Österreich: 'Weltmeister' bei Förderungen, die beim Bürger nie ankommen
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Seit Corona wirft die österreichische Regierung das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Doch die Unsummen helfen weder der Wirtschaft noch kommen sie scheinbar wirklich bei den Bürgern an. Stattdessen könnte es nun sogar zu Ärger mit der EU kommen, weil der Beihilferahmen überschritten wurde.
Ungereimtheiten bei COFAG-Geldern
Die schwarztürkis-grüne Chaosregierung ist nicht zögerlich, wenn es gilt österreichisches Steuergeld ins Ausland zu verschenken. Und auch während Corona gab man das Geld mit vollen Händen aus. Das Gebaren rund um die COFAG und deren Wirtschaftshilfen, die für Konzerne üppig flossen und den Mittelstand im Stich ließen, rief nicht nur den Rechnungshof auf den Plan.
Dies ist wohl auch einer der Gründe, wieso die Regierung tunlichst einen Corona-Untersuchungsausschuss verhindern will - Der Status berichtete. Und auch jetzt zeigt sich, dass in der Krise von den Wirtschafts- und Energiehilfen wieder die Großkonzerne profitieren, während der Mittelstand ausblutet. Denn bei kleinen Traditionsbetrieben oder mittelständischen Firmen kommt kaum etwas an.
Vizeeuropameister bei Förderungen
Dabei kann es am Geldausgeben aber wahrlich nicht liegen. Denn allein 2021 gab die Bundesregierung über 3.800 Euro pro Kopf in Form von Subventionen, Kapitaltransfers oder anderen Arten von Fördergeldern aus, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Damit ist Österreich Vizeeuropameister hinter dem reichen Luxemburg. Auf Platz weiteren Plätzen folgen Frankreich, Belgien, Deutschland und Malta.
(Agenda Austria CC BY 4.0)
"Natürlich waren die letzten Jahre herausfordernd. In solchen Zeiten schnell zur Stelle zu sein, ist die nobelste Pflicht eines jeden Staates", so Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. Doch hätten es andere Länder geschafft, weniger Geld auszugeben. Zumal auch die Treffsicherheit der österreichischen Maßnahmen sehr oft auf der Strecke blieb. Außerdem droht nun auch noch weiteres Ungemach mit der EU-Kommission, weil Österreich den zulässigen Beihilferahmen überschritten haben könnte.
Es hat sich nichts geändert
Was für für die Corona-Jahre bis 2021 galt, gilt auch für die jetzigen Krisen. Statt wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um die Inflation zu senken und die Bürger zu entlasten, werden bis zum heutigen Tag - zuletzt nach der gescheiterten Mietpreisbremse - Bonus- und Almosenzahlungen vorgenommen, die wenig nahhaltig sind, kaum wirken und deren Wirkung verpufft, bevor sie überhaupt ankommen. Dies zeigte zuletzt auch eine Umfrage des Institut Public Opinion Strategies von Meinungsforscher Peter Hajek für ATV.
63 Prozent fühlen sich nicht entlastet
Energiebonus etc. sind für die Katz: 62 Prozent der SPÖ-Wähler und sogar 82 Prozent der FPÖ-Wählerschaft sehen sich von den Unterstützungsmaßnahmen "eher nicht" bzw. "überhaupt nicht" entlastet. Insgesamt fast zwei Drittel der Österreicher (63 Prozent) sehen dies so. Nur 29 Prozent gaben an, dass die Maßnahmen der Regierung ihnen "eher" finanziell geholfen hätten und nur 5 Prozent sehen sich "sehr" entlastet. Dabei scheint wieder viel in der "Familie" zu bleiben.
Denn von den ÖVP-Wählern gaben 55 Prozent an, sehr oder eher entlastet worden zu sein. Bei den Grünen-Wählern sind 49 Prozent dieser Meinung - und weitere 49 Prozent, dass dies eher nicht oder überhaupt nicht zutrifft. "Sollte die Politik dem Gedanken anhängen, dass die Haushalte den Geldsegen der letzten Jahre massiv als Entlastung empfinden, muss man sie enttäuschen. Beim Wohnkostenzuschuss wird es vermutlich nicht viel anders sein", so Hajek.
Wirtschaftlich schlecht abgeschnitten
Aber auch wirtschaftlich hat Österreich 2022 schlecht abgeschnitten. Laut Agenda Austria hat Österreich zwar einen Zuwachs beim BIP um 4,6 Prozent zu verzeichnen, so viel wie seit den 1970er Jahren nicht mehr, aber der Schein trügt. Denn im EU-Vergleich ist das BIP seit 2019 gerade einmal um 2,4 Prozent gewachsen. Damit liegt Österreich in der EU-Vergleichstabelle im hinteren Drittel, nur die Slowakei, Frankreich, Italien, Deutschland, Tschechien und Spanien schneiden noch schlechter ab.
Auf den vorderen Rängen liegen Irland, Slowenien, Kroatien, Polen und auch Ungarn. "Durch eine Abgabensenkung könnte Arbeiten in Österreich wieder attraktiver gemacht und damit ein Grundstein für das Wachstum der kommenden Jahrzehnte gelegt werden", erklärt dazu Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Und was auch immer an BIP-Zuwachs hereinkam, wurde durch die höchste Inflation aller westeuropäischen EU-Länder ohnehin wieder aufgefressen...
