Budgetsäckel im Hochsteuerland leer

Trotz Rekordeinnahmen des Staatssäckels durch eine der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen, kommt die Bundesregierung bei der Haushaltsplanung auf keinen grünen Zweig. Zwar wird der Steuerzahler immer mehr ausgenommen, aber es reicht nicht. Neben fürstlichen Diäten- und Gehaltserhöhungen für die Politiker sowie Friseur- und Visagistenkosten in aberwitziger Höhe, sind die Ausgaben einfach zu groß und man bekommt sie nicht in den Griff um seinen soliden Haushalt aufzustellen. Zumal viele Ministerien lieber noch mehr Geld zur Verfügung hätten, statt irgendwo einzusparen und den Gürtel enger zu schnallen.

Fachlicher Tunnelblick

Nun könnte man natürlich argumentieren, dass es auch angeblich fachlich hochqualifizierten Menschen, wie den deutschen Regierungsmitgliedern und Politikern passieren kann, dass sie in einen Tunnelblick geraten und vielleicht die einfachsten Lösungen übersehen. Bei so etwas, wenn man nicht weiter weiß, ist es zumeist ratsam, sich Rat von außen zu holen und jemanden zu fragen, der nicht tief in der Materie steckt, sondern sich womöglich einen unvoreingenommen Blick bewahrt hat.

In einer Demokratie, wie bekanntlich der Bürger der Souverän ist, könnte man ja ihn auch mal fragen. Dies hat zumindest die "Bild" getan, die das Meinungsforschungsinstitut INSA beauftragt hat, die Bürger zu fragen, wo die Regierung ihrer Ansicht nach den Rotstift bei den Kostenstellen ansetzen könnte. Und das Ergebnis ist eindeutig, dürfte aber in Berlin kaum Jubelstürme auslösen.

Ukraine, Entwicklungshilfen...

Dabei wurden den 1005 Befragten zehn Vorschläge unterbreitet, die auch in der politischen Debatte immer wieder genannt werden. Und ganz vorn dabei ist die Unterstützung der Ukraine. Hier sehen 40 Prozent der Befragten Sparpotentiale. Danach folgen auf Platz 2 und 3 mit 38 Prozent die Entwicklungshilfe und mit 36 Prozent das Bürgergeld - mehr als die Hälfte der Empfänger sind Migranten.

Mit deutlichen Abstand folgen Umwelt- und Klimaschutz (18 Prozent), Bundeswehr und Verteidigung (16) - es gibt wohl noch eine beachtliche Anzahl Bürger, die sich nicht mit der "neuen Kriegstüchtigkeit" abfinden können - Ausbau der erneuerbaren Energien (14 Prozent), Unterstützung der Landwirtschaft (10 Prozent), Wirtschaftsförderung (9 Prozent), Leistungen für Familien (8 Prozent) und Renten (6 Prozent). Zudem sind 10 Prozent der Überzeugung, dass der Staat nicht sparen sollte. 12 Prozent sahen andere Sparpotentiale und 6 Prozent machten keine Angaben.

Militärdiktatur und Radwege

Diese Sparvorschläge werden jedoch wohl kaum umgesetzt werden. Auch wenn in der Ukraine derzeit ebenfalls nicht alles rundläuft, wird es keine Kehrtwende der Politik geben. Auch jetzt nicht, wo die Befugnisse des Präsidenten endgültig abgelaufen sind und faktisch eine Militär-Junta in Kiew regiert. Dass keine Wahlen stattfinden, wird zwar mit dem Kriegszustand erklärt, um das Legitimationsproblem der Selenski-Regierung kleinzureden, allein, das Problem bleibt.

So wird dem Ukraine-Machthaber selbst aus den "eigenen Reihen" vorgeworden, Opposition und Medien verboten bzw. gleichgeschalten zu haben. Und was im Krieg ohne Wahlen mit der Amtszeit des Präsidenten passiert, dazu steht nichts in der Verfassung. Allerdings weigern sich Selenski und seine Paladine auch standhaft, das Verfassungsgericht zur Klärung bzw. Auslegung der Frage anzurufen - Demokratie sieht anders aus.

Aber auch bei der Entwicklungshilfe, wie Radwegen in Peru, dürfte ein simpler Regierungswechsel nicht helfen. Zwar wird das Projekt der Ampelregierung zugerechnet, aber die Weichen stellt bereits die Union. Und zwar 2020 der CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Dass die Ampel das Projekt nicht strich, war zu erwarten. Wer also erwartet, dass die Union sparsamer mit Steuergeld umgeht, könnte also schnell enttäuscht werden.

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