die Behauptung nämlich nicht zu verstehen, dass man sich "im militärischen Sinne in einer Solidargemeinschaft" befinde. Zwar gibt es in den EU-Verträgen tatsächlich Beistandspflichten. Diese gelten allerdings nur bei Angriffen auf tatsächliche EU-Staaten und erlauben neutralen Staaten formell, sich hauptsächlich humanitär zu beteiligen. Für eine Partei, deren Vertreter die Parole "Frieden schaffen ohne Waffen" noch vor wenigen Jahren als "Teil der DNA" ihrer Partei bezeichneten, ist der vollständige Kotau vor den NATO-Interessen besonders grotesk.

Ex-Chefin kritisiert Abkehr von Neutralität

Besonders bitter für jene Partei, die sich offenbar von Pazifisten zu Kriegstreibern wandelte: Aufmerksam auf die unfassbare Haltung der Grünen macht ausgerechnet Madeleine Petrovic, die in den 90ern einst grüne Parteichefin war und u.a. mit einer über 10 Stunden dauernden Dauerrede im Parlament zur für Furore sorgte. Während der Corona-Zeit folgte das Zerwürfnis: Denn anders als die Mutterpartei machte sich Petrovic gegen die Impfpflicht stark und gehört zu den Initiatoren der kritischen "GGI-Initiative". Seitdem ihr Antritt bei der Nationalratswahl fixiert wurde, schießt der Mainstream hart gegen die Niederösterreicherin.

Denn sie hält die ursprünglichen Werte der grünen Bewegung - u.a. Umwelt, Tierschutz, Frieden, Selbstbestimmung - hoch, statt sie wie die Grünen für den globalistischen Welt-Umbau der Eliten freimütig über Bord zu werfen. Dabei dämmert dem System, dass ihr Antreten weniger der FPÖ schadet, als vielmehr der parlamentarischen Einheitsfront. Auf X erklärte sie:: "Wie konnte die ehemalige Friedens- und Neutralitätspartei sich so verändern, dass sie sich jetzt völlig von der Neutralität abwenden? Diese Position widerspricht dem Neutralitätsgesetz. Wir sind keine militärische Solidargemeinschaft, sondern NEUTRAL!"

Antwort der Grünen
Unfassbar. Wie konnte die ehemalige Friedens- und Neutralitätspartei sich so verändern, dass sie sich jetzt völlig von der Neutralität abwenden.
Diese Position widerspricht dem Neutralitätsgesetz. Wir sind keine militärische Solidargemeinschaft, sondern… pic.twitter.com/Mqplq2Nkvx

— Liste Madeleine Petrovic (@Liste_Petrovic) August 19, 2024

Grüne positionieren sich als Eliten-Partei

Es ist übrigens nicht die einzige entlarvende Antwort der Grünen: So machen sich diese u.a. für einen Rückbau der Pflege durch Angehörige stark. Sie stellen mit am stärksten hinter den WHO-Pandemievertrag, wollen ein Ausländer-Wahlrecht, und "Tempo 100" als Strafe für die Verfehlung von "CO2-Reduktionszielen" und höhere CO2-Steuern. Außerdem haben die einst so auf Basisdemokratie pochenden Grünen kein Interesse an einem Automatismus für Volksabstimmungen bei erfolgreichen Volksbegehren, sondern wollen stattdessen ihr Modell der ideologisch gesteuerten "Bürgerräte" ausbauen.

Auch FPÖ kritisiert "Neutralitätsverrat"

Schon am Freitag hatte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Rolle der schwarz-grün-rot-pinken Einheitsfront beim schleichenden Abbau der Neutralität kritisiert. Mit einem "gelebten Neutralitätsverrat" habe diese mit der EU bei "schwerst schädigenden Sanktionen" hörig mitgetragen. Durch die "zynische EU-Friedensfazilität" und ein "Einstimmen in die Kriegsrhetorik von NATO & Co." hätten die übrigen vier Parlamentsparteien Österreich "grob fahrlässig exponiert". Dabei habe die immerwährende Neutralität "unserer Heimat Sicherheits und Freiheit garantiert - auch in den heißesten Phasen des Kalten Kriegs."

Zudem habe sie Österreich damals ein "großes Ansehen in der Welt als Ort des Dialogs und der Verhandlungen eingebracht." Diesen Erfolgsweg habe Schwarz-Grün "unter dem Jubel der rot-pinken Scheinopposition in Rekordzeit eingerissen und Österreich über die Köpfe der Bevölkerung hinweg einseitig in den Schoß der Eliten, der EU und der NATO gesetzt." Als besonderen Sündenfall sieht Schnedlitz dabei die Beteiligung an "Sky Shield", dem NATO-Raketenschirm. Diese "krönt dieses Sündenregister des Neutralitätsverrats auf Kosten der Sicherheit", so der FPÖ-Generalsekretär. 

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