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Auch zweierlei Maß sticht ins Auge

US-Justiz jagt Journalisten: Kreml soll angeblich Kritiker im Westen zahlen

Medien
Symbolbilder (2): Freepik; D.O.J.-Logo: U.S. government, Wikimedia Commons (public domain); Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Das US-Justizministerium erhebt Vorwürfe gegen "Tenet Media", eine Plattform, auf der kritische Journalisten ihren Content teilen konnten. Unterstellt wird, dass diese 10 Mio. US-Dollar aus staatsnahen russischen Quellen erhalten haben soll, um "Desinformation" zu verbreiten. Der Schlag ist Teil des Plans der Biden/Harris-Regierung, vor einem möglichen Wahlverlust im November erneut das Narrativ angeblicher "ausländischer Einflussnahme" zu verbreiten und so einflussreiche Kritiker im In- und Ausland mundtot zu machen.

"Russische Einflussnahme" als Dauer-Leier

Wir erinnern uns: Nachdem Donald Trump vor acht Jahren die Wahl gegen Hillary Clinton gewann, tobten die US-Demokraten vier Jahre lang über eine vermeintlich durch den Kreml gestohlene Wahl, ohne dafür stichhaltige Beweise vorlegen zu können. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in diesem Zusammenhang scheiterte krachend, ehe man diesem ein zweites angedeihen ließ, als er seinerseits in den Raum stellte, dass es bei seiner Wahlniederlage gegen "Sleepy Joe" nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Nachdem dieser nun im Kampf gegen eine zweite Trump-Amtszeit für seine Vize Kamala Harris Platz machte, will man diese nun absichern.

Am Mittwoch kündigte die Biden-Regierung daher Maßnahmen an, um gegen "russische Einflussnahme" auf die Wahlen im Herbst vorzugehen. Man verhängte Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen und ließ Internet-Domains beschlagnahmen. Einen Tag später folgen konzertierte mediale Hit-Pieces, das behaupten, die im US-Bundesstaat Tennessee registrierte Firma "Tenet Media" sei Empfänger russischer Millionen-Gelder und habe seine Influencer "russische Narrative" verbreiten lassen. Dass Putin inzwischen erklärte, auf einen Harris-Sieg zu hoffen, weil auch Trump sein Land mit Sanktionen überzogen habe, soll die Mär freilich nicht stören...

Andere kritische Akteure, selbst solche, die inhaltliche Differenzen pflegen, bezweifeln, dass etwas an den Vorwürfen dran ist:

Kampf gegen Kritik am "Werte-Westen"

Zu den Journalisten der Plattform gehören u.a. die bekannten Polit-Kommentatoren Tim Pool, Daven Rubin, Benny Johnson oder Lauren Southern. Pool und Johnson erklärten bereits, dass ihnen keine Zahlungen bekannt sind und sie bestenfalls selbst Opfer solcher Machenschaften seien. Sogar die Anklageschrift unterstreicht diesen Umstand. Doch dem Establishment ist das egal, es hat seine Erzählung von den "kremltreuen" Trump-Fans und YouTube seinen Vorwand, um weitere kritische Stimmen von seinem Portal zu tilgen. Die meisten von ihnen erreichen mit ihren Videos ein Millionenpublikum und gelten als wichtige außerparlamentarische Meinungsmacher.

Doch es kommt noch besser. Einschlägige Kreise setzen nun auf Gaslighting der Sonderklasse: Alles, was irgendwie der Biden/Harris-Kampagne schadet oder den "Werte-Westen" kritisiert, soll im Nachhinein "russische Desinformation" sein. Auch Dinge, die empirisch belegbar sind und stattfanden. Etwa drohende Arbeitsplatzverluste in den USA, wachsende Unsicherheit durch importierte Kriminalität, Kritik an Milliarden-Ausgaben für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, die Existenz einer hohen Inflation. Die Überlegung ist klar: Wer künftig solche Dinge äußert, soll mit dem Vorwurf überzogen werden, im Sold des Kreml zu stehen und mundtot gemacht werden.

All diese Dinge sollen nun als "russische Desinformation" abgetan werden:

Deutsche Grüne fordern mehr Zensur

Längst springen auch in Europa erste Medien auf das Hit-Piece und die womöglich politisch motivierte Anklageschrift auf. So etwa "T-Online", das behauptet, man habe die ganze Sache irgendwie ins Rollen gebracht, indem man angebliche russische "Trollfabriken" in sozialen Medien "aufgedeckt" habe. Und natürlich zugeschnitten auf ein deutsches Publikum: Die AfD und in geringerem Maße das BSW sollen als vermeintliche Putin-Agenten abqualifiziert werden. Wenig überraschend versucht man zwei leitende Brandenburger AfD-Politiker namentlich anzuschießen - ob das damit zu tun hat, dass die Partei zwei Wochen vor der Landtagswahl in Umfragen haushoch führt?

Alle Räder greifen im polit-medialen Komplex ineinander. Auch wegen der AfD-Wahlerfolge in Thüringen und Sachen, erklärte die einflussreiche Grünen-Politikerin Britta Haßelmann, dass sie eine "Task Force zum Schutz der Demokratie" einrichten will. Es sei "notwendig, sich besser vor Desinformation, manipulativer Einflussnahme, FakeNews und Hass im Netz zu schützen". Was damit gemeint ist: Notfalls alle Kritiker mundtot machen und Plattformen abschalten oder in die Knie zwingen, die Kritiker nicht ausreichend zensieren. Der Chef der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung forderte etwa bereits ein X-Verbot in der EU - Der Status berichtete.

Umstrittenes "Auslandsagenten"-Gesetz

Was indes völlig untergeht: Die Grundlage, auf der die Vorgehensweise gegen "Tenet Media" gerechtfertigt wird, ist der umstrittene "Foreign Agents Registration Act" (FARA). Das Gesetz verlangt, dass Personen, die für ausländische Rechtspersonen tätig sein, eine Genehmigung benötigen. Es besteht seit 1938 und ging auf das sogenannte "Komitee für unamerikanische Umtriebe" zurück. Amerikaner mit deutschen Wurzeln wurden damals überwacht, weil man ihnen Sympathien mit Hitlerdeutschland unterstellte. Auch US-Amerikaner, die gegen den US-Kriegseintritt waren, wurde inhaftiert und ebenso wurden japanischstämmige US-Bürger in Lagern interniert.

In den 1960er Jahren wurde es umgebaut, zeitgleich stieg die Beweislast der Regierung. Entsprechend überfordert waren die Einrichtung fortan, FARA war mehr Datenbank als scharfes Schwert. Doch in den vergangenen Jahren werden die Daumenschrauben wieder angezogen. Man zwang russische und chinesische Medien, sich danach zu registrieren. Nun wird es zum "Schutz der westlichen Demokratie" ausgegraben, um Journalisten mit dem Vorwurf kremltreuer Dienste zu verfolgen.  Zeitgleich skandalisiert man, wenn andere Länder, z.B. zuletzt Georgien, sich mit ähnlichen Gesetzen vor "Regimechanges" durch westliche NGOs schützen wollen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt...

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