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Gewerkschaft gegen Pressefreiheit

Compact nur der Anfang: Journalisten-Gewerkschaft fordert Antaios-Verbot

Medien
Hintergrund: Freepik; Screenshot: X; Komposition: Der Status.

Mit einem irren Trick ließ SPD-Innenministerin Nancy Faeser das eigentlich als GmbH firmierende "Compact"-Magazin über das Vereinsrecht verbieten. Über 300 Polizisten nahmen bei 14 Razzien alles auseinander und sogar Stühle und Tische mit. Während das Entsetzen über den Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit über das systemkritische Lager hinaus groß ist, ist man bei der "Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union" (DJU) anderer Ansicht. Man begrüßt das Verbot und fordert als Nächstes, dem patriotischen Verlag "Antaios" um Götz Kubitschek den Garaus zu machen.

Journalisten-Gewerkschaft gegen Journalisten

"Eine Gewerkschaft ist eine Vereinigung der Interessensvertretung von abhängig beschäftigten Arbeitnehmern zur Vertretung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen": Dieser Satz ist auf der deutschen Wikipedia zu lesen. Und einen solchen Auftrag hätte eigentlich auch die DJU, die sich ihrerseits in der Fachgruppe Medien der "Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft" (ver.di) vereint, der - nach der IG Metall - zweitgrößten deutschen Gewerkschaft. Und eigentlich bedeutet das absurde "Compact"-Verbot (Der Status berichtete) auch, dass dessen Mitarbeiter auf einen Staat auf staatlichen Befehl hin zu Arbeitslosen gemacht wurden.

Doch anstelle sich für deren Belange einzusetzen, bejubelt der zuständige DJU-Landesverband Berlin-Brandenburg die Vorgehensweise sogar: "Wir begrüßen das Verbot der rechtsextremistischen 'COMPACT-Magazin GmbH' sowie der 'CONSPECT FILM GmbH'. Das Verbot ist seit Jahren überfällig. COMPACT hatte nichts mit Journalismus zu tun. Pressefreiheit ist kein Freibrief für Hass, Hetze und Angriffe auf die parlamentarische Demokratie," so die Verantwortlichen mit Schaum vor dem Mund. Offenbar begreift man bei dieser Gewerkschaft die Pressefreiheit als Privileg der stromlinienförmigen, politisch-korrekten Einheitspresse. 

Scharfe Kritik an der parteiischen Haltung übte u.a. Bruno Wolters vom "Freilich"-Magazin: 

Antaios-Verlag als nächstes verbieten?

Und es reicht der Gewerkschaft, die bis zu 22.000 Journalisten vertreten soll, noch nicht einmal, denn sie haben nun Lunte gerochen: Der nächste Schritt soll eine symbolische "Bücherverbrennung gegen rechts" sein - schließlich ist das "Buch im Haus nebenan wie eine geladene Waffe" (cf. Feuerwehr-Hauptmann Beatty in "Fahrenheit 451"). Und so schreibt die DJU: "Wir erwarten ein Verbot des 'Verlags Antaios' in Schnellroda, der in Publikationen rechtsextreme Inhalte verbreitet." Sowohl Compact als auch Antaios seien "Sprachrohre des Rechtsextremismus, die seit Jahren die freiheitlich demokratische Grundordnung angreifen". 

Der zugehörige X-Account teilte auch den Beitrag eines Agentur-Fotojournalisten, der seine Freude nicht verhehlen kann ("Ein Glück, dass Compact nun verboten ist"). Ebenso teilte man einen Blog-Artikel der Amadeu-Antonio-Stiftung aus dem Jahr 2021 zu "Compact". Darin ist u.a. folgender irrer Satz zu lesen: "In der Mehrzahl der Artikel stößt man auf solche antisemitischen Codes: Globalisten, George Soros und Bill Gates, der Great Reset, die Neue Weltordnung, das Finanzkapital oder Deep State." Problematisiert wird zudem u.a. die Kritik an der Umkehrung der demographischen Mehrheitsverhältnisse. All diese Dinge sollen offenbar nicht mehr kritisiert werden...

Auch DJV atmet auf: "Eine Hetzmaschine weniger"

Nur geringfügig vorsichtiger äußert sich der mit 27.000 Mitgliedern geringfügig größere "Deutsche Journalisten-Verband" (DJV) in einem Kommentar. Zwar ist man sich nicht ganz sicher, ob ein solch scharfes Schwert wirklich eine gute Optik macht: "Der Staat gegen ein journalistisches Medium? Da sollte man genau lesen und aufhorchen. Denn wenn eine Regierung ein Medium verbietet, stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem Stellenwert der Pressefreiheit."

Aber nachdem man die Formalitäten beiseite wischt, zeigt man, dass man sich lediglich sorgt, ob die Sache juristisch wasserdicht ist. Dass es sich bei "Compact" um eine ganz böse Publikation handle, bekräftigt auch der DJV: "Compact verbreitete Hetze pur, Propaganda in Reinform. Die etablierten Medien wurden denn auch als Systemmedien und Lügenpresse verunglimpft. Mit dem Verbot gibt es eine Hetzmaschine weniger." Wer solche Berufsvertretungen hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr... 

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